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Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

In Frankreich wurden seit Beginn der Protestbewegung gegen die geplanten Änderungen des Arbeitsrechts mehrere Reporter von der Bereitschaftspolizei (CRS) attackiert. Am 17. Mai wurde der Kameramann Joel Labat beim Filmen einer Demonstration in Paris verletzt. Am 26. Mai prügelte ein CRS-Polizist mit seinem Gummiknüppel auf Michel Soudais, den Chefredakteur der Zeitschrift Politis, ein. Beide Opfer waren durch ihre Armbinden als Pressemitarbeiter ausgewiesen. Ebenfalls am 26. Mai wurde ein junger Freelance-Fotograf von einer Stingball-Granate an der Schläfe getroffen.

Auf den Philippinen bedroht Rodrigo Duterte, der neu gewählte Präsident, die Pressefreiheit schon vor seinem Amtsantritt auf mörderische Weise. Am 31. Mai erklärte er, die Ermordung „korrupter Journalisten“ sei legitim: „Nur weil man Journalist ist, entgeht man nicht der Ermordung, wenn man ein Hurensohn ist.“ Wer andere Leute verleumde, habe keinen rechtlichen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit. Duterte soll als Bürgermeister von Davao City private Todesschwadronen befehligt haben, die mehr als 1000 mutmaßliche Kriminelle getötet haben.

Im Jemen sind seit Beginn des Jahres fünf Journalisten ums Leben gekommen. Das jüngste Opfer ist Abdallah Azizan. Der Korrespondent der Website Ma’reb Press wurde am 29. Mai in der umkämpften Stadt Bayhan im Gouvernement Schabwa erschossen, angeblich durch einen Heckenschützen der Huthi-Milizen. Die Rebellen gegen die offizielle Regierung halten seit fast einem Jahr zehn Journalisten gefangen, die sich seit dem 9. Mai im Hungerstreik befinden. Vier weitere Journalisten sind Gefangene von AQAP (al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel).

In Venezuela werden Journalisten und Fotografen, die über regierungsfeindliche Proteste berichten wollen, immer häufiger angegriffen und in ihrer Arbeit behindert. Allein am 2. Juni wurden am Rande von Demonstrationen in Caracas 19 Journalisten von Polizisten, Mitgliedern der Nationalgarde und Zivilisten bedroht oder physisch attackiert, in einigen Fällen wurde ihre Ausrüstung konfisziert oder zerstört. RoG hat die Polizeiführung und die Justiz des Landes aufgefordert, die Arbeit der Journalisten gerade in Zeiten erhöhter Spannungen zu respektieren und zu schützen.

Gute Nachricht

Seit dem 25. Mai ist die in Aserbaidschan inhaftierte investigative Journalistin Kha­dija Ismajilowa nach 18 Monaten wieder in Freiheit. Ihre Strafe wurde vom obersten Gericht des Landes von siebeneinhalb auf dreieinhalb Jahre Gefängnis reduziert und zur Bewährung ausgesetzt. Ismajilowa ist durch ihre Recherchen über Vetternwirtschaft und Korruption der Familie von Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew international bekannt geworden. Das Strafverfahren gegen die Journalistin wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Unterschlagung war von Anfang an eine Farce, erklärt RoG und verlangt, dass die Verantwortlichen für den Justizskandal zur Verantwortung gezogen werden. Auch nach der Entlassung von Ismajilowa sitzen in Aserbaidschan nach wie vor mehrere Journalisten und Blogger wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.

Le Monde diplomatique vom 09.06.2016,