Komplize Polen
von Niels Kadritzke
Während sich die Anwälte von Abu Subaida in den USA vergeblich um Gerechtigkeit für ihren Klienten bemühten, hatten sie mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Erfolg. Am 17. Februar 2015 verurteilte der EGMR die Regierung Polens im Berufungsverfahren zur Zahlung von 130 000 Euro an Subaida und 100 000 Euro an seinen Schicksalsgenossen Rahim al-Nashiri. Beide hatte die CIA seit Dezember 2002 im geheimen Lager von Stare Kiejkuty im südlichen Masuren monatelang inhaftiert und „erweiterten Verhörmethoden“ ausgesetzt. Nach Schließung dieser „Black Site“ transportierte die CIA die Gefangenen im September 2003 weiter .
In seinem Urteil stellte der EGMR eine Verletzung der Menschenrechte durch die polnische Regierung fest. Sie habe zugelassen, dass die Gefangenen ohne Gerichtsverfahren festgesetzt und „Folter und unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung“ unterzogen wurden. Zudem sollte Warschau gegenüber den USA durchsetzen, dass gegen die beiden keine Todesstrafen verhängt werden. Diese Forderung hat Polen nach Washington übermittelt.
Die Straßburger Richter warfen Polen weiter vor, die strafrechtliche Verfolgung der in Stare Kiejkuty begangenen Menschenrechtsverletzungen verschleppt zu haben. Warschau hat die Existenz der CIA-Gefängnisse jahrelang geleugnet, offizielle Ermittlungen wurden erst 2008 eingeleitet, bislang stand noch kein einziger polnischer „Mittäter“ vor Gericht.
Die vom EGMR auferlegten Zahlungen wurden im Mai 2015 entrichtet. Mit den 230 000 Euro kam Polen immer noch sehr günstig weg: Einem Bericht der Washington Post zufolge erhielt der polnische Geheimdienst von der CIA für die Nutzung des Geländes von Stare Kiejkuty 15 Millionen US-Dollar.
Nachdem die Regierung Tusk das EGMR-Urteil anerkannt hatte, war die damalige Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) empört. „Wir sollten nicht zahlen“, erklärte der Abgeordnete Witold Waszczykowski, „wir sollten das Urteil nicht anerkennen.“ Begründung: Die geheime Folterstätte sei von den USA betrieben worden. Waszczykowski ist heute Außenminister der PiS-Regierung, die dabei ist, den Rechtsstaat im eigenen Land abzuschaffen.
Niels Kadritzke
