Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Festung Europa
Bei dem Bemühen, den fremdenfeindlichen Wählern rechtspopulistischer Parteien wie der AfD oder der FPÖ in der Flüchtlingsfrage entgegenzukommen, werden Grundrechte und internationale Vereinbarungen gern vergessen. Am 4. Juni schlug der österreichische Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP vor, Flüchtlinge und Migranten künftig nach australischem Vorbild auf See abzufangen und in Lagern auf Inseln zu internieren. Gegenüber der Zeitung Die Presse erklärte er, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden“ sein dürfe und dass, wer illegal einreise, „sein Recht auf Asyl verwirkt“ haben solle. Dass die legale Einreise aus Afrika nach Europa, etwa als Tourist oder Studierender, voller unüberwindlicher Hindernisse ist, beschrieb Paolo Gaibazzi im Dezember 2013 in seinem Artikel für Le Monde diplomatique mit dem Titel „Die Reisefreiheit der anderen. Wie beantragt man eigentlich in Gambia ein Visum für den Schengenraum?“. Zum Thema „Flucht nach Europa“ haben wir eine Reihe von Texten als Dossier auf unserer Website zusammengestellt – ergänzt durch eine ausführliche Karte, die Migrationsbewegungen und Fluchtrouten mit den Grenzen der Festung Europa zeigt.
Bedingungsloses Grundeinkommen
Nachdem die Schweizer das bedingungslose Grundeinkommen in einem Referendum abgelehnt haben, stellte der Verein „Mein Grundeinkommen“ am 7. Juni die Ergebnisse der bislang umfangreichsten Studie zum Thema für Deutschland vor. In Le Monde diplomatique wurde das Grundeinkommen kontrovers diskutiert: Im November 2012 plädierten Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper vor allem aus pragmatischen Gründen dagegen: „Die falsche Solidarität. Warum das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens nicht aufgeht“. Die Redakteurin der französischen LMd Mona Chollet dagegen sammelte in ihrem Essay vom Mai 2013 „Gründe für ein Grundeinkommen“. Dabei ging sie bis zum Jahr 1796 zurück: Schon damals forderte Thomas Paine, einer der Gründerväter der USA, ein Grundeinkommen für landlose Bauern.
