07.04.2016

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Schlechte Nachrichten

Die Strategie der Einschüchterung, mit der die Behörden in China unliebsame Journalisten verfolgen, bedient sich zunehmend schäbiger Methoden. Am 30. März zerstörten etwa zwanzig Zivilpolizisten den Garten der unter Hausarrest stehenden Journalistin Gao Yu und verprügelten deren Sohn. Als Vorwand diente den Behörden der Vorwurf, der Garten und eine kleine Umfassungsmauer seien ohne Genehmigung angelegt worden. Auf einem Internetportal, das zum Hong Kong Economic Journal gehört, wurde unter Berufung auf ungenannte Quellen behauptet, das Vorgehen gegen die Dissidentin sei eine Vergeltungsaktion dafür, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Chinabesuch im März den Fall Gao gegenüber seinen Gastgebern angesprochen habe. Die Journalistin war im April 2015 wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im November hatte ein Berufungsgericht ihre Strafe reduziert und in einen Hausarrest umgewandelt.

In Libyen wurde das Gebäude des Senders Nabaa TV in Tripolis von einer Miliz überfallen und zerstört. Der Überfall vom 30. März, bei dem mehrere Journalisten verletzt wurden, erfolgte nur wenige Stunden, nachdem sich die neue Regierung der nationalen Einheit in der Hauptstadt etabliert hatte. Die Täter gehören zu den „Revolutionären von Tripolis“ von Haitham al-Tajouri. In letzter Zeit wurden im ganze Land mehrere Journalisten entführt und für ihre Berichterstattung „bestraft“. Die Situation von Medien­arbeitern ist in vielen Krisenländern inzwischen so gefährlich, dass RoG den UN-Generalsekretär aufgefordert hat, einen Sonderbeauftragten für die Sicherheit von Journalisten zu ernennen.

In Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo, wurde die Fotojournalistin Diana Zeyneb Alhinawibei vom kongolesischen Geheimdienst ANR bei ihrer Arbeit behindert und angegriffen. ANR-Agenten versuchten die US-Amerikanerin festzunehmen, während sie eine friedliche Demonstration der Organisation „Lucha“ (Kampf für Wandel) filmte. Die Journalistin, die auch für CNN und die New York Times arbeitet, konnte entkommen, indem sie auf ein Fahrzeug der UN-Friedenstruppe Monusco aufsprang.

In El Salvador wurde der Moderator einer kommunalen Radiostation grausam ermordet. Nicolás García hatte in seinem Programm bei Radio Expressa in dem Städtchen El Carrizal darüber informiert, wie man sich gegen Gewaltverbrechen schützen kann. Für seine Sendung hatte er auch Polizisten interviewt. Er war daraufhin von Mitgliedern der Gang Mara Salvatrucha unter Druck gesetzt worden, ihnen Informa­tionen über Polizeiaktionen weiterzugeben. Nachdem García abgelehnt hatte, ­wurde er exekutiert. Man fand seine Leiche von Kugeln durchsiebt und mit abgeschnittener Zunge.

Le Monde diplomatique vom 07.04.2016