Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Am 4. März wurde in der Türkei das Gebäude der Mediengruppe Feza Gazetecilik von der Polizei besetzt. Das Istanbuler Medienunternehmen gibt die Tageszeitung Zaman und die englischsprachige Today’s Zaman heraus und betreibt die Cihan News Agency. Nachdem die Polizei eine protestierende Menschenmenge vor dem Redaktionsgebäude mit Tränengas vertrieben hatte, wurden alle Redaktionen von einer Zwangsverwaltung übernommen. Am Montag erschien die Zeitung mit einem Foto Erdogans auf der Titelseite und Texten auf Regierungslinie. Mit ähnlichen Methoden hatte die AKP-Regierung schon im Oktober 2015 den regierungskritischen Medienkonzern Koza-Ipek gleichgeschaltet. Der musste schließlich am 29. Februar „wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung“ den Betrieb einstellen. Weiteren TV-Sendern wurde die Ausstrahlung über den staatlichen Satelliten Türksat verweigert.
In den USA hat Donald Trump, der derzeit aussichtsreichste Kandidat der Republikanischen Partei, für den Fall seiner Präsidentschaft eine die Pressefreiheit bedrohende Maßnahme angekündigt. Trump erklärte, er wolle den Tatbestand der Verleumdung im US-Strafrecht so umdefinieren, dass Zeitungen leichter wegen „bewusst negativer“ Berichterstattung verklagt werden können. Der Kandidat hat während seiner Wahlkampagne mehrfach missliebigen Journalisten den Zutritt zu seinen Veranstaltungen verwehrt und Reporter, die kritische Fragen stellten, beleidigt. Die Teilnahme an einer Diskussion beim Fernsehsender Fox News sagte er ab, weil der Sender sich weigerte, den von Trump abgelehnten Moderator auszuwechseln.
Im Gefolge der Wahlen in Uganda, bei denen der seit 30 Jahren regierende Präsident Museveni wiedergewählt wurde, hat die Polizei am 27. Februar mindestens 14 Journalisten vorübergehend festgenommen. Sechs der Journalisten gaben nach ihrer Freilassung an, sie seien in Polizeigewahrsam verprügelt worden. Ihr „Vergehen“ bestand in dem Versuch, über die Beschwerden des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Besigye zu berichten. Schon während des Wahlkampfs hatte RoG viele Verstöße gegen die Pressefreiheit moniert.
Gute Nachricht
Das britisch-deutsche Unternehmen Gamma International, das elektronische Überwachungstechnologie entwickelt und betreibt, steht am Pranger, weil es mit seinen Dienstleistungen im Golfstaat Bahrain zur Verletzung von Menschenrechten beigetragen hat. Der britische National Contact Point (NCP) der OECD befand in einem am 3. März publizierten Gutachten, Gamma International und seine Tochterfirmen seien mitverantwortlich, dass Mitglieder der Opposition gegen das Herrscherhaus verhaftet und gefoltert wurden. Die Klage beim britischen NCP hatten bahrainische und internationale Menschenrechtsorganisation eingereicht.
