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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Am 2. Februar hat das oberste Gericht von Burundi die Forderung nach Auslieferung von sieben burundischen Journalisten bekräftigt, die nach dem Putschversuch im Mai 2015 das Land verlassen haben. Auf der Liste stehen drei Reporter und die Direktoren von vier privaten Radiostationen, die während des Putschversuchs die Aufrufe der rebellierenden Offiziere gesendet hatten. Die Sender machen geltend, sie hätten nur für die Öffentlichkeit wichtige Informationen weitergegeben. Schon vor dem Putschversuch hatte die Regierung alle Berichte über Proteste gegen Präsident Nkurunziza und seine verfassungswidrige Kandidatur für eine dritte Amtszeit unterdrückt.

Ein Berufungsgericht in Bahrain hat ein skandalöses Urteil gegen einen Fotoreporter bestätigt. Demnach muss Ahmed al-Fardan, Mitarbeiter mehrerer internationaler Agenturen, die in erster Instanz verhängte dreimonatige Gefängnisstrafe absitzen. Der Fotograf war im Dezember 2013 in seiner Wohnung in Bahrains Hauptstadt Manama von der Polizei festgenommen worden. Er hatte als Reporter einen Protestmarsch gegen die Regierung begleitet, was die Richter als „versuchte Teilnahme an einer illegalen Demonstration“ bewerteten. In Bahrain sind derzeit 12 Journalisten inhaftiert. Der Golfstaat liegt auf der RoG-Rangliste der Pressefreiheit unter 180 Ländern auf Platz 163.

Die Pressefreiheit in Kroatien ist akut gefährdet, weil Regierung und Justiz Journalisten nicht konsequent vor tätlichen Angriffen schützen. Anfang Februar teilte die Staatsanwaltschaft dem Journalisten Zeljko Peratovic mit, dass der Überfall auf ihn nicht mehr als „Mordversuch“ behandelt wird. Peratovic war im Mai 2015 in seinem Haus bei Karlovac von drei Männern zusammengeschlagen und fast erwürgt worden. Die Täter wurden gefasst, aber sofort wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt nur noch wegen schwerer Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Peratovic leidet bis heute unter de Folgen der schweren Verletzungen und hält sich seit dem Überfall versteckt. Peratovic, der 2014 den Preis des kroatischen Journalistenverbands für investigative Reportagen erhielt, geht davon aus, dass der Überfall mit seiner Artikelserie über Korruption in der Stadtverwaltung von Karlovac zu tun hat. Der Journalist hatte schon vor Jahren Morddrohungen erhalten. Das meldete er auch den Behörden. Doch sie unternahmen nichts.

Gute Nachricht

Aus Protest gegen die „Verschlechterung“ der Medienfreiheit in Serbien gingen Ende Januar in Belgrad Hunderte Journalisten auf die Straße. Sie warfen der Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei) vor, den Druck auf Journalisten im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen im April verstärkt zu haben. So wurden Journalisten in der Stadt Pancevo nach Angaben des unabhängigen Journalistenverbands Nuns „verpflichtet“, der Regierungspartei beizutreten, um ihren Job zu behalten. Der Nuns fordert außerdem eine Untersuchung der illegalen Überwachung von Journalisten, die von Innenminister Stafonovic angeordnet wurde. Die Proteste laufen unter der Parole „Journalisten gehen nicht in die Knie“. Sie bezieht sich auf einen sexistischen Spruch von Verteidigungsminister Gasic, der über eine Journalistin, die sich vor einer TV-Kamera weggeduckt hatte, gewitzelt hatte: „Ich mag Journalistinnen, die so leicht auf die Knie gehen.“

Le Monde diplomatique vom 11.02.2016

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