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Schlechte Nachrichten

Am 25. Dezember hat die Hamas-Regierung im Gazastreifen ein Verbot erlassen, wonach palästinensische Medien und Journalisten nicht mehr mit israelischen Medien zusammenarbeiten dürfen. Zuwiderhandlungen sollen gerichtlich verfolgt werden. Begründet wird der Erlass mit der „Feindseligkeit“ der israelischen Medien. Abzuwarten bleibt, ob das Verbot nur für Palästinenser gilt, die regelmäßig für die „feindlichen“ Medien arbeiten, und mit welchen Sanktionen es durchgesetzt werden soll.

Im Lauf des letzten Monats wurden in Kasachstan alle wichtigen oppositionellen Medien abgeschafft. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft verbot ein Gericht in Almaty mehrere Publikationen, die als Ableger der verfolgten Oppositionszeitung Respublika entstanden waren. Ebenfalls geschlossen wurden 23 Websites und Online-Networks, über die Texte dieser Publikationen zugänglich waren, sowie der Satellitensender K+ und die Zeitung Wsgljad. Die Anklage bezeichnete all diese Medien als „extremistisch“, ohne auch nur zu versuchen, dies inhaltlich zu belegen. Mit der Planierung der Medienlandschaft hat Kasachstan unter Präsident Nasarbajew nach Einschätzung von RoG seine „Transformation in ein extrem autoritäres Regime abgeschlossen“.

Am 31. Dezember 2012 musste der australische Journalist Chris Buckley aus China abreisen, nachdem ihm die Behörden die Verlängerung seines Visums verweigert hatten. Buckley arbeitete seit September 2012 wieder für die New York Times, für die er schon früher 12 Jahre lang aus Peking berichtet hatte. Beobachter sehen in der Visumverweigerung die Reaktion auf einen Bericht über die Bereicherung der Familie des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao, den ein Kollege Buckleys am 25. Oktober 2012 in der New York Times publiziert hatte. Seitdem ist die Website der Zeitung in China nicht mehr zugänglich. Visaverweigerung ist ein gängiges Instrument chinesischer Medienpolitik. Im Mai 2012 hatten die Behörden die Schließung des Pekinger Büros von al-Dschasira erzwungen, als sie der Journalistin Melissa Chan die Verlängerung ihres Visums verweigerten.

In Chile fühlen sich mehrere Journalisten bedroht, die bislang nicht verfolgte Verbrechen unter der Pinochet-Diktatur aufgedeckt haben. Der dpa-Korrespondent Mauricio Weibel hat im Oktober 2012 ein Buch über die Aktivitäten der Geheimpolizei unter der Militärjunta publiziert. Am 14. Dezember wurde sein Auto gestohlen und an anderer Stelle komplett zerlegt wiederaufgefunden. Am 15. Dezember verschwanden aus seiner Wohnung zwei Laptops mit Recherchematerial. Am 16. Dezember wurde noch mal eingebrochen, obwohl sein Haus bereits von der Polizei bewacht wurde. Weibels Koautor Carlos Dorat erhielt anonyme Drohanrufe. Zwei weiteren Autoren, die Bücher über Pinochets Geheimpolizei verfasst haben, wurden ein Computer bzw. eine Festplatte gestohlen.

Gute Nachricht

Aufgrund der Neujahrsamnestie in Aserbaidschan kam der iranische Journalist Anar Bayramli vorzeitig aus dem Gefängnis frei. Der Korrespondent mehrere iranischer Medien, der kritisch über das Alijew-Regime geschrieben hatte, war im Februar 2012 verhaftet und im Juni wegen „Drogenbesitzes“ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Anfang August hatte ein Berufungsgericht seine Strafe auf ein Jahr reduziert.

Le Monde diplomatique vom 11.01.2013

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