Frankreichs
Versagen
Man muss wohl bis zum Algerienkrieg zurückgehen, wenn man sich fragt, wann Frankreich zuletzt diplomatisch so versagt hat. Weder die Organisation der anstehenden Klimakonferenz in Paris noch die martialischen Reden des Staatspräsidenten oder die ungetrübte Selbstzufriedenheit des Außenministers können die Unterwerfung Frankreichs auf internationalem Parkett überspielen.
Die Ausrichtung an Deutschland in der EU-Politik wurde besonders deutlich während der Griechenlandkrise. Das Außenministerium war auf Tauchstation, der Finanzminister gab sich wortreich, aber tatenlos, und Präsident Hollande beschränkte sich auf die Rolle eines Emissärs der Deutschen, der Tsipras die drakonischen Bedingungen der Kanzlerin aufzwingen sollte. Sogar in Washington staunte man über die Härte der EU gegenüber Athen.
Als bekannt wurde, dass die US-Geheimdienste drei französische Präsidenten ausspioniert hatten, darunter François Hollande, versuchte man die Kränkung kleinzureden. „Nur nicht übertreiben. Wir wollen keinen diplomatischen Skandal auslösen“, gab der Regierungssprecher bekannt, bevor er nach Washington sauste, um über TTIP zu sprechen. „Frankreichs Reaktion war geradezu lächerlich“, empörte sich der rechte Abgeordnete Henri Guaino. „Seit geraumer Zeit laufen wir nur noch der amerikanischen Politik hinterher“, bestätigte sogar der US-freundliche Exminister Pierre Lellouche.
Am verblüffendsten ist jedoch, wie sich Frankreich Saudi-Arabien unterwirft. Paris hat es zwar nicht geschafft, das Atomabkommen mit dem Iran scheitern zu lassen, wie es sich Riad, Tel-Aviv und die amerikanischen Neokonservativen gewünscht hätten, es hat aber aus seinem Unwillen keinen Hehl gemacht. In der Syrienpolitik ist die Forderung, Assad zu „bestrafen“, weniger der Grausamkeit des Regimes geschuldet als dem Wunsch, den Golfmonarchien zu gefallen, die geschworen haben, ihn zu stürzen – allen voran Saudi-Arabien, Wiege und Bankier des sunnitischen Fundamentalismus und Speerspitze der mörderischen Unterdrückung der Schiiten in Bahrain und im Jemen. Die Menschenrechte, auf die sich Frankreich anderswo lautstark beruft, werden dort erbarmungslos verletzt.
Frankreichs Hinwendung zu Saudi-Arabien ist kein strategischer Irrtum. Es geht Paris darum, die Angst der Monarchen vor dem Iran zu schüren, um ihnen ein paar zusätzliche Waffen anzudrehen. Auftrag erfüllt, hieß es am 13. Oktober, als Ministerpräsident Manuel Valls nach seiner Rückkehr aus Riad twitterte: „Frankeich und Saudi-Arabien: 10-Milliarden-Euro-Verträge!“
⇥Serge Halimi
