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Schlechte Nachrichten

Deutlich mehr Angriffe auf die Pressefreiheit sind in Guatemala zu verzeichnen. Am 26. August wurden Reporter, die über den Korruptionsprozess gegen Vizepräsidentin Roxana Baldetti berichten wollten, von Mitgliedern der Nationalen Zivilpolizei (PNC) tätlich angegriffen. Mitte August wurde das Gebäude von Prensa Libre in Guatemala City von einem Mob gestürmt, nachdem Regierungssprecher die oppositionelle Me­dien der „verzerrten“ politischen Berichterstattung bezichtigt hatten. Schon am 6. August hatte Enrique Maldonado, Besitzer des Kabelnetzbetreibers Servi­cable und Kandidat für die rechte Patriotische Partei bei den Kongresswahlen, die Sendungen seiner Kanäle Optimo 23 und ATV 24 unterbrechen lassen, weil diese Informa­tio­nen über Kandidaten konkurrierender Parteien brachten.

Am 19. August wurde im Südsudan der Journalist Peter Moi ermordet. Unbekannte erschossen den Mitarbeiter von Corporate Newspaper beim Verlassen der Redaktion. Der Journalistenverband des Südsudan bezeichnete die Tat als gezielte Tötung. Das war eine deutliche Anspielung auf die Tatsache, dass Staats­präsident Salva Kiir drei Tage vor dem Mord auf einer Pressekonferenz verkündet hatte: „Pressefreiheit bedeutet nicht, dass man gegen sein eigenes Land arbeitet. Und wenn jemand nicht weiß, dass dieses Land Menschen getötet hat, dann werden wir es ihm eines Tages zeigen.“

In China haben die Behörden im Gefolge des Börseneinbruchs vom Juli eine Hexenjagd gegen Wirtschaftsjournalisten begonnen. Am 25. August wurde der Reporter Wang Xiaolu, der für das Wirtschaftsmagazin Caijing arbeitet, unter der Beschuldigung verhaftet, „falsche Informationen über Wertpapierhandel und Termingeschäfte fabriziert und ­verbreitet zu haben“. Der Journalist hatte am 20. Juli geschrieben, die chinesische Wertpapierregulierungskommission ­(CSRC) habe die Absicht, ihre Strategie einer Stützung der Aktienkurse zu beenden. Die CSRC hatte den Artikel als „unverantwortlich“ bezeichnet und als Auslöser des Kursverfalls an der Schanghaier Börse hingestellt. Im Verlauf der jüngsten Aktienmarktkrise hat die chinesische Regierung die Berichterstattung von Printmedien und Onlinediensten wiederholt zensiert und die Redaktionen angewiesen, keine „alarmistischen“ Analysen und Berichte über das Börsengeschehen zu publizieren.

Gute Nachricht

Am 1. September wurden in Thailand zwei Onlinejournalisten freigesprochen, die auf Betreiben der Königlichen Marine angeklagt worden waren. Dem Australier Alan Morison, Herausgeber der Web­site Phuketwan, und der thailändischen Reporterin Chutima Sidasathian drohte eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen „übler Nachrede“. Im Dezember 2013 hatte die Website einen Text der Nachrichtenagentur Reuters publiziert, samt dem Titel: „Thailändisches Militär profitiert laut Untersuchungsbericht vom Menschenhandel mit Boatpeople“. Gegen Reuters wagte die Thai-Marine nicht zu klagen. Trotz des Freispruchs dürfte der Prozess wegen seiner langen Dauer und der finanziellen Belastung auf kritische Journalisten und Medienunternehmen einschüchternd wirken.

Le Monde diplomatique vom 10.09.2015

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