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Infokasten I zu Schauplatz Balkan

Machtkampf in Mazedonien

Was hat die aktuelle politische Krise in der Republik Mazedonien mit der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zu tun? Das national-konservative Regime des fragilen multiethnischen Staats wird gegenwärtig von den Enthüllungen des Chefs der sozialdemokratischen Opposition, Zoran Zaev, erschüttert. Geheime Mitschnitte belegen, in welchem Ausmaß Ministerpräsident Nikola Gruevski und seine Umgebung die Korruption auf höchster Ebene organisieren, Justiz und Medien überwachen und das ganze Land aussaugen.

Die Herkunft dieser Mitschnitte sorgt zusätzlich für Diskussionen. Zaev beruft sich auf Maulwürfe in den Reihen der mazedonischen Geheimdienste, andere sehen mysteriöse ausländische Nachrichtendienste am Werk, die die Opposition unterstützen wollen.

Seit Anfang Mai haben die Regierungsgegner ihre Zelte vor dem mazedonischen Regierungssitz aufgeschlagen und fordern den Rücktritt Gruevskis. Der Protest weckt Erinnerungen an die „farbigen Revolutionen“ in anderen Ländern. Gruevski hatte mit seiner Partei VMRO-DPMNE die Wahlen von 2006 gewonnen – mit dem erklärten Ziel, den Beitritt zur Europäischen Union und zur Nato anzustreben. Er verfolgt eine ultraliberale Wirtschaftspolitik mittels massiver Privatisierungen, Steuersenkungen und Sozialdumpings, um Investoren ins Land zu holen, die jedoch nie kamen. Und die Beitrittskandidatur liegt wegen des Namensstreits mit Griechenland (die offizielle Bezeichnung des Landes lautet Former Yugoslav Republic of Macedonia, FYROM) nach wie vor auf Eis.

Als Reaktion auf diese Niederlage fuhr Gruevski einen mehr und mehr nationalistischen Kurs, der die angebliche antike Geschichte des Landes hochjubelt. Trotz seines zunehmend autoritären Regimes hat der Westen Gruevski lange wegen der strategischen Bedeutung Mazedoniens hofiert. Doch in den letzten zwei Jahren geriet er zunehmend ins Abseits. Seitdem orientiert er sich nach Moskau – und nach Belgrad, was nicht ohne Ironie ist, weil er sich zuvor immer probulgarisch und vehement antiserbisch gegeben hatte. Weil Mazedonien Transitland der Gas­pipe­line Turkish Stream ist, stärkt Moskau der Regierung Gruevski neuerdings den Rücken und verurteilt die „westlichen Versuche zur Destabilisierung“ des Landes. Gruevski hat inzwischen Neuwahlen angekündigt.

J.-A. D. und L. G.

Le Monde diplomatique vom 09.07.2015,