Hillary Clinton beschwert sich

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Hillary Clinton beschwert sich

von Niels Kadritzke

Peking betreibe massive Cyberspionage gegen die USA, klagte Hillary Clinton bei einer Wahlveranstaltung. Die frühere Außenministerin mit Ambitionen auf die Präsidentschaft bei den Wahlen 2016 warf den Chinesen vor: „Sie klauen enorme Mengen an Regierungsinformationen, um daraus Vorteile zu ziehen.“ Der Satz klingt wie die exakte Beschreibung der Aktivitäten des eigenen Auslandsgeheimdienstes NSA gegen die Verbündeten wie die Rivalen Washingtons.

Wie umfassend das weltweite elektronische Abhörprogramm der USA angelegt ist, bekam die Welt erst letzte Woche wieder durch neue Dokumente von Wikileaks bestätigt. Die Aufgaben der National Security Agency erwähnte die mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten bei den Wahlen 2016 jedoch nicht. Wer es sich mit der NSA verdirbt, muss um die eigene politische Karriere fürchten. Über die politische Macht der Geheimdienste, die im Zweifelsfall selbst amtierende Präsidenten in der Hand haben, informiert ein Text mit dem Titel „Spione im Weißen Haus“, der in der Le Monde diplomatique vom April 2014 nachzulesen ist. Der Autor und langjährige Washington-Beobachter William Greider erklärt darin, wie riskant es für Obama wäre, wenn er seinen eigenen Geheimdienst zu stoppen versuchte; denn dieser habe es geschafft, den Präsidenten immer tiefer in sein „Schattenreich“ hineinzuziehen. Das würde auch für eine künftige Präsidentin Hillary Clinton gelten.

In Genf gehen diese Woche die Verhandlungen über ein internationales Dienstleistungsabkommen (Trade in Services Agreement) weiter, das die EU mit 23 internationalen Handelspartnern abschließen will. Über die Inhalte der Verhandlungen, die die EU-Kommission möglichst geheim halten wollte, kann man sich inzwischen bei Wikeleaks informieren (https://wikileaks.org/tisa/). Einen ersten, sehr nützlichen Überblick über die Materie bietet die Analyse von Raoul Marc Jennar, die unter dem Titel „Vorsicht, Tisa!“ in Le Monde diplomatique vom September 2014 erschienen ist.

Le Monde diplomatique vom 09.07.2015, von Niels Kadritzke

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