Artikel drucken zurück

Verdiente Schlappe in London

Verdiente Schlappe in London

Die Labour-Partei wurde von den Wählern abgestraft, weil sie sich zu wenig von den Konservativen unterscheidet

von Owen Jones

Es war eine verheerende Niederlage für die Labour-Partei, die kaum jemand kommen gesehen hatte. Während des gesamten Wahlkampfs hatten die Meinungsumfragen hartnäckig verkündet, Labour und die Konservativen würden sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Am Wahltag wurde sogar von einem Stimmungsumschwung zugunsten von Labour berichtet. Politische Beobachter und Experten waren sich einig, dass Labour-Chef Ed Miliband in Downing Street 10 einziehen würde: nicht als Premierminister mit eigener Mehrheit, sondern als Anführer einer Minderheitsregierung, die Labour zusammen mit der für die Unabhängigkeit Schottlands kämpfenden Scottish National Party (SNP) bilden würde.

Die Meinungsforscher hatten schon einmal völlig danebengelegen. Das war 1992, als ein Sieg von Labour sicher zu sein schien und dann die Tories unter John Major die Unterhauswahlen gewannen. Seitdem sind die Prognosemethoden radikal überarbeitet worden.

Um zehn Uhr abends am 7. Mai, als die Wahllokale schlossen, zeigten die Nachwahlbefragungen das überraschende Ergebnis: eine klare Führung der Tories. Bei den Labour-Anhängern mischten sich Ungläubigkeit und Entsetzen – eine Erschütterung, die in den kommenden Tagen nicht abklingen wollte. Entgegen der Prognose hatten die Konservativen ihre erste parlamentarische Mehrheit seit 23 Jahren errungen, wenn auch nur mit einem bescheidenen Vorsprung von 12 Sitzen.

Wie ist dieser dramatische Niedergang der Labour Party zu erklären? Großbritannien erlebt derzeit die längste Phase seit der viktorianischen Ära (1837–1901), in der der Lebensstandard der Arbeiter kontinuierlich sinkt – eine beunruhigende Entwicklung für ein EU-Mitgliedsland. Die öffentlichen Dienst- und Sozialleistungen werden seit Jahren abgebaut, die wirtschaftliche Erholung ist für britische Verhältnisse eher schwach.

Zunächst einmal gab es keinen massiven Schwenk zu den Konservativen, die seit den Wahlen 2010 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten regierten. Zwar gelang es den Konservativen, ihren Stimmenanteil zu steigern, was seit 1955 keine Regierungspartei mehr geschafft hat. Aber sie gewannen nur gut 600 000 Stimmen hinzu und kamen damit auf knapp 37 Prozent.

Mit welchen Worten versuchte 2010 die deutsche Bundeskanzlerin noch Tory-Chef Cameron aufzumuntern? „In einer Koalition geht immer die kleine Partei kaputt!“ Und so kam es dann auch. Bis 2010 waren die Liberaldemokraten oft als die progressivere Alternative zu den Konservativen aufgetreten und hatten damit linke Wähler gewonnen, die mit New Labour unzufrieden waren. Diese Wähler reagierten entsetzt, als die Liberaldemokraten eine Koalition mit Cameron eingingen.

2010 hatten die Liberaldemokraten mit 22 Prozent der Stimmen 57 Sitze im Parlament errungen. 2015 erlitten sie eine geradezu vernichtende Niederlage: 7,9 Prozent der Stimmen, was nur 8 Sitze ergibt. Ironischerweise konnten die Konservativen in den Wahlkreisen, in denen Labour noch nie sonderlich stark gewesen war, von der Schwäche ihres Koalitionspartners profitieren.

Die Wahl wurde weniger von den Tories gewonnen, als vielmehr von Labour verloren. Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie in der Krise, sie wird zerrieben zwischen einer zunehmend selbstbewussten, populistischen Linken und einer fremdenfeindlichen Rechten. In Großbritannien ist das nicht anders. Viele potenzielle Stimmen für Labour sind abgewandert zu den sozialdemokratischen Nationalisten von der Scottish National Party, zu den rechten Populisten von Ukip und den grünen Gegnern der Sparpolitik.

Die ersten Anführer der Labour-Partei stammten aus Schottland, das jahrzehntelang eine Labour-Hochburg war. 2010 gewann Labour 41 der 59 schottischen Abgeordnetensitze, die SNP kam lediglich auf 6. Die Wahlen 2015 drehten den Spieß um: Labour verlor sämtliche schottischen Sitze bis auf einen; die SNP errang 56 Sitze und genau 50 Prozent der schottischen Wählerstimmen.

Der politische Triumph der SNP, die sich frech links von Labour positioniert hatte, ist zum Teil dem Thatcherismus geschuldet: In den 1980er Jahren stimmten die Schotten eisern gegen die Tories, weil sie besonders unter den Folgen der konservativen Regierung zu leiden hatten. Die Ära von New Labour desillusionierte sie und erlaubte der SNP, zumindest rhetorisch die linken Positionen zu besetzen, die Labour verlassen hatte. Hinzu kam, dass Labour-Abgeordnete ihre Wahlkreise oft vernachlässigten, weil sie sich angesichts ihrer satten Mehrheit im Parlament für unangreifbar hielten.

Doch das Referendum im September letzten Jahres über die Unabhängigkeit Schottlands1 brachte eine als historisch zu bezeichnende Verschiebung zugunsten der SNP. Zwar stimmte die Mehrheit der Schotten am Ende gegen die Unabhängigkeit, aber der Abstand zwischen den beiden Lagern – für die Abspaltung von Großbritannien sprachen sich immerhin 45 Prozent aus – war deutlich geringer als vorhergesagt. Und das No-Lager verdankte seinen Sieg nur den teils hysterischen Erpressungsversuchen und Drohgebärden einflussreicher Zeitungen und großer Unternehmen.

Labour hatte an einer Strategie festgehalten, die sich als katastrophal erwies. Zusammen mit den verhassten schottischen Tories bildete man eine gemeinsame Front gegen die Unabhängigkeit, statt eine eigene, gegen die Tories gerichtete Kampagne zu führen. Viele schottische Labour-Wähler fühlten sich vor den Kopf gestoßen. Sie nannten ihre alte Partei nur noch die „Roten Tories“ und legten den Fanatismus von Konvertiten und die Verbitterung verschmähter Liebhaber an den Tag.

Der Verlust ihres Stammlands Schottland bescherte der Labour-Partei ein weiteres Problem: das Erstarken des englischen Nationalismus und der dazu gehörenden Ressentiments. Labour blieb als letzte Hoffnung nur die Bildung einer von der SNP unterstützten Minderheitsregierung. Ein gefundenes Fressen für die Tories und deren Verbündete, die diese Strategie in den großen Medien aufs Korn nahmen. Ein Wahlplakat der Konservativen zeigte eine ratlos dreinblickende Miniaturausgabe von Labour-Chef Ed Miliband in der Jackentasche von Alex Salmond, dem Vorsitzenden der SNP während der Kampagne für das Unabhängigkeitsreferendum. „Wer Miliband wählt, bekommt Salmond“, lautete die zentrale Botschaft der Tories. Sollte Labour als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen, so die Suggestion, wäre das ganze Land auf Gedeih und Verderb den schottischen Separatisten ausgeliefert.

The Sun – die große Boulevardzeitung aus dem Murdoch-Konzern, die sich unverhohlen zum Sprachrohr der konservativen Propaganda aufgeschwungen hat – veröffentlichte eine Fotomontage, auf der die neue SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon im Bikini mit Schottenmuster auf einer Abrissbirne reitet, auf der „Tartan Barmy“ („Schottenirrsinn“) steht. Um des Machterhalts willen schüren die Rechten hemmungslos antischottische Ressentiments und nehmen das Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs in Kauf. Diese „Schottenpanik“ war entscheidend für das schlechte Abschneiden von Labour.

Doch die hatte noch mit einem anderen Problem zu kämpfen. Während der weltweiten Finanzkrise war die New-Labour-Regierung im Amt. Ihr Versagen bei der Bankenregulierung – das dem unbeirrt neoliberalen Kurs der Partei geschuldet war – trug wesentlich dazu bei, dass die Krise das Land so schwer traf. Dass die Tories sogar noch weniger Regulierung gefordert hatten, ging dabei praktisch unter.

Nach der Niederlage von Labour bei den Wahlen 2010 begannen die Tories die Geschichte umzuschreiben, während die demoralisierten Labour-Anhänger Nabelschau betrieben. Nun hieß es auf einmal, die Krise sei durch zu hohe Staatsausgaben der Labour-Regierung verursacht worden. Dabei hatten die Tories bis Ende 2008 alle Ausgaben mitgetragen, nur wurde diese Wahrheit aus den Geschichtsbüchern getilgt.

„Wir mussten den Schlamassel beseitigen, den Labour angerichtet hat“, lautete das Mantra, mit dem sich die Tories 2015 zur Wiederwahl empfahlen. Und sie fügten hinzu: „Warum sollte man die Schlüssel ausgerechnet dem Fahrer wieder in die Hand geben, der den Wagen gegen die Wand gefahren hat?“ So waren die fortschrittlichen Kritiker von New Labour auf einmal die Einzigen, die deren Ausgabenpolitik noch gegenüber ihren einstigen Anhängern verteidigten. Nachdem New Labour also den Schwarzen Peter für die Ausgabenpolitik zugeschoben bekommen hatte, lag die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit der Partei in Trümmern, obwohl in Wahrheit die Tories mit ihrer Austeritätspolitik für die Misere verantwortlich waren.

Allerdings hatte Labour auch keine überzeugende Alternative zu bieten. Die Tories hatten zu den Themen Wirtschaft, soziale Sicherheit und Besteuerung immer eine klare Botschaft, die sie ständig wiederholten. Ed Miliband hingegen erging sich in abgehobenen Darlegungen, so auch, als er 2011 in einer Rede die Unternehmen in „Raubtiere und Produzenten“ unterteilte. Man verabschiedete Konzepte, um Menschen mit mittleren Einkommen zu entlasten, die unter den Kürzungen besonders zu leiden haben – und verwarf sie wenig später wieder; man sprach von einem „britischen Versprechen“, dass es der nächsten Generation besser gehen werde als der letzten; man versuchte mit der Kampfansage „One Nation Labour“ die uralte Tory-Parole „One Nation“ aus den Zeiten Benjamin Disraelis (1804–1881) aufzugreifen; und dann wurde auch noch der sich seit Jahren verschlechternde Lebensstandard auf die allgemeine „Teuerungskrise“ geschoben.

Die Vorschläge von Labour waren inkonsistent und mutlos. Sie versprachen, den Mindestlohn bis zum Jahr 2020 auf ein Niveau anzuheben, das er durch die Inflation sowieso erreichen würde; sie wollten die Energiekosten vorübergehend einfrieren und den Wettbewerb auf den Energiemärkten fördern; sie kündigten an, den Spitzensteuersatz wie in Japan auf 50 Prozent anzuheben und eine „Villensteuer“ für extrem teure Immobilien einzuführen, eine Idee, die aus dem Wahlprogramm der Liberaldemokraten stammte.

Unter einer Labour-Regierung sollte Großbritannien die niedrigsten Unternehmenssteuern aller G-7-Staaten bekommen, erstmals würde ein Labour-Premierminister in jedem Jahr seiner fünfjährigen Amtszeit die Steuern senken. Beim Thema Zuwanderung schwenkte die Partei nach rechts und kritisierte die Regierung von Tony Blair dafür, dass sie zu viele Osteuropäer ins Land gelassen habe.

Der Verlust von Schottland und wachsende englische Ressentiments gegenüber der SNP; der Vorwurf, Labour habe durch zu hohe Staatsausgaben die Wirtschaftskrise verursacht; das Fehlen einer überzeugenden politischen Vision – all das erwies sich als fatal. In Schottland profitierten die so­zialdemokratischen, bürgerlichen Nationalisten der SNP von der Enttäuschung über Labour. In vielen Arbeiterhochburgen im Norden hingegen wandten sich die Leute der ausländerfeindlichen Ukip zu, der 4 Millionen Wähler, darunter überdurchschnittlich viele Arbeiter, ihre Stimme gaben. Obwohl die Ukip wegen des britischen Wahlsystems nur einen einzigen Abgeordnetensitz bekam, sorgte ihr Vormarsch dafür, dass die Konservativen Sitze gewannen, mit denen Labour gerechnet hatte.

Welche Hoffnung bleibt Labour noch? Nachdem Miliband seinen Rücktritt erklärt hat, bewirbt sich kein Kandidat des linken Flügels um die Parteiführung. Rechte Kreise in der Partei, die Konservativen und die großen Medien verbreiten die Legende, Labour habe die Wahl verloren, weil die Partei zu links und zu wirtschaftsfeindlich aufgetreten sei. Sämtliche Bewerber um die Parteiführung versichern denn auch, sie würden „wirtschaftsfeindliche“ oder „nicht leistungsfördernde“ Programmpunkte fallen lassen.

Eine Strategie, wie man die zur SNP, zu den Grünen oder Ukip geflohenen Wähler zurückgewinnen möchte, gibt es nicht. Bei der Gewerkschaft Unite, die bislang immer zu Labour gestanden hatte, mehren sich inzwischen die Stimmen, die eine Loslösung von der Partei fordern, und man fragt sich, ob die historische Verbindung zwischen Arbeiterbewegung und Arbeiterpartei noch Bestand haben kann.

Wird womöglich nach dem Vorbild von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien eine populistische linke Bewegung entstehen, die mit Unterstützung der Gewerkschaften der populistischen Rechten die Stirn bietet? Labour steckt in der vielleicht größten Krise seit 1918. Und die Rechten triumphieren: nicht aus eigener Kraft, sondern weil Labour versagt. Es ist eine Tragödie – eine unvermeidliche.

1 Vgl. Neal Ascherson, „Selbstbewusste Schotten. Was die Leute von Glasgow bis Pentland Firth mit der Unabhängigkeit gewinnen können“, Le Monde diplomatique, August 2014.

Aus dem Englischen von Ursel Schäfer

Owen Jones ist Journalist. Autor von: „The Establishment. And How They Get Away With It“, London (Allen Lane) 2014.

Le Monde diplomatique vom 11.06.2015, Owen Jones