Bujumbura brennt
Burundi droht der Rückfall in den Bürgerkrieg
von Pierre Benetti
Seit Präsident Nkurunziza am 25. April angekündigt hat, er wolle ein drittes Mal für das Präsidentschaftsamt kandidieren, obwohl die Verfassung Burundis maximal zwei Amtsperioden vorsieht, gehen die Leute auf die Barrikaden. Die Proteste begannen in den Armenvierteln der Hauptstadt Bujumbura. Pierre Nkurunziza hat, darin sind sich die Demonstranten einig, gegen den Friedensvertrag von Arusha verstoßen,1 den die Regierung vor 15 Jahren mit einigen bewaffneten Hutu-Gruppen geschlossen hat.2
Die Krise in Burundi geht indes weit über die Frage der Wahlen hinaus. Anders als im benachbarten Ruanda, wo seit dem Völkermord an den Tutsi von 1994 in staatlichen Dokumenten alle Hinweise auf die ethnische Zugehörigkeit getilgt wurden,3 gibt es im burundischen Parlament, Militär und Verwaltung festgelegte Quoten für Hutu, Tutsi und Twas.4
Die Wahrung des „Konsenses von Arusha“ hängt vom Gutdünken des Präsidenten ab, einem Hutu, dessen Staatsparteisystem die Ursache der Spannungen ist. Nkurunziza war 42 Jahre alt, als er 2005 zum Präsidenten gewählt wurde. 2010 zog er zum zweiten Mal in den Präsidentenpalast ein. Es fragt sich, ob seine erneute Kandidatur nur seinem persönlichen Machthunger entspringt oder auch dazu dienen soll, seine Getreuen zu schützen, die in den vergangenen zehn Jahren in zahlreiche Skandale (Korruption, verschwundene Oppositionelle verwickelt waren.
Nkurunzizas Werdegang spiegelt die politische und soziale Geschichte eines Landes wider, in dem nach der Unabhängigkeit (1962) 30 Jahre lang die von der Minderheit der Tutsi dominierte Union für Nationalen Fortschritt (Union pour le Progrès National/Uprona) das Sagen hatte. 1972 wurde Nkurunzizas Vater, der Abgeordneter im burundischen Parlament war, getötet. Damals ging die Armee, in der mehrheitlich Tutsi dienten, nach einem vereitelten Putschversuch massiv gegen die Hutu-Elite vor.
20 Jahre später stand mit Melchior Ndadaye nicht nur das erste Mal ein Hutu an der Spitze des Staats. Er war auch der erste demokratisch legimitierte Präsident. Doch der Frieden währte nur kurz, im Oktober 1993 wurde Ndadaye ermordet. In dem darauf folgenden Bürgerkrieg kamen zwei weitere Verwandte von Nkurunziza um.
Neben den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Armee und bewaffneten Hutu-Gruppen kam es zu zahlreichen Massakern und Vertreibungen. Nkurunziza, damals Sportlehrer, schloss sich der Front für die Demokratie (Front pour la démocratie/Frodebu) an, die aus der Hutu-Organisation Nationalrat für die Verteidigung der Demokratie (Conseil national pour la défense de la démocratie/CNDD) hervorgegangen war. Nach dem Friedensvertrag von Arusha im August 2000 setzte sich Nkurunziza an die Spitze einer neuen Strömung: dem Nationalrat für die Verteidigung der Demokratie – Verteidigungskräfte der Demokratie (CNDD-FDD). Diese Gruppierung legte aber erst 2003 nach einer Vermittlung durch Südafrika ihre Waffen nieder. Der Friedensprozess wurde also ohne diejenigen auf den Weg gebracht, die heute in Burundi an der Macht sind. Das könnte auch erklären, warum der CNDD-FDD so wenig Wert auf den „Geist von Arusha“ legt.
In den Vierteln, die die Regierung als „aufständisch“ bezeichnet, kursieren Flugblätter, auf denen Nkurunziza mit Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré verglichen wird, der im Februar 2015 aus dem Amt gejagt wurde.5 Der Erfolg der sozialen Medien und die Beliebtheit privater Zeitungen und Fernsehsender, die trotz permanenter Gängelung äußerst aktiv sind, haben längst dafür gesorgt, dass die jüngere Generation kritischer geworden ist. In einem Land, das nur dank ausländischer Geldgeber und NGOs überlebensfähig ist, heizt die Bereicherung einiger weniger den Widerstand gegen die autoritäre und nepotistische Macht noch mehr an. Zumal Burundi im Vergleich zu seinem wirtschaftlich erfolgreicheren Nachbarn Ruanda auch noch wie ein schlechter Schüler dasteht.6
Während Bujumbura brennt, setzt Nkurunziza anscheinend vor allem auf zwei potenzielle Unterstützergruppen: die Imbonerakure („Die, die weit vorausschauen“), wie die Jugendorganisation der CNDD-FDD heißt, und die Landbevölkerung, die er mit staatlichen Zuwendungen wie kostenlose Grundschule und einigen kostenfreien Gesundheitsleistungen umwirbt.
Der Protest kam nicht aus einer Richtung, die eine „ethnizistische“ Lesart der Situation nahegelegt hätte. Schon einen Tag nach dem CNDD-FDD-Kongress am 26. April gingen die Leute in Musaga und Nyakabiga, Randbezirke von Bujumbura, auf die Straße. Diese Gegenden gelten als „Tutsi-Gebiete“. Hier setzten sich aber auch viele Hutu über das Demonstrationsverbot hinweg. Auf den hastig errichteten Barrikaden standen vor allem junge Leute, meist aus der Mittel- und Unterschicht, und neu Zugezogene vom Land.
Die Nationalen Befreiungskräfte (Forces nationales de libération/FNL), die letzte Hutu-Rebellengruppe, die 2008 ihre Waffen abgegeben hat, schlossen sich bald der Opposition an, ohne jedoch offen in Aktion zu treten. Am Ende war es Godefroid Niyombare, ein Hutu-General aus der Mitte des CNDD-FDD, der zusammen mit anderen hohen Militärkadern am 13. Mai einen Putschversuch unternahm.
Der stärkste Druck kam also weder aus den Protesten der Straße noch aus der regulären Armee, die nach dem Friedensvertrag von Arusha ehemalige Rebellen in ihre Reihen hatte aufnehmen müssen. Er kam aus den inneren Machtzirkeln – ein Zeichen dafür, dass auch dort der autoritäre Führungsstil des Präsidenten nicht mehr widerstandslos hingenommen wird.
Das Scheitern des Staatsstreichs hat gleichwohl gezeigt, dass Nkurunziza nach wie vor die mehr oder weniger stillschweigende Unterstützung eines großen Teils der CNDD-FDD genießt, ebenso wie die des Generalstabs, in dessen Mitte der Präsident seit einem Jahr gründlich „aufgeräumt“ hat.
Am 31. Mai hat der Sondergipfel der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC) die burundische Regierung aufgefordert, die Parlamentswahlen vom 5. Juni zu verschieben – bis dahin sollen die Milizen entwaffnet sein und Frieden einkehren. Burundis Wahlkommission hat den Termin für die Parlaments- und Kommunalwahlen ein paar Tage später zwar abgesagt, aber noch keinen neuen festgelegt. Und was mit den für den 26. Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahlen geschieht, ist ebenfalls bis jetzt noch nicht geklärt.
Nkurunziza hat währenddessen seine Wahlkampagne wieder aufgenommen. Es wird jedoch gewiss schwierig werden, überhaupt eine Wahl durchzuführen, wenn seit Anfang April mehr als 100 000 Burunder nach Ruanda, Tansania oder in die Demokratische Republik Kongo geflohen sind.
Die Büros der unabhängigen Medien sind inzwischen von der Regierung geschlossen oder von Demonstranten verwüstet worden. Kritik ist nicht willkommen, das Ausland zieht sich zurück. Am 26. Mai hat Frankreich als letztes westliches Land seine Sicherheitszusammenarbeit mit dem Land ausgesetzt. Wieder einmal droht Burundi eine Welle politischer Gewalt, von der kaum etwas nach außen dringt.
1 Demgegenüber sind Nkurunzizas Anhänger der Meinung, dass er noch einmal antreten könne, weil er 2005 indirekt gewählt wurde.
2 Vgl. Colette Braeckman, „Der fragile Frieden. In Burundi und Ruanda verbünden sich Hutu und Tutsi gegen ihre autoritären Staatschefs“, Le Monde diplomatique, Dezember 2010.
3 Vgl. Jonas Weyrosta, „Nicht Hutu, nicht Tutsi, nicht Twa. Gespräche in Ruanda über Herkunft und Versöhnung“, Le Monde diplomatique, Mai 2014.
4 Die Größe dieser drei ethnischen Gruppen in Burundi ist nie erfasst worden. Zahlen, die oft genannt werden (85 Prozent Hutu, 14 Prozent Tutsi, 1 Prozent Twa), stammen noch aus der Kolonialzeit.
5 Siehe David Commeillas, „Ausfegen in Burkina Faso“, Le Monde diplomatique, Mai 2015.
6 Auf dem Human Development Index (HDI) belegt Burundi Rang 180 (von 187); Ruanda liegt auf Platz 150.
Aus dem Französischen von Jakob Farah
Pierre Benetti ist Journalist.
Was wann geschah
1. Juli 1962 Die belgische Kolonie Burundi (seit 1919) erlangt unter König Mwambutsa IV. die Unabhängigkeit.
1966 Nach einem Militärputsch am 28. November wird die Monarchie abgeschafft und der Tutsi-Hauptmann Michel Micombero übernimmt die Macht.
1972 Die Armee verübt Massaker an der Hutu-Bevölkerung.
1976 Nach einem Militärputsch gegen Micombero am 1. November übernimmt Tutsi-Oberst Jean-Baptiste Bagaza die Macht.
1987 Nach einem Militärputsch gegen Bagaza übernimmt Tutsi-Major Pierre Buyoya die Macht.
Juni 1993 Nach den ersten demokratischen Wahlen im Land wird mit Melchior Ndadaye erstmals ein Hutu Präsident von Burundi.
21. Oktober 1993 Tutsi-Soldaten ermorden Präsident Ndadaye, damit beginnt ein Bürgerkrieg.
Juli 1996 Pierre Buyoya kehrt mit Hilfe der Armee an die Macht zurück.
28. August 2000 Das Friedensabkommen von Arusha (Tansania) sieht eine Teilung der Macht zwischen Hutu und Tutsi vor.
16. November 2003 Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen der Regierung und dem Nationalrat für die Verteidigung der Demokratie (CNDD–FDD) unter der Führung von Pierre Nkurunziza.
4. Juli 2005 Pierre Nkurunziza wird zum Präsidenten gewählt.
7. September 2006 Waffenstillstandsabkommen mit der Rebellenbewegung Palipehutu-FNL, in der sich die letzten Anhänger der 1990 in Ruanda entstandenen, fanatischen „Hutu Power“ gesammelt hatten.
23. Juli 2010 Pierre Nkurunziza wird wiedergewählt.
25. April 2015 Pierre Nkurunziza kündigt seine Kandidatur für die am 26. Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahlen an.
27. April Beginn der Proteste gegen Nkurunzizas Kandidatur.
13. Mai Putschversuch unter Führung des Exgeheimdienstchefs Godefroid Niyombare.
15. Mai Die Putschisten verkünden ihren Rückzug. Nkurunziza zieht wieder in den Präsidentenpalast ein.
26. Mai Ermordung des Oppositionsführers Zedi Feruzi. Das Bündnis gegen eine dritte Amtszeit Nkurunzizas bricht den Dialog ab.