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Edito

Nicht repräsentativ

Demonstrieren, wählen, regieren. Die drei Formen politischer Partizipation haben eines gemeinsam: Die unteren Schichten verzichten immer öfter darauf, beziehungsweise sind davon ausgeschlossen. Als am 11. Januar Millionen Franzosen ihre Solidarität mit den Opfern der Pariser Attentate bekundeten, war die Mobilisierung der Mittelschicht wieder einmal viel größer als die der Arbeiterschaft. Seit Jahren wird „die Straße“ immer bürgerlicher, ebenso wie die Wählerschaft. Bei fast jeder Wahl sinkt die Wahlbeteiligung mit dem Einkommensniveau. Auch Parlamente und Regierungen tragen das Gesicht der oberen Klassen. Politik, ein Elitensport?

Diese Entwicklung konnte man beispielsweise bei der britischen Labour-Partei beobachten. Die wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den Gewerkschaften gegründet, um die Interessen der Arbeiterschaft zu vertreten. 1966 gaben ihr 69 Prozent der Fabrikarbeiter ihre Stimme; dieser Anteil sank 1987 auf 45 Prozent und bei den Parlamentswahlen vor einem Monat auf 37 Prozent. Ein Grund dafür ist der Blairismus, die Konzentration auf die „Mitte“. Resultat: Mit der bürgerlichsten Wählerschaft ihrer Geschichte hat Labour eine mächtige Wahlschlappe eingesteckt (siehe Artikel von Owen Jones auf Seite 5).

Seit Längerem lässt sich beobachten, dass in den westlichen Demokratien die Unterschichten kaum noch links wählen. Eine Ursache dafür könnte sein, dass es kaum noch Abgeordnete gibt, die aus ärmeren Schichten kommen und wissen, was Existenzsorgen sind. 1945 waren in Frankreich ein Viertel der Abgeordneten zuvor Arbeiter oder Angestellte; heute noch 2,1 Prozent. 1983 kamen 78 Bürgermeister von Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohner aus diesem Sozialmilieu. Heute sind es noch sechs.

Ist dieses System noch repräsentativ? Mehr als die Hälfte der US-Amerikaner ist der Ansicht, dass der Staat den Reichtum umverteilen sollte, indem er die Reichen stärker besteuert. Von den Reichen teilen verständlicherweise nur 17 Prozent diesen Wunsch. Und die Funktionsweise der westlichen Demokratien sorgt dafür, dass sich diese Minderheitenmeinung durchsetzt. Die sich ihrer Interessen bewussten Eliten brauchen sich auch deshalb keine Sorgen zu machen, weil die in ihrem Besitz befindlichen Medien die öffentliche Debatte bestimmen und die unteren Schichten gegeneinander aufhetzen.

Wenn dieses System erst einmal läuft, muss man nur noch ein paar gelehrte Experten hinzuziehen, die einem erklären, dass für die Apathie der einen und den Volkszorn der anderen der „Rechtsruck“ verantwortlich ist.

Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 11.06.2015,