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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Iran: Die Regierung in Teheran hat an die iranische Firma Delta Global den Auftrag vergeben, ein neues Kontroll- und Zensursystem für das Internet aufzubauen. Wie ein Firmensprecher erklärte, wolle sie durch Zentralisierung des Filtersystems „die Anarchie der Internet Service Provider“ beenden. Seit September wurden insbesondere Websites von Frauenorganisationen geblockt. Am 12. Oktober hat ein Teheraner Gericht allerdings auch eine Website verboten, die von einem Anhänger des Ajatollah Chamenei, der höchsten religiösen Autorität, betrieben wurde. Das könnte auf einen Machtkampf hindeuten, der sich zwischen der höchsten religiösen Autorität und der Fraktion von Staatspräsident Ahmadinedschad entwickelt.

Afghanistan: Ein Gericht in Kabul hat am 22. Oktober Ali Mohaqiq Nasab, Herausgeber der Monatszeitschrift Haqoq-e-Zan (Frauenrechte) zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Die Anklage lautete auf Blasphemie und bezog sich auf den Abdruck von Artikeln, in denen islamische Strafpraktiken gegen Frauen wie das Steinigen und körperliche Züchtigung verurteilt wurden. Der verurteilte Herausgeber ist Anhänger der Lehren des gemäßigten iranischen Ajatollah Montaseri. Angeklagt wurde er auf Betreiben der lokalen schiitischen Geistlichkeit. Der Prozess fand ohne anwaltlichen Beistand für den Angeklagten statt. Der Antrag des Angeklagten, gegen Kaution freigelassen zu werden, wurde abgelehnt. Die Medienkommission, die nach afghanischem Recht eigentlich für Klagen gegen Presseorgane zuständig ist, erklärt inzwischen, dass sie Nasab nicht mehr als Herausgeber von Haqoq-e-Zan anerkennt. Sie hatte zuvor vergeblich empfohlen, den Vorwurf der Blasphemie fallen zu lassen.

Gute Nachrichten

Mexiko: In Chiapas wurde Enrique Zamora Cruz, Chefredakteur der Zeitung El Orbe, nach zwölf Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen. Der Journalist war am 27. Oktober verhaftet worden, nachdem er dem Gouverneur von Chiapas, Pablo Salazar Mendiguchía, in einem Artikel mangelnde Transparenz bei der Verwendung von Hilfsgeldern vorgeworfen hatte. El Orbe hatte mehrfach berichtet, Gelder für die Opfer des Hurrikans „Stan“ seien von örtlichen Funktionären zweckentfremdet oder unterschlagen worden. Dagegen hatte der Gouverneur eine Zivilklage angestrengt. Wegen der illegal langen Festnahme des Journalisten hat die Rechtsanwaltskammer von Chiapas inzwischen gefordert, den Gouverneur wegen Amtsmissbrauchs anzuklagen.

Senegal: Am 18. Oktober wurde die Schließung des Rundfunksenders Sud FM wieder aufgehoben. Der unabhängige Privatsender hatte ein Interview mit Salif Sadio, dem militärischen Anführer der separatistischen Organisation MFDC, ausgestrahlt, die in der südlichen Region Casamance operiert. Daraufhin waren sämtliche lokalen Sendestationen von Sud FM wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ geschlossen worden. Inzwischen befinden sich die Mitarbeiter der Zentrale in Dakar und der Studioleiter des Lokalsenders in der südlichen Stadt Ziguinchor wieder auf freiem Fuß. In der Wohnung des Sud-FM-Sendeleiters in Ziguincho beschlagnahmte die Polizei eine Videokamera und die Kassette mit dem Sadio-Interview. Eine Anklage wurde gegen den Sender nicht erhoben.

Le Monde diplomatique vom 11.11.2005,