Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

Weißrussland: Der Mord an dem oppositionellen Journalisten Wassili Grodnikow wird unaufgeklärt bleiben. Die Staatsanwaltschaft Minsk entschied am 28. November, keine Ermittlungen zu eröffnen. Grodnikow war am 18. November in seiner Wohnung mit einem Schlag auf den Kopf getötet worden. Er hatte über die kriminellen Praktiken bei der „Entmietung“ von Wohnraum berichtet. Auch nach dem Mord an der Journalistin Veronika Tscherkasowa im Oktober 2004 waren Polizei und Justiz trotz höchst verdächtiger Umstände passiv geblieben. Kritischer Journalismus wird in Weißrussland stark behindert. Das gilt erst recht für die polnischsprachigen Medien. In den letzten drei Monaten wurden 17 Journalisten der polnischen Minderheit verhaftet.

Uganda: Präsident Yoweri Museweni hat angedroht, die privaten Radiosender des Landes zu schließen. Anlass ist der Prozess gegen den Oppositionsführer Kizza Besigye, der bei seiner Rückkehr aus dem südafrikanischen Exil verhaftet wurde. Den Sendern wurde verboten, den Prozess gegen Besigye, der bei den kommenden Präsidentschaftswahlen kandidieren wollte, zu kommentieren. „Ansichten oder Meldungen, die geeignet sind, das Land in Unordnung zu stürzen“, seien verboten, erklärte Informationsminister Buturo. Ein Oppositionspolitiker, der von Radio Simba zu dem Prozess interviewt werden sollte, wurde bei seiner Ankunft vor dem Studio verhaftet. Uganda verdankt seinen Ruf, eines der demokratischen Länder Afrikas zu sein, nicht zuletzt der Qualität und dem Pluralismus seiner Rundfunklandschaft.

Gute Nachrichten

Nepal: Des Oberste Gericht des Landes entschied am 29. November, dass Radio Sagarmatha wieder auf Sendung gehen kann. Die Richter setzten die Anordnung der Behörden aus, die den Sender für zwei Tage geschlossen und fünf seiner Mitarbeiter festgenommen hatten. Polizisten hatten sogar die technische Einrichtung des Senders beschlagnahmt, um die Ausstrahlung eines Interviews zu verhindern, das der Rebellenführer Prachanda im BBC World Service gegeben hatte. Die Polizei hatte behauptet, durch das Interview würden „terroristische Aktivitäten gefördert“.

Philippinen: Zu 30 Jahren Haft verurteilte ein Gericht in der Stadt Cebu den ehemaligen Polizisten Guillermo Wapile, der am 13. Mai 2002 den Journalisten Edgar Damalerio ermordet hatte. Die Richter ließen sich durch Falschaussagen von Kollegen Wapiles nicht beeindrucken. Im Vorfeld des Prozesses waren Angehörige und Freunde des ermordeten Journalisten bedroht worden, eine Zeugin des Mordes war umgebracht worden. Am 2. Februar 2005 wurde der Journalist Edgar Amoro, ein Freund Damalerios, auf offener Straße erschossen. Ungeklärt bleibt die Frage nach den Hintermännern der Morde, nach denen nie gefahndet wurde. Auf der RoG-Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit stehen die Philippinen auf Platz 139 (von 167).

Le Monde diplomatique vom 09.12.2005

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