Folter
von Ignacio Ramonet
Wir foltern nicht“, behauptete George W. Bush am 7. November in Panama, wo von Washington unterstützte Diktatoren über viele Jahre hinweg Regimegegner „verschwinden“ und foltern ließen. Bush reagierte damit auf Anschuldigungen der Washington Post, wonach die US-Geheimdienste Menschen entführen, um sie außerhalb der USA in geheimen Gefängnissen zu misshandeln.
Ist dieser Präsident glaubwürdig? Der Mann, der behauptet hat, das Regime Saddam Husseins unterhalte Verbindungen zu al-Qaida und besitze „Massenvernichtungswaffen“, und der mit diesen Lügen den „Präventivkrieg“ gegen den Irak begründet hat?
Bush ist nicht vertrauenswürdig, schon gar nicht in Sachen Folter. Berichte von Organisationen wie dem Roten Kreuz, amnesty international und Human Rights Watch kommen übereinstimmend zu dem Schluss: Die US-Behörden verletzen in ihrem „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ die Genfer Konventionen über die Behandlung von Kriegsgefangenen wie auch die UN-Konvention gegen Folter.
Mit der kurz nach dem 11. September getroffenen Entscheidung, Sondergerichte einzurichten und außerhalb der USA – also außerhalb der Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte – das Gefangenenlager Guantánamo Bay aufzubauen, hat die Bush-Administration die internationalen Spielregeln radikal geändert. Sie definierte die Insassen nicht als „Kriegsgefangene“, sondern als „auf dem Schlachtfeld Gefangene“, um mit diesem terminologischen Trick die Genfer Konvention zu umgehen. Der damalige Bush-Berater und heutige Justizminister Alberto Gonzalez formulierte, Amerika dürfe sich durch die Achtung der Menschenrechte nicht „schwächen“ lassen. In diesem Sinne veränderte er unter der Hand die juristische Definition von Folter. Als solche gelten nur noch Handlungen, die „die körperliche Unversehrtheit der Gefangenen dauerhaft beeinträchtigen“. Unterhalb dieser Schwelle ist jede Misshandlung legal.
Kein Wunder also, dass die US-Streitkräfte im Knast von Bagram (Afghanistan) bereits seit Dezember 2002 systematisch foltern. Verdächtige werden „angekettet und häufig geschlagen“, „gegen Wände und Tische geschleudert“, mit „Fußtritten in die Leistengegend“ traktiert, mit „Wasser abgefüllt, bis sie keine Luft mehr kriegen“. Mehrere Personen sind bei dieser Behandlung umgekommen.
Die New York Times zitierte einen Report, wonach US-Soldaten ihre Gefangenen „routinemäßig“ quälen, zumeist sogar unabhängig von Verhören. Ihre Foltertechniken hätten diese Soldaten in Guantánamo gelernt. Dieselbe Einheit hat später im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib ihre „robusten“ Verhörmethoden praktiziert.
Andere Untersuchungen brachten ans Licht, dass die CIA in Deutschland, Italien, Schweden und anderswo Verdächtige entführten, um sie an „befreundete Länder“ wie Saudi-Arabien, Jordanien oder Ägypten auszuliefern, wo der Folter keine Grenzen gesetzt sind. Nach neueren Berichten unterhält die CIA ein weltweites Netz von Geheimgefängnissen – amnesty international spricht vom „Gulag unserer Zeit“ –, unter anderem in einem EU-Land (Polen?) und in einem Kandidatenstaat (Rumänien?).
Diese Praktiken sind nicht nur juristisch und moralisch unvertretbar, sie schaden auch dem moralischen Ansehen der Amerikaner in der Welt. Wie in anderen Demokratien, die terroristischer Bedrohung ausgesetzt sind, entpuppt sich das Thema Folter auch in den USA als zentrales politisches Dilemma. Der republikanische Senator John McCain hat in seiner Auseinandersetzung mit Vizepräsident Richard Cheney darauf hingewiesen, dass es Strafen gibt, die eine demokratische Regierung einem Menschen unter keinen Umständen auferlegen darf. Nach McCain liegt die Größe der Demokratie gerade in ihrer Fähigkeit, die Anwendung bestimmter Gewaltmaßnahmen von vornherein auszuschließen. Das gilt zuallererst für Folter.
