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Schlechte Nachrichten

In Turkmenistan wurde im Dezember Khudaiberdy Kurbandurdjew, Herausgeber der regierungstreuen Wochenzeitung Adalat (Gerechtigkeit), wegen „Verrats“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll zwei Männer beschäftigt haben, die angeblich Kontakte zu Terroristen hatten, die 2003 einen Attentatsversuch auf Präsident Nijazow unternommen haben. Das Urteil wurde vom Präsidenten persönlich ausgesprochen, der die richterliche Gewalt über sämtliche Staatsbedienstete ausübt. Darunter fallen auch alle Journalisten, da die Presse absoluter Regierungskontrolle untersteht.

In Birma/Myanmar erstreckt sich die Zensur des Militärregimes sogar auf die Glückwünsche zum neuen Jahr. Aus der Wochenzeitung Yangon Post Journal vom 31. Dezember 2005 mussten die Neujahrsadressen (samt Fotos) von oppositionellen Journalisten und Schriftstellern entfernt werden. Die Zensurbehörde lud das Redaktionspersonal zum Verhör und veranlasste, dass der für die Glückwunschseiten zuständige Redakteur entlassen wurde. Auch das Weekly Eleven Journal musste von seiner Liste der „15 führenden Persönlichkeiten des Jahres 2005“ die Namen von vier oppositionellen Journalisten und Künstlern streichen. Ein verbotenes Thema ist auch das Schicksal des Journalisten Than Win Hlaing, der seit Juni 2000 inhaftiert und inzwischen schwer erkrankt ist. Er war zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem weil er den Namen der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in einem Buch erwähnt hatte.

Gute Nachrichten

In Mosambik wurde am 19. Januar der Mörder des Journalisten Carlos Cardoso zu 30 Jahren Haft verurteilt. Der portugiesische Staatsbürger namens Anibalzinho war Chef der Auftragskiller, die den Redakteur der Tageszeitung Metical am 22. November 2000 in Maputo auf offener Straße niedergeschossen hatten. Cardoso hatte über den größten Finanzskandal seit der Unabhängigkeit des Landes, in den drei mächtige Geschäftsleute verwickelt waren, recherchiert. Da auch Nyimpine Chissano, der Sohn des Staatspräsidenten, als Anstifter zu dem Mord genannt wurde, galt der Fall als hoch politisch. Die Rolle des jungen Chissano wurde in dem Urteil jedoch ebenso wenig geklärt wie das Rätsel, warum Anibalzinho im Mai 2004 aus dem Gefängnis von Maputo fliehen konnte.

In Polen wurde aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Journalist Andrzej Marek nach zwei Tagen Haft wieder auf freien Fuß gesetzt. Das oberste Gericht erließ ihm endgültig die Verbüßung einer dreimonatigen Gefängnisstrafe, die im November 2003 rechtskräftig geworden war. Der Redakteur der Stettiner Wochenzeitung Siesci Polickie hatte 2001 einen Beamten der Stadtverwaltung von Police der Korruption bezichtigt. Nachdem sein Gnadengesuch an den Staatspräsidenten gescheitert war, hatte er die Strafe am 16. Januar doch noch antreten müssen.

Le Monde diplomatique vom 10.02.2006

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