REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Die Verurteilung des Gefreiten Bradley Manning in den USA stellt in den Augen von Reporter ohne Grenzen (RoG) eine „Bedrohung für die Zukunft des investigativen Journalismus“ dar. Obwohl Manning von der Anklage der „Unterstützung des Feindes“ freigesprochen wurde, reicht der Schuldspruch in den übrigen Anklagepunkten für eine langjährige und womöglich lebenslange Gefängnisstrafe aus. Die unnachsichtige Kriminalisierung von Whistleblowern soll offensichtlich dazu dienen, potenzielle Quellen für eine kritische Berichterstattung über den Missbrauch staatlicher Macht durch Strafandrohung systematisch trockenzulegen. Kritisiert werden auch die Haftbedingungen für Manning, das unfaire Verfahren und die mangelnde Transparenz der Verhandlung vor einem Militärgericht. Die „Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien“ zeige zudem, dass Snowden „allen Grund hat, sich vor Verfolgung zu fürchten, falls er in die Vereinigten Staaten zurückkehren würde“.
Während des Besuchs von Papst Franziskus in Brasilien wurden mehrere Journalisten zu Opfern polizeilicher Gewalt. Am schlimmsten erging es dem japanischen AFP-Fotoreporter Yasuyoshi Chiba, der durch den Schlagstock eines Polizisten schwer im Gesicht verletzt wurde. Schon bei den Protesten im Juni war die Polizei, vor allem In São Paulo und Rio de Janeiro, mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten wie gegen Journalisten vorgegangen. Mehr als zwei Drittel der Übergriffe gingen auf das Konto der Militärpolizei.
In Vietnam wurde die Informationsfreiheit im Internet gezielt weiter eingeschränkt. Das „Dekret 72“, das am 31. Juli erlassen wurde und Anfang September in Kraft treten soll, beschränkt Blogs und soziale Netzwerke auf die Übermittlung und den Austausch von „persönlichen Informationen“. Nachrichten aus anderen Quellen werden ausdrücklich verboten. Damit werden die vietnamesischen Internetnutzer systematisch und dauerhaft von unabhängigen Informationen abgeschnitten, die normalerweise über Blogs und Diskussionsforen ausgetauscht werden. Das Dekret 72 legitimiert zudem eine Dauerüberwachung des Internets und weitet das juristische Arsenal gegen Blogger und andere Internetnutzer erheblich aus.
Im Gazastreifen hat die Hamas-Regierung am 25. Juli die Büros der unabhängigen palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an News und des Fernsehsenders al-Arabiya TV in Gaza City geschlossen. Beide hatten gemeldet, dass die Hamas ägyptischen Funktionären der Muslimbruderschaft Unterschlupf gewährt habe. Ismail Dschaber, der Generalstaatsanwalt des Gazastreifens, erklärte, die Agentur und der TV-Sender hätten „Nachrichten fabriziert und falsche Gerüchte sowie nicht fundierte Berichte verbreitet, die den inneren Frieden bedrohen und den Widerstand des palästinensischen Volkes unterminieren“.
