Brief aus der Luft
von Evo Morales Ayma
Am 2. Juli wurde dem Präsidentenflugzeug des Plurinationalen Staates Bolivien untersagt, auf seinem Heimflug den französischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Luftraum zu überfliegen. Der Präsident und seine Delegation wurden vierzehn Stunden im Flughafen von Wien festgehalten. Dieser Anschlag auf eine regierungsoffizielle Delegation, begangen von Staaten, die wir für demokratisch und gesetzestreu gehalten haben, stellt eines der außergewöhnlichsten Vorkommnisse in der Geschichte des internationalen Rechts dar.
Kurz vor meinem Treffen mit Präsident Putin in Moskau wurde ich informiert, dass wir Portugal wegen technischer Probleme nicht anfliegen könnten. Später wurde mir klar, dass es sich nicht um technische Probleme handelte. Ich rief unseren Außenminister David Choquehuanca an und schilderte ihm die Lage. Der erreichte, dass eine Zwischenlandung auf den Kanarischen Inseln, in Las Palmas, eingeplant wurde. Der Flugplan wurde bestätigt, und wir waren beruhigt.
Während des Flugs, wenige Minuten bevor wir französisches Territorium erreichten, kam unser Pilot Celiar Arispe, der Kommandant der Präsidentenflotte, zu mir und sagte: „Unser Überflugrecht für den französischen Luftraum wurde annulliert.“ Wir waren überrascht und besorgt.
Die nächstliegende Möglichkeit wäre gewesen, nach Russland zurückzukehren, doch drohte uns das Kerosin auszugehen. Der Pilot nahm Kontakt mit dem Tower in Wien auf und bat um Genehmigung zur Notlandung wegen Treibstoffmangels. Wir landeten. Man überließ uns ein kleines Büro. Ich rief meinen Vizepräsidenten Álvaro García Linera und den Außenminister an, um zu beratschlagen und vor allem um herauszufinden, warum Frankreich uns die Überfluggenehmigung verweigert hatte. Unser Pilot teilte mir mit, auch Italien verweigere uns das Überflugrecht.
In diesem Moment suchte uns der spanische Botschafter in Österreich, Alberto Carnero, auf. Er sagte, wir könnten über Spanien fliegen. Wenn wir auf den Kanaren zwischenlanden wollten, müsse das Präsidentenflugzeug allerdings zuvor durchsucht werden. Ich fragte nach dem Grund. Der Botschafter erwähnte den Namen Snowden. Ich sagte ihm, den kenne ich nur aus der Presse, persönlich bin ich ihm nie begegnet. Ich erklärte dem Diplomaten aber auch, mein Land respektiere die internationalen Abkommen, daher würde ich niemals irgendjemanden mit nach Bolivien nehmen.
Der Botschafter war in ständigem Kontakt mit dem spanischen Außenministerium. Ich wiederholte: „Sie können dieses Flugzeug nicht durchsuchen. Sie glauben nicht, was ich gesagt habe, Sie behandeln mich wie einen Lügner, Sie glauben, der Präsident Evo ist ein Lügner. Der Präsident lügt nicht.“ Wieder ging er hinaus, um seinen Vorgesetzten zu konsultieren. Er kam zurück. Er bat mich, ihn auf eine Tasse Kaffee ins Flugzeug einzuladen. Es war klar: Dann hätte er das Flugzeug zumindest von innen sehen können.
„Sie behandeln mich wie einen Kriminellen“, sagte ich zu Carnero, „Sie werden das bolivianische Präsidentenflugzeug nicht durchsuchen, außer Sie wenden Gewalt an.“ Einem militärischen oder polizeilichen Einsatz könne ich mich natürlich nicht widersetzen, mit welchen Mitteln auch?
Carnero wagte nicht, weiter auf eine Durchsuchung zu bestehen. „Aber wir können Ihren Flug nicht genehmigen. Morgen um neun Uhr werden wir Sie informieren, ob Sie fliegen können oder nicht, erst müssen wir mit unseren Freunden sprechen.“
Welche Freunde Spaniens mochten das wohl sein? Vielleicht Frankreich, Italien? Ich fragte den Botschafter, wer diese Freunde denn seien, er antwortete nicht. Dann ging er.
Ich rief Cristina Fernández an, die Präsidentin von Argentinien, eine hervorragende Anwältin, die mich über die Rechtslage aufklärte, und den Präsidenten Correa in Ecuador, der mich danach mehrmals zurückrief; auch Nicolás Maduro in Venezuela, der ebenfalls große Anteilnahme zeigte. Sie alle stärkten mir den Rücken. „Niemand hat das Recht, dein Flugzeug zu kontrollieren“, sagten sie wiederholt. Ich wusste ja, dass ein Präsidentenflugzeug wie eine Botschaft ist, und sie bestärkten mich darin. Außerdem waren inzwischen auch die Botschafter der Alba-Staaten bei mir eingetroffen.
Wir wollten weder Spanien noch irgendeinem anderen Land, erst recht nicht den Vereinigten Staaten, das Vergnügen bereiten, uns zu durchsuchen, nur um schneller abreisen zu können. Wir haben unsere Würde, unsere Souveränität, und wir sind stolz auf unser Land; niemals werden wir uns derartigen Verdächtigungen und Erpressungen beugen. Schließlich kam der spanische Botschafter wieder mit der Nachricht, ich hätte die Erlaubnis, abzufliegen. Er kam mir etwas besorgt, verschreckt und nervös vor.
Bis zu diesem 2. Juli schien es verständlich, dass ein Land durch Nachrichtendienste sein Territorium und seine Bevölkerung beschützt. Die Vereinigten Staaten jedoch haben auf eine für die moderne Demokratie und zivilisierte Gesellschaften unvorstellbare Weise gehandelt. Sie haben alle Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der internationalen Abkommen gebrochen und einen Teil des europäischen Kontinents behandelt wie ihre Kolonien, deren Regierungen zulassen, dass ihre Staatsbürger ausspioniert und über die Staatsgrenzen verfolgt werden. Das ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte, der größten Errungenschaften der Französischen Revolution.
Die Vereinigten Staaten haben damit bewiesen, dass sie ihre Macht allein mittels Invasionen und unsichtbaren, aber effizienten Spionagenetzen aufrechterhalten können – ein Zeichen ihres Niedergangs. Ganz wie in der Kolonialzeit setzen sie auf eine Politik der Strafen und der Einschüchterung gegenüber den rebellischen indianischen Völkern von Abya Yala [dem amerikanischen Kontinent] und deren politischen Führern.
Dieses Vorgehen gleicht letztlich dem der spanischen Kolonialherren gegen Túpac Katari und Bartolina Sisa oder die Amaru. Doch wie damals werden solche Einschüchterungsversuche auch heute nur bewirken, dass wir, die verarmten Bevölkerungsschichten und Nationen, uns enger zusammenschließen und noch mehr die Kräfte für diesen Kampf sammeln. Auch das ist ein Zeichen des zunehmenden Niedergangs des Imperialismus.
Das ungeheuerliche Vorgehen gegen mich offenbart auf dramatische Weise, dass der Imperialismus und sein politischer und ideologischer Zwilling, der Kolonialismus, zwei Seiten einer Medaille sind. Das Festhalten eines Präsidentenflugzeugs und einer offiziellen Delegation mitten im 21. Jahrhundert zeigt, dass der Rassismus gegenüber den Indios – den Völkern und deren demokratischen und revolutionären Entwicklungen – bei einigen Regierungen Europas noch immer ungebrochen wirksam ist: In ihren Augen sind wir ein Hindernis für die Zivilisation.
Dieser Rassismus besteht eigentlich nur noch aus Arroganz, was sich darin zeigt, dass er auf ebenso haltlose wie lächerliche Weise mittels ungereimter technischer Begründungen eine politische Entscheidung zu kaschieren versuchte, die in den Eingeweiden Washingtons getroffen wurde. Eine Entscheidung, zu der diese Regierungen – vermutlich aus Angst vor den Folgen – nicht stehen können. Sie empfinden nicht einmal mehr Scham darüber, dass sie kolonisiert sind und ihren Kolonisator auch noch zu decken haben.
Offenbar verfolgt der „Krieg gegen den Terror“ auch den Zweck, das alte Europa neu zu kolonisieren. Das feindselige Vorgehen gegen uns, das viele als Staatsterrorismus bewerten, macht souveräne Regierungen ohnmächtig und setzt Millionen Bürger imperialistischer Willkür aus. Es ist eine Ohrfeige für die Menschheit, wie auch ein neuer Schlag gegen die globale Sicherheit.
Das Europa, in dem die edelsten Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geboren wurden, das die moderne Wissenschaft und Demokratie hervorgebracht hat, wirkt heute wie ein Gespenst auf dem Rückzug. Die Völker eines Kontinents, der vor Jahrhunderten mit seinen revolutionären Ideen die Hoffnung der Welt darstellte, droht im Neoobskurantismus zu versinken.
Als indigene Völker, die am eigenen Leib die Übergriffe des Imperialismus erfahren haben, können wir mit Demut und Entschlossenheit sagen, dass wir in der Lage sind, brüderlich mit den mutigen Völkern dieser Welt und Europas dafür zu kämpfen, dem imperialistischen Kolonialismus ein Ende zu machen und die verlorene Würde wiederzuerlangen. Wir sind sicher, dass deren Bürger sich von diesem Angriff selbst betroffen fühlen, und wir nehmen ihre Empörung als großzügige Entschuldigung der Bürger an.
Der Beitrag von Evo Morales wurde aus redaktionellen Gründen gekürzt. Die spanische Originalversion können Sie hier nachlesen: http://www.monde-diplomatique.de/pdf/Morales_VO.pdf
Aus dem Spanischen von Angelica Ammar Evo Morales Ayma ist Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien.
