Meldungen des Monats

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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Im Namen des Antiterrorkampfs wird in Australien die Pressefreiheit ausgehöhlt. Der Senat in Canberra stimmte am 30. März einem Gesetz zu, das es den Nachrichtendiensten erlaubt, den Telefon- und E-Mail-Verkehr ohne richterliche Kontrolle zu überwachen. Falls auch das Repräsentantenhaus zustimmt, bekommt Australien das restriktivste Gesetz, das ein demokratischer Staat kennt. Schon nach dem Antiterrorgesetz von 2005 droht Journalisten für den Kontakt mit mutmaßlichen Terroristen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Am 29. März wurden in Georgien zwei leitende Redakteure des Senders TV Station 22 wegen versuchter Erpressung zu Haftstrafen verurteilt. Chalva Ramishvili und David Kokhreidze sollen einem Abgeordneten der Regierungspartei Korruption nachgewiesen und für ihr Stillschweigen 150 000 Dollar gefordert haben. Dagegen behaupten die Journalisten, das Interview habe der Recherche für ihr Fernsehprogramm gedient. Die Opposition sieht in dem Urteil den Versuch, den einzigen unabhängigen TV-Sender Georgiens zum Schweigen zu bringen.

Gute Nachrichten

Erstmals wurde in China öffentlich Kritik an der Internetzensur der Regierung geübt. Am 28. März forderten Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten in einer Petition volle Meinungsfreiheit und die Aufhebung des Gesetzes, das der Regierung die Kontrolle des Internets gestattet. Unter Berufung auf Artikel 35 der chinesischen Verfassung wird postuliert, dass sich alle Bürger ungehindert zu sämtlichen politischen, ökonomischen und sozialen Themen äußern können.

Am 3. April wurde in der kurdischen Region des Irak Kamal Said Kadir freigelassen. Ein Gericht in Erbil hatte den Kurden mit österreichischer Staatsbürgerschaft, der für eine Website verantwortlich ist, im Dezember 2005 wegen „Verunglimpfung öffentlicher Institutionen“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ zu dreißig Jahren Gefängnis verurteilt. Der Jurist Kadir hatte viele Korruptionsfälle in Irakisch-Kurdistan aufgedeckt und dabei auch Präsident Massud Barsani beschuldigt. Kurz vor seiner Freilassung wurde seine Strafe auf achtzehn Monate reduziert, nachdem er sich für „unangemessene“ Kommentare entschuldigt hatte.

Le Monde diplomatique vom 13.04.2006

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