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Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

In Russland wurden beim brutalen Vorgehen einer bewaffneten Geheimdiensttruppe gegen die Besatzung des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ auch zwei Journalisten festgenommen. Der russische Fotograf Denis Sinjakow und der britische Videoreporter Kieron Bryan wurden zusammen mit 30 Greenpeace-Aktivisten am 26. September von einem Gericht in Murmansk wegen „Piraterie“ zu einer vorläufigen Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt. Sinjakow wie Bryan sind freie Journalisten, die die Greenpeace-Aktion gegen eine russische Ölbohrplattform in der Petschorasee dokumentieren wollten.

Am 2. Oktober wurde in Vietnam der oppositionelle Blogger und Anwalt Le Quoc Quan wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 59 000 Dollar verurteilt. Das Gericht in Hanoi ordnete die sofortige Konfiszierung von Wertgegenständen an, wozu auch die technische Ausrüstung von Quan gehört. Der Prozess zielte eindeutig auf die Existenzvernichtung des Bloggers, der im Dezember 2012 verhaftet worden war, nachdem er in einem Text den Artikel 4 der vietnamesischen Verfassung kritisiert hatte, der die „führende Rolle“ der Kommunistischen Partei garantiert. Quan war in seinen Artikeln auch für politischen Pluralismus und Bürgerrechte eingetreten. Seine Angehörigen waren zu dem mehrfach verschobenen Prozess nicht zugelassen. Protestdemonstrationen von anderen Bloggern wurden von der Polizei aufgelöst.

Am 28. September wurde in Caicedonia im Westen von Kolumbien der Zeitungsverkäufer José Darío Arenas auf offener Straße ermordet. Der Verkäufer der Zeitung Extra del Quindío rief gerade die lokalen Schlagzeilen aus, als er von mehreren Schüssen niedergestreckt wurde. Kurz darauf erhielt die Redaktion einen anonymen Anruf mit der Durchsage, man habe „den Ersten erwischt“. Die Zeitung hatte einen Artikel über finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Gefängnisverwaltung der Stadt veröffentlicht.

Gute Nachricht

Bei Demonstrationen am 29. September in Äthiopien haben etwa 12 000 Menschen gegen die willkürliche Verhaftung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten protestiert, die aufgrund des Antiterrorgesetzes von 2009 festgenommen und abgeurteilt wurden. Die Solidaritätsbekundung in Addis Abeba galt unter anderem den Journalisten Reyot Alemu und Woubeshet Taye, die seit Juni 2011 in Haft sind und wegen „Konspiration mit einer terroristischen Organisation und Teilnahme an der Planung terroristischer Angriffe“ zu 5 und 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Reporter ohne Grenzen stellt fest, dass die äthiopische Regierung das Antiterrorgesetz von Beginn an als Instrument gegen Dissidenten und zur Einschüchterung der Medien eingesetzt hat.

Le Monde diplomatique vom 11.10.2013

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