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Griechenland, Plan B

Als Ministerpräsident Giorgos Papandreou am 6. Mai dem griechischen Parlament sein Sparprogramm vorlegte, erklärte er, es gehe um „das Überleben der Nation“. Würde man die von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF geforderten Maßnahmen nicht beschließen, sei der griechische Staat schon im Sommer bankrott.

Die Griechen leugnen den Ernst der Lage nicht. Eine klare Mehrheit hält hartes Sparen für unvermeidlich und bezweifelt nicht, dass der marode Zustand von Wirtschaft und öffentlichen Finanzen die Hauptursache der Misere ist – die freilich von Spekulanten ausgenutzt wird.

Aber Einsicht in die Realität reicht nicht aus, um die gesellschaftliche Akzeptanz des „Unvermeidlichen“ zu sichern. Dazu bedarf es zweier weiterer Bedingungen: Die Leute müssen das Gefühl haben, dass die Lasten einigermaßen gerecht verteilt sind, und sie müssen überzeugt sein, dass die zugemuteten Opfer nicht umsonst sind. Sie brauchen also eine Hoffnung für die Zukunft.

Beide Bedingungen sind in Griechenland nicht erfüllt. Deshalb geht ein Teil der Menschen auf die Straße. Der andere – sehr viel größere – Teil verharrt in Schockstarre, die in eine asoziale Rette-sich-wer-kann-Panik umschlagen könnte.

Umfragen zeigen, dass drei von vier Griechen das Sparprogramm für ungerecht halten. Zu Recht. Die Ungerechtigkeit rührt von demselben Übel, das sie an den Rand des Bankrotts gebracht hat – der parasitäre öffentliche Sektor. Durch diese übelste Form des politischen Klientelismus gibt es in Griechenland sowohl mehr öffentliche Bedienstete als auch mehr Korruption als in jedem anderen EU-Land. Das überflüssige Drittel des Staatspersonals zu entlassen, geht aus rechtlichen Gründen nicht. Deshalb müssen die Bezüge gekappt werden. Das ist für die unteren Gehaltsgruppen höchst ungerecht, die weit weniger verdienen als ihre EU-Kollegen. Derselbe Sparzwang lastet auf den Rentenkassen des öffentlichen Dienstes, die schon diesen Sommer zahlungsunfähig wären.

Die Pasok-Regierung weiß um die Ungerechtigkeiten. Sie hat aber keine Alternative, weil das zweite Instrument ihrer Sanierungspolitik – höhere Staatseinnahmen – nicht sofort greift. Die griechischen Steuereinnahmen liegen (anteilig zum BIP) weit unter EU-Durchschnitt. Die Einkommenssteuer bringt nur 4,7 Prozent des BIP, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 10,4 Prozent. Das liegt vor allem an der völlig unzureichenden Erfassung der Reichen, die nicht nur systematischen Steuerbetrug praktizieren. Sie zahlen nicht einmal die offiziell festgelegten Steuersummen. Der griechische Fiskus hat Außenstände von 23 Milliarden Euro, und 85 Prozent davon schulden die Besserverdienenden.

Die verschärfte Verfolgung – und Bestrafung – der großen Steuersünder würde die soziale Akzeptanz des Sparprogramms drastisch erhöhen, allerdings die langfristigen Perspektiven noch nicht verbessern. Hier liegt der zweite Defekt: Selbst der Griechenland-Experte der OECD warnt vor der „Gefahr einer Spirale harter Anpassungsmaßnahmen, die das Wachstum abwürgen und damit den Schuldenabbau blockieren“. Und George Soros spricht von einer „Todesspirale“, die das Land in den Abgrund zu stoßen drohe, vor dem es gerade gerettet werden soll.

Wenn aufgrund der Opfer, die der griechischen Gesellschaft zumutet werden, die Konjunktur einbricht, wird ein Plan B unumgänglich. Insolvenz wäre keine Rettung, weil das Land jede Kreditwürdigkeit einbüßen würde. Realistischer wäre eine Prolongierung aller Staatsobligationen: Die Besitzer griechischer Bonds – vor allem europäische Banken – müssten eine Laufzeitverlängerung, also eine verzögerte Rückzahlung akzeptieren. Das würde Athen die Möglichkeit geben, das Sparprogramm zeitlich zu strecken und gerechter zu gestalten. Und den Griechen die Hoffnung, dass ihr Land eine Zukunft hat. Niels Kadritzke

Le Monde diplomatique vom 14.05.2010,