edito Im Meer vor Lampedusa

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edito Im Meer vor Lampedusa

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Vor dreißig Jahren ernteten Exilanten für die Flucht vor dem unterdrückerischen politischen System ihres Landes viel Lob von den reichen Ländern und deren Presse. Man meinte damals, dass die Flüchtlinge „die Freiheit“ – also den Westen – gewählt hät- ten. So gedenkt ein Museum in Berlin der 136 Flüchtlinge, die zwischen 1961 und 1989 bei dem Versuch ums Leben kamen, über die Mauer in den Westteil der Stadt zu gelangen.

Hunderttausende Syrer, Somalier, Eritreer, die heutzutage „die Freiheit wählen“, werden nicht mit der gleichen Inbrunst empfangen. Vor Lampedusa war am 12. Oktober ein Kran erforderlich, um die sterblichen Überreste von über dreihundert Flüchtlingen auf ein Kriegsschiff zu laden. Die Berliner Mauer dieser Boatpeople war das Meer; Sizilien ihr Friedhof. Postum ist ihnen die italienische Nationalität zuerkannt worden.

Ihr Tod scheint einige der politisch Verantwortlichen inspiriert zu haben. Am 15. Oktober sagte zum Beispiel Brice Hortefeux, ehemaliger Innenminister Frankreichs, im Radiosender RTL, die Schiffbrüchigen von Lampedusa würden dazu zwingen, einer „höchsten Dringlichkeit“ nachzukommen, nämlich „es zu bewerkstelligen, dass die sozialpolitischen Regelungen in unseren Ländern weniger attraktiv werden“.

Er prangerte auch die Verschwendung an, die die Flüchtlinge an Europas Küsten locke: „Die medizinische Versorgung durch den Staat bietet Personen, die ohne Respekt vor unseren Regeln auf unser Territorium gelangt sind, die Möglichkeit, [sich umsonst behandeln zu lassen], während für Franzosen eine Selbstbeteiligung von bis zu 50 Euro anfällt.“

Und auch eine Schlussfolgerung hatte Hortefeux zur Hand: „Die Aussicht, aus einer attraktiven Sozialpolitik Vorteile zu ziehen, ist eine treibende Kraft. Wir haben aber nicht mehr die Mittel, uns das zu leisten.“ Ungewiss bleibt, ob sich Monsieur Hortefeux vorstellen kann, dass die über 160 000 Afghanen, die in Pakistan Zuflucht gefunden haben, vom dortigen Sozialhilfesystem angezogen wurden. Oder ob es an der Großzügigkeit des jordanischen Königreichs liegt, dessen durchschnittliches Wohlstandsniveau einem Siebtel des französischen entspricht, dass dort bereits mehr als 500 000 Syrer Asyl erhalten haben.

Vor dreißig Jahren machte sich der Westen seinen Wohlstand und seine Freiheiten zunutze und führte sie als ideologischen Rammbock gegen die von ihm bekämpften Systeme ins Feld. Einige seiner Führungspersönlichkeiten benutzten nun das Elend der Migranten, um den Abbau der sozialen Sicherungssysteme voranzutreiben. Diejenigen, die das Unglück für ihre Zwecke missbrauchen, schert es nicht, dass weltweit die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge von Ländern aufgenommen wird, denen es beinahe genauso schlecht geht wie den Schutzsuchenden.

Wenn Cecilia Malström, die EU-Kommissarin für Innenpolitik, von diesen ohnehin kurz vor dem Zusammenbruch stehenden Staaten verlangt, dem „unwürdigen Geschäft mit den unsicheren Booten“ ein Ende zu setzen, dann schreibt sie ihnen vor, zur Auffangzone zu werden; diese Länder sollen Europa vor den Unerwünschten schützen, indem sie Jagd auf sie machen oder sie in Lagern internieren.

Das Widerwärtigste dabei ist, dass all dies nur eine Zeit lang gelten wird. Denn eines Tages wird der Alte Kontinent wieder junge Einwanderer benötigen, um seinem demografischen Niedergang aufzuhalten. Dann wird sich der Diskurs in sein Gegenteil verkehren, die Mauern werden fallen und die Meere sich öffnen. Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 08.11.2013, von Serge Halimi