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Terrorverdacht in Peking

Der Anschlag vom 28. Oktober, als ein Auto auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens in eine Menschenmenge raste und in Flammen aufging, gibt Anlass zu zahlreichen Spekulationen. Die drei Täter seien Uiguren, heißt es inzwischen offiziell. Entsprechend wurden bereits weitere Verdächtige präsentiert – angeblich geständige uigurische Terroristen. Der alte Konflikt zwischen der Pekinger Zentralregierung und der muslimischen Minderheit der Uiguren hat damit an Brisanz gewonnen. In der autonomen Provinz Xinjiang mit der Hauptstadt Ürümqi kommt es seit Jahren immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bereits im August 2009 schrieb Martine Bulard unter dem Titel „Der wilde Westen von China. Wie Uiguren und Chinesen in Xinjiang zusammenlebten“ in Le Monde diplomatique über die schleichende Eskalation. Und Alain Gresh beleuchtete im Januar 2011 die Haltung Pekings zum politischen Islam in „Direktflug von Ürümqi“.

Politische Morde in Athen

Nach dem Mordanschlag im Stadtteil Neo Iraklio, bei dem vor dem lokalen Büro der Neonazipartei Chrysi Avgi zwei rechtsradikale Aktivisten starben und ein weiterer schwer verletzt wurde, droht Griechenland eine neue Spirale der Gewalt. Wenn die Täter, wofür der erste Anschein spricht, einer linksradikalen terroristischen Gruppe angehören, könnten sich „Weimarer Verhältnisse“ entwickeln, befürchten viele Beobachter. „Zwölf Kugeln gegen die Demokratie“, titelte die Athener Zeitung Ta Nea und warnte vor einer „Eskalation der politischen Abrechnungen zwischen Neonazis und Linksterroristen“. Man dürfe aber auch nicht zulassen, dass das Attentat instrumentalisiert wird, um die Chrysi Avgi weißzuwaschen. Um wo wichtiger ist, dass die Anklage gegen die Parteiführung wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach strengen rechtsstaatlichen Prinzipien betrieben wird. Dies ist die einzige Möglichkeit, die Neonazis zu stoppen, weil ein Parteiverbotsverfahren in der griechischen Verfassung nicht vorgesehen ist. Dabei besteht am demokratie- und verfassungsfeindlichen Charakter der rassistischen Partei nicht der geringste Zweifel. Das erfährt man aus den Reportagen von Yiannis Papadopoulos, die in der Le Monde diplomatique erschienen sind: „Neonazis im griechischen Parlament“ vom Juli 2012 und „Neonazis in Griechenland“ vom Juni 2013.

Le Monde diplomatique vom 08.11.2013