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Ausgleich mit Teheran?

Kann ein Abkommen, gegen das Benjamin Netanjahu, die proisraelische Lobby, die dem US-Kongress ihr Gesetz diktiert, die ultrakonservativen Kräfte im Iran und Saudi-Arabien Sturm laufen – kann ein solches Abkommen schlecht sein? Und ist Israel – das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, die Bombe besitzt und mehr UN-Resolutionen verletzt hat als irgendein anderer Staat – moralisch besonders befugt, das iranische Regime in all diesen Punkten zu belehren?

Nach dem Interimsabkommen vom 24. November, das für sechs Monate gilt, wird der Iran also die Urananreicherung über 5 Prozent hinaus stoppen. Dafür werden die gegen ihn verhängten Sanktionen teilweise aufgehoben. Das ist die beste Nachricht für die Region seit Beginn der arabischen Rebellionen.

Die Stärke des Bündnisses gegen diese neue Entwicklung zeigt indes, dass das Tauwetter auch wieder umschlagen kann. Schon jetzt stellen die beiden Protagonisten den erreichten Kompromiss als ein weitgehendes Zugeständnis der jeweils anderen Seite dar: Der Iran sei eingeknickt, behauptet US-Präsident Obama, indem es sein militärischen Nuklearprogramm gestoppt habe. Teheran antwortet, die Vereinigten Staaten hätten das Recht der Iraner auf Urananreicherung anerkannt. Ein solcher Krieg der Kommuniqués ist zwar weniger tödlich als ein richtiger, aber er fördert die Falken beider Seiten: Auf US-amerikanische Siegesmeldungen, die sogleich im Iran verbreitet werden, antwortet Teheran mit ebenso kriegerischen Aussagen, die wiederum sofort in Washington kommentiert werden.

Doch das Wichtigste bleibt: Nach dreißig Jahren direkter oder über Drittstaaten ausgetragener Konfrontation schicken sich die USA und der Iran nun an, ihre Beziehungen zu normalisieren. Das Ereignis erinnert an die Begegnung zwischen US-Präsident Richard Nixon und Mao Tse-tung im Februar 1972, mitten im Vietnamkrieg. Das hat die Geopolitik verändert. Und die wirtschaftlichen Beziehungen folgten, so weit, dass Peking inzwischen die Verschuldung der USA finanziert und in Shenzhen die iPhones von Apple hergestellt werden.

Die Entspannung zwischen dem Iran und dem ehemaligen „Großen Satan“ könnte auch zu einer Lösung der Konflikte in Afghanistan und Syrien beitragen. Elf Jahre nach dem Beginn des „Kreuzzugs“ von George W. Bush gegen die „Achse des Bösen“ ist der Irak zerstört, der Nahe Osten destabilisiert, Palästina eingemauert und ein Teil Afrikas dem dschihadistischen Terror ausgeliefert. Dennoch klammert sich die israelische Regierung wie im Wahn an diese zerstörerische Politik – wie auch seine heimlichen Komplizen Saudi-Arabien und die sunnitischen Golfemirate, die den schiitischen Iran weiterhin diplomatisch isolieren und vom Ölmarkt ausschließen wollen.

Während der Verhandlungen mit Teheran haben Präsident Hollande und Außenminister Fabius gebremst, ja sogar versucht, eine Regelung zu torpedieren. Netanjahu ist ein hoffnungsloser Fall, aber es wäre zu wünschen, dass in den schwierigen sechs Monaten, die sich ankündigen, der Geist von George W. Bush nicht weiterhin durch den Élysée-Palast spuken wird. Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 13.12.2013, von Serge Halimi

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