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Patt in der Ukraine

Die Demonstranten in Kiew mögen eine Lenin-Statue gefällt haben, aber das Janukowitsch-Regime wird nicht so schnell kippen. Das liegt auch daran, dass die EU der Ukraine weder substanzielle Finanzhilfen noch die verbindliche Beitrittsperspektive bietet, die sich die Ukrainer vor allem im Westen des Landes wünschen. Selbst Aleksander Kwasniewski, der Ukraine-Beauftragte der Europäischen Union, musste einräumen, dass ein Beitritt nicht zur Debatte steht, weil sich die EU in dieser Frage nicht einig ist. Nur deshalb konnte Putin eine ultimative Politik gegenüber der ukrainischen Regierung betreiben. Dass sich die Grundkonstellation im Dreieck Moskau–Kiew–Brüssel in den letzten Jahren kaum verändert hat, erfährt man aus der Analyse von Mathilde Goanec, die schon im Januar 2010 in Le Monde diplomatique unter dem Titel „Der russische Freund“ erschienen ist. In seinem Essay „Die Ukraine lieben und verstehen“ vom Juni 2001 zeichnet der Schriftsteller Andrej Kurkow ein realistisches Bild von Janukowitsch und den ökonomischen Interessen, auf die sich sein Regime nach wie vor stützen kann.

Lobby für Biosprit

Am 12. Dezember entschieden die EU-Mitgliedstaaten, ob die Union weiterhin Agrarkraftstoffe fördern soll. Nachdem die deutsche Regierung zunächst die EU-Kommission unterstützt hatte, die den Agrosprit eher zurückdrängen will, hat sich in Berlin der Wind gedreht. Jetzt tritt die Bundesregierung dafür ein, die Förderung bis 2030 sogar noch zu verstärken. Damit wird sie zum Lobbyisten der Agroindustrie, die seit Monaten gegen die Begrenzung der Agrospritproduktion Sturm läuft. Und das, obwohl die deutsche Öffentlichkeit sich deutlich gegen diese scheinalternative Energiequelle ausspricht. Das wichtigste Argument gegen Biosprit kann man in einem Bericht nachlesen, der bereits im Mai 2008 in Le Monde diplomatique erschienen ist: „Getreide wächst nicht an der Börse“ von Dominique Baillard. Sein warnender Hinweis, dass schon in naher Zukunft die Anbauflächen für Getreide nicht mehr ausreichen, ist heute noch ernster zu nehmen als vor fünf Jahren.

Le Monde diplomatique vom 13.12.2013

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