Der Sumpf von Mallorca
von Andreu Manresa
Hinter der Urlaubsfassade der bei sonnenhungrigen Nordeuropäern vor allem im Frühsommer beliebten Balearen verbirgt sich ein Hort politischer Korruption: Mehr als vierzig Abgeordneten droht ein Strafverfahren, darunter zwei frühere Ministerpräsidenten der Regionalregierung, fünf ehemalige Minister (consejeros) sowie die Parlamentspräsidentin der Autonomen Gemeinschaft der Balearen. Auf der mit ihren knapp eine Million Einwohnern größten Insel Mallorca, einem einzigen gigantischen Tourismus- und Immobilienkomplex, ermittelt die Madrider Antikorruptionsstaatsanwaltschaft seit längerem wegen zahlreicher Anzeigen gegen die mafiose Verwendung von öffentlichen Geldern.
Küsten, Städte und sogar das Hinterland der Inselgruppe im westlichen Mittelmeer gelten bei Immobilienmaklern als wahre Juwelen. Dank der „Balearen AG“, einem kriminellen Bündnis von Spekulanten und Beamten, ließ sich daraus bisher viel Geld machen: Für üppige Bestechungssummen widmeten die zuständigen Behörden Grundstücke um, manipulierten Bebauungspläne, schufen und vernichteten Vermögen und sorgten dafür, dass sich der Gewinn aus Bauprojekten vervielfachte: Beim Bau der Radrennbahn „Palma Arena“ zum Beispiel – sie ist bis heute wegen Baumängeln nicht benutzbar – flossen statt der geplanten 50 Millionen 100 Millionen Euro in die Kassen von Bauunternehmern, Architekten und Politikern.
Doch das Gesetz der Omertà, das zwischen den Spekulanten und Beamten geltende Stillschweigen, hat erste Risse bekommen. Auf Verhaftungen, Prozesse und erste Verurteilungen folgten Vergeltungsakte, Geständnisse und Verrat. Manch einer kooperierte von vornherein mit der Justiz, um nicht im Gefängnis zu landen.
Auf Mallorca ist damit die Kehrseite der paradiesischen Kulisse offenkundig geworden: Drei Abgeordnete der konservativen Volkspartei (PP) verbüßen Gefängnisstrafen wegen Korruption, ebenso der Abgeordnete Tomeu Vicens, Exminister für Stadtentwicklung und Exgeneralsekretär der Mallorquinischen Union (UM), einer kleinen, aber einflussreichen Mitte-rechts-Partei.
Die UM, die bei den letzten Wahlen von 2007 nur 28 000 Stimmen (6,75 Prozent der abgegebenen Stimmen) erhielt, hat fast immer über die politische Farbe der Autonomen Gemeinschaft der Balearen entschieden. Sie ist ideologisch geschmeidig genug, um sich in alle möglichen Koalitionen einzupassen: Sie gibt vor, die Grenzen der Klassengesellschaft überwinden zu wollen, und erklärt sich gleichermaßen für liberal, national und staatstreu. Ihre drei Abgeordneten haben sich, je nachdem wie es gerade passte und was sie sich davon versprachen, mal mit der konservativen PP, mal mit der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) zusammengetan.
So konnte die UM fast dreißig Jahre lang ununterbrochen mitmischen, Stellen besetzen, öffentliche Gelder abziehen und ihr politisches Überleben sichern. Seit Februar 2010 ist sie jedoch zum ersten Mal nicht mehr mit von der Partie. Der sozialistische Ministerpräsident Francesc Antich regiert seither mit einer Minderheitsregierung, nachdem die Koalition aus Sozialisten, Linksblock und der Mallorquinischen Union wegen der vielen Korruptionsskandale auseinandergebrochen ist.
Eine Anzeige wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel führte 2009 zur Entlassung von Tomeu Vicens, der auch in andere Affären verwickelt war. Die Ermittlungen ergaben, dass der Abgeordnete, der inzwischen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, seinem Buchhalter 12 000 Euro dafür bezahlt hatte, einen offiziellen Bericht zu fälschen und diesen komplett aus dem Internet abzuschreiben. Nach seiner Absetzung haben sich die UM-Funktionäre zerstritten und sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe geschoben.
Im Februar 2010 gestand Miquel Nadal, ehemaliger Tourismusminister und Parteivorsitzender der UM, dem Richter, dass ihm Maria Antònia Munar, führende Parteifunktionärin, Parlamentspräsidentin der Balearen und seit zwanzig Jahren seine politische Ziehmutter, einmal einen Umschlag mit 300 000 Euro überreicht hätte. Das Geld sei vor den Wahlen von 2007 für eine sogenannte politische Operation bestimmt gewesen: Zum einen sollte damit Palma TV bestochen werden, damit der Sender Schleichwerbung für die Partei machte. Zum anderen ging es darum, Leute nur zum Schein in Unternehmen zu beschäftigen, deren Subventionierung durch den Staat ebenfalls von der UM vorangetrieben worden war. Durch Aussagen der Beteiligten kamen die Machenschaften der Partei nach und nach ans Licht.
So hat die UM kleine, staatsnahe Unternehmen protegiert, um sich gefälschte Rechnungen ausstellen zu lassen und Anhänger zu gewinnen. Ein angesehener mallorquinischer Anwalt bezeichnete die UM später als „opportunistische Klientelpartei“, die ein wahres „Günstlingssystem“ etabliert habe. Munar, Nadal und Vicens, aber auch Anwälte und Investoren haben ihre Unterstützung für die großen Parteien äußerst gewinnbringend genutzt – und konnten die Bereiche Tourismus und städtische Bauvorhaben mehr oder weniger unter sich aufteilen.
Die UM-Politiker stecken hinter verschiedenen Skandalen im Zusammenhang mit zwei Fernsehsendern, mit der Palma Arena, mit einer Autobahn, mit zwei Instituten für Tourismus und einem für Technologie, mit dem Landesentwicklungsplan und sogar mit Bestattungsinstituten, von denen die UM Kommissionen auf Särge und den Verkauf von Grabstättenkonzessionen kassierte.
Carles Manera, der sozialistische Minister für Wirtschaft und Finanzen auf den Balearen, spricht von einer „wahren Plünderung der öffentlichen Kassen“, die die Gemeinschaft während der letzten Legislaturperiode „260 oder 270 Millionen Euro“ gekostet habe.
Die Partei von Munar und Nadal hatte zwar von 1999 bis 2003 und von 2007 bis 2010 mit den Sozialisten zusammen regiert, doch davor war auf dem Archipel die PP über längere Zeiträume (von 1983 bis 1999 und von 2003 bis 2007) am Ruder gewesen. Die meisten Skandale um die UM beziehen sich auf die PP-Ära. Bereits der erste Ministerpräsident der autonomen Balearen, Gabriel Cañellas (1983 bis 1995), musste zurücktreten, weil er die Konzession für einen Tunnel an einen Freund vergeben und dafür Schmiergeld angenommen hatte. Es gab einen Prozess, die Straftat wurde bewiesen, aber da war sie schon verjährt. Cañellas hatte sich gegenüber der UM durch verschiedene Gegenleistungen erkenntlich gezeigt, vor allem durch Gesetzesänderungen, damit private Grundstücke an der Küste bebaut werden konnten.
Sein Nachfolger, Jaume Matas, machte es nicht besser. Matas, der zweimal Ministerpräsident der Autonomen Gemeinschaft (zwischen 1996 und 1999 und von 2003 bis 2007) war, arbeitete eng mit Maria Antònia Munar zusammen. Wie sie pflegte er den Umgang mit Immobilienmaklern und Hoteliers. Wie sie stellte er seinen neuen Reichtum zur Schau, darunter mit der kostspieligen Renovierung eines 400 Jahre alten Palazzo in Palma. Und wie sie steht er heute wegen Korruption vor Gericht. Die Anklage gegen ihn lautet auf Unterschlagung, Amtsmissbrauch, Dokumentenfälschung, Betrug und Bestechlichkeit. Dem Gefängnis entging er bisher nur durch die Zahlung einer Kaution von 3 Millionen Euro.
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz Andreu Manresa ist Journalist bei El País, Madrid.