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Meldungen des Monats

REPORTER OHNE GRENZEN

Schlechte Nachrichten

Die Ermordung des Journalisten Jean-Léonard Rugambage ist das jüngste Indiz für die zunehmende Repression in Ruanda. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung Umuvugizi wurde am 24. Juni vor seinem Haus in Kigali von Unbekannten erschossen. Rugambage hatte kurz zuvor brisante Ermittlungsergebnisse über den Mordversuch an dem ehemaligen ruandischen Generalstabschef Kayumba Nyamwasa veröffentlicht, auf den am 19. Juni in Johannesburg ein Mordanschlag verübt worden worden. Der Exgeneral hatte bis Mai 2010 als Botschafter Ruandas in Indien gedient, ehe er ins Exil ging, weil er sich von Präsident Paul Kagame bedroht fühlte. Rugambage hatte berichtet, dass die ruandischen Bürger, die in Südafrika nach den Schüssen auf Nyamwasa verhaftet worden waren, telefonischen Kontakt zum Chef des ruandischen Geheimdienstes hatten. Schon seit Monaten wird die Pressefreiheit in Ruanda immer stärker eingeschränkt. Auf der RoG-Rangliste der Pressefreiheit steht Ruanda an 157. Stelle (von 179 Ländern).

In Somalia wurden am 29. Juni acht Journalisten durch eine Bombe verletzt. Der Anschlag galt einer Pressekonferenz der islamistischen Miliz al-Schabab in einer Polizeiakademie im Norden von Mogadischu. Die Tat wird den Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung zugeschrieben. Der Anschlag könnte ein Racheakt für ein Bombenattentat vom 3. Dezember 2009 sein, das der al-Schabab zugeschrieben wurde. Damals waren drei Journalisten getötet und fünf verletzt worden.

In Panama wurde ein Journalist wegen eines Artikels verhaftet, den er in den 1990er Jahren geschrieben hat. Der 70-jährige Carlos Jerónimo Nuñez López hatte damals für die längst eingestellte kommunistische Zeitung Crítica gearbeitet. Wegen eines Artikels über Umweltprobleme war er in absentia zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Die Anklage auf „üble Nachrede“ hatte ein Großgrundbesitzer angestrengt, dessen umweltschädliche Anbaumethoden Nuñez in seinem Artikel kritisiert hatte. Obwohl der Journalist von der Anklage und seiner Verurteilung niemals erfahren hatte, wurde er jetzt von der Polizei festgenommen.

In der Türkei hat der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) den privaten Fernsehsender Habertürk auf skandalöse Weise abgestraft. Der Sender muss auf die nächste Folge seines Diskussionsprogramms „Eins gegen eins“ verzichten und stattdessen Inhalte ausstrahlen, die vom RTÜK vorgegeben werden. Anlass dieses Eingriffs in die redaktionelle Souveränität sind Aussagen, die ein Journalist armenischer Abstammung im März über das Schicksal der Armenier im Osmanischen Reich gemacht hatte. Sevan Nisanyan, der für die kritische Tageszeitung Taraf arbeitet, hatte dem türkischen Staat vorgehalten, sich ständig um klare Aussagen „zu dem Massaker und den Deportationen von hunderttausenden Armeniern“ zu drücken. Obwohl Nisanyan den in der Türkei verfemten Begriff „Völkermord“ vermieden hatte, sah der RTÜK in diesem Satz einen Verstoß gegen Artikel 4 des Mediengesetzes, das einem Sender verbietet, „die Grenzen der Kritik zu überschreiten und eine Institution zu beleidigen“.

Gute Nachrichten

Seit dem 28. Juni ist in Thailand der Internet-User Suvicha Thakor wieder auf freiem Fuß, nachdem er im April 2009 wegen „Majestätsbeleidigung“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Untertan Thakor kam in den Genuss einer Amnestie von Königs Bhumibol Adulyadej, dem er nach Ansicht der Richter zu nahe getreten war. Thakors Verbrechen: Per Internet hatte er satirisch modifizierte Fotos der Königsfamilie verschickt.

Le Monde diplomatique vom 09.07.2010,