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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Ende Juni wurden in Nigeria zwei Journalisten verhaftet, die der „Aufwiegelung“ beschuldigt werden, weil sie einem Korruptionsfall nachgegangen waren. Rotimi Durojaiye von der Zeitung Daily Independent und Mike Gbenag Aruleba vom Fernsehsender AIT hatten beide über die suspekten Umstände der Anschaffung eines Regierungsflugzeugs für Präsident Olusegun Obasanjo berichtet. Gegen die beiden Journalisten wurde Anklage aufgrund eines Gesetzesparagrafen erhoben, der schon 1983 durch die Entscheidung eines Berufungsgerichts außer Kraft gesetzt worden war. Präsident Obasanjo hat die beiden Journalisten offenbar auch deshalb im Visier, weil diese gegen eine Verfassungsänderung opponiert hatten, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen sollten.

Ein Oberstes Verwaltungsgericht in Ägypten hat am 27. Juni die Regierung zur Zensur von Websites ermächtigt. Das Informationsministerium hatte zwei Wochen zuvor die Website Al-Methaq Al-Araby, auf der die Regierung wegen Korruptionsfällen scharf kritisiert wurde, wegen „Gefährdung der nationale Sicherheit“ mit einer Sperrung bedroht. Diese Sperrung wurde jetzt durch den Richterspruch vollzogen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Richter Abdul-Khadr forderte deshalb das Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das der Regierung freie Hand gibt, jede für „gefährlich“ erachtete Website zu schließen. Der Richter begründete dies mit der Auffassung, die Regierung habe „ihre Pflicht zu tun“, wenn sie die nationale Sicherheit für bedroht halte. In Ägypten sitzen zwei Blogger seit Anfang Mai in Haft, während ein dritter freigelassen wurde.

Gute Nachrichten

Mehrere Zeitungen in China haben sich kritisch zu einem Gesetzentwurf geäußert, den der Nationale Volkskongress vorbereitet. In seiner jetzigen Fassung würde er strengere Zensurmaßnahmen bei der Berichterstattung über Katastrophenfälle gestatten. Bei „kleineren Unfällen“ sollen die lokalen Behörden künftig eine Nachrichtensperre verhängen können. Damit soll eine kritische Berichterstattung zum Beispiel über die vielen Betriebsunfälle in den chinesischen Bergwerken verhindert werden. In der Zeitung Nanfang Dushi Bao (Tageszeitung der südlichen Metropole) hieß es in einem Kommentar, damit werde die Rolle der Journalisten als „Wachhund“ der Öffentlichkeit eingeschränkt. Die Zeitung Xin Kuaibao (Neuer Express) meinte, das Gesetz könne „korrupten Funktionären“ als Werkzeug dienen, „um ihre schmutzigen Taten zu verschleiern“.

In Pakistan sind am 23. Juni zwei Journalisten freigekommen, die monatelang verschwunden waren und sich in Gewahrsam des pakistanischen Geheimdiensts ISI (Inter-Services Intelligence) befanden. Mukesh Rupeta, ein Mitarbeiter des unabhängigen Fernsehsenders Geo TV, und sein Kameramann Sanjay Kumar hatten am 6. März 2006 in der Nähe der Luftwaffenbasis Schabaz in der Provinz Sindh gefilmt, die auch von US-Flugzeugen und -Militäreinheiten benutzt wird. Dabei waren sie von unbekannten Männern, wahrscheinlich ISI-Agenten, entführt worden. Jetzt wurden sie der Polizei überstellt und unter der Anklage des Geheimnisverrats verhaftet. Seit General Musharraf pakistanischer Präsident ist, hat der ISI schon 21 einheimische und ausländische Journalisten entführt.

Le Monde diplomatique vom 07.07.2006,