Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

In Afghanistan wurde am 29. Juli ein Team des Senders Tolo TV angegriffen, als es in Kabul eine Protestdemonstration filmen wollte. Die Proteste richteten sich gegen die illegale Beschlagnahmung von Grundstücken, in die der Parlamentsabgeordnete Abdul Rasul Sayyaf verwickelt sein soll. Bewaffnete Anhänger des Parlamentariers schlugen auf das dreiköpfige Fernsehteam ein und entwendeten die Kamera. Die örtliche Polizei sah bei dem Angriff zu, ohne einzugreifen. Schon im Mai war ein Kameramann von Tolo TV, das häufig über Korruptionsfälle berichtet, im afghanischen Parlament von Abgeordneten körperlich attackiert worden.

Der Chefredakteur der Monatszeitung La Portada, die in Barrancabermeja in Kolumbien erscheint, musste mit seiner Familie untertauchen. Marcos Perales Mendoza hat seit Anfang des Jahres mehrere Todesdrohungen per E-Mail erhalten; in seine Wohnung wurde eingebrochen. Obwohl Mendoza alle Vorfälle bei der Staatsanwaltschaft anzeigte, wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Das investigative Magazin hatte über lokale Korruptionsfälle berichtet, zuletzt über dubiose Aufträge beim Bau eines Aquädukts. Hinter den Drohungen wird der Bürgermeister der Stadt vermutet, dessen Anhänger auch schon oppositionelle Stadträte attackiert haben. Seit Beginn des Jahres mussten in Kolumbien bereits sechs Journalisten aus ihrer Stadt fliehen, nachdem sie Korruptionsvorwürfe gegen Lokalpolitiker erhoben hatten.

Gute Nachrichten

Am 28. Juli wurde in Ruanda der Journalist Jean-Léonard Rugambage aus dem Gefängnis entlassen. Zwei Tage zuvor entschied eine Berufungsinstanz der Gacaca-Gerichte in der Provinz Ruyumba, dass der Reporter der in Kigali erscheinenden Zeitung Umuco am 7. September 2005 zu Unrecht verhaftet worden war. Diese Verhaftung erfolgte, zehn Tage nachdem Rugambage kritisert hatte, dass die Gacaca-Laiengerichte auch zur Begleichung persönlicher Rechnungen benutzt werden. Daraufhin wurde der Journalist in erster Instanz wegen Beteiligung an der „Planung des Genozids“ von 1994 verurteilt. Seinen Antrag auf Berufung hatte er zurückgezogen, nachdem man zwei Entlastungszeugen zusammengeschlagen und einen dritten verhaftet hatte. Der Freispruch für Rugambage, der fast elf Monate im Gefängnis saß, bestätigt nachträglich, dass seine Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Gacaca-Richter berechtigt waren.

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 25. Juli verurteilt die Türkei zur Entschädigung von kurdischen Journalisten, die vor sechs Jahren zu Unrecht verfolgt wurden. Cihan Capan von der prokurdischen Tageszeitung Özgür Bakis war im Jahr 2000 wegen eines Artikels über den Prozess des PKK-Führers Öcalan und des Abdrucks eines Öcalan-Briefs zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Herausgeber der Zeitung, Halis Dogan, musste eine hohe Geldstrafe zahlen. Der EGMR entschied jetzt, bei den Publikationen habe es sich nicht um einen Gewaltaufruf gehandelt. Damit habe das türkische Gericht gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der den Schutz der Meinungsfreiheit garantiert.

Le Monde diplomatique vom 11.08.2006

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