Voreiliger Schluss

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Voreiliger Schluss

von Ignacio Ramonet

Das war massiver Wahlbetrug. Für José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, war die Sache völlig eindeutig. Und die 25 Außenminister der Union äußerten ihre „große Besorgnis“. Die NGO Reporter ohne Grenzen wies darauf hin, dass „dieser Wahl vier Jahre einer beispiellosen und kontinuierlichen Verschlechterung der Situation der Presse vorausgingen“.

In Washington meinten Colin Powell, Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski, die USA sollten das amtliche Ergebnis nicht anerkennen. Das National Democratic Institut (NDI) unter Leitung der Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright, das Freedom House unter Leitung von Ex-CIA-Chef James Woolsey, das American Enterprise Institute und das Open Society Institute von George Soros beklagten „massive Wahlmanipulationen“ und forderten „Wirtschaftssanktionen“. Auch Richard Lugar, Vorsitzender des Außenpolitischen Senatsausschusses, hatte keine Zweifel am „konzertierten Programm von Wahlmanipulationen“, das die Regierung betrieben oder geduldet habe.

Nimmt die Welt endlich zur Kenntnis, was sich bei den jüngsten Wahlen in Mexiko abgespielt hat? Studiert man den Bericht über den Umfang der Wahlfälschungen, den das Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas vorgelegt hat (nachzulesen unter www.sipaz.org/documentos/obsddcp/ elec0606_s.html)? Das wäre ein voreiliger Schluss. Alle zitierten Stellungnahmen sind authentisch, aber sie beziehen sich auf die ukrainischen Präsidentschaftswahlen vom 23. November 2004.

Angesichts des „Staatsstreichs per Wahl“, der sich unter unseren Augen in Mexiko abgespielt hat, bleibt die internationale Gemeinschaft hingegen so stumm wie die Menschenrechtsorganisationen, die sich immer so eifrig zu Wort melden, wenn es um Serbien und Georgien geht, um manipulierte Wahlen in der Ukraine und zuletzt in Weißrussland. Und man kann sich unschwer vorstellen, wie alle Welt losgezetert hätte, wenn ein ähnlich knappes Wahlresultat in Venezuela zustande gekommen wäre, wenn sich also Hugo Chávez mit nur 0,56 Prozent Vorsprung zum Sieger ausgerufen hätte.

Die mexikanischen Präsidentschaftswahlen am 2. Juli waren ein Duell zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten: Felipe Calderón von der rechtskatholischen Partei der nationalen Aktion (PAN) und Andrés Manuel López Obrador von der gemäßigt linken Partei der demokratischen Revolution (PRD). Weniger Tage nach den Wahlen wurde Calderón vom Bundeswahlbüro IFE zum vorläufigen Sieger erklärt.

Schon lange vor Beginn des Wahlkampfs stand für Staatspräsident Vicente Fox (PAN) und seine Regierung fest, dass López Obrador mit seinem Programm zur Armutsbekämpfung die Wahl auf keinen Fall gewinnen dürfe. Bereits 2004 begann gegen ihn eine Kampagne mit „geheimen“ Videobändern, die von den regierungsnahen TV-Sendern Televisa und TV Azteca ausgestrahlt wurden. Damit sollte López Obrador diskreditiert werden. Vergebens.

Im Jahr darauf wurde der PRD-Kandidat dann unter dem windigen Vorwand, beim Bau einer Zufahrtsstraße zu einem Krankenhaus die baurechtlichen Normen missachtet zu haben, vor Gericht gestellt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, vor allem aber des passiven Wahlrechts beraubt. Erst durch Massendemonstrationen wurden die staatlichen Stellen gezwungen, dem unliebsamen Kandidaten seine Rechte zurückzugeben.

Doch die Rufmordkampagne ging weiter und erreichte im Wahlkampf irrwitzige Dimensionen. Zumal sich bei den Oligarchien Lateinamerikas und in Washington Panik ausbreitet, seit die Linke fast jede Wahl gewinnt (Venezuela, Brasilien, Uruguay, Argentinien, Chile, Bolivien) und sich neue Allianzen abzeichnen, die nicht einmal mehr Kuba ausschließen.

Ein Sieg von López Obrador hätte also weitreichende Konsequenzen, die weder Arbeitgeber und Medien in Mexiko noch die Regierung in Washington wollen. Um keinen Preis. Aber zunächst werden die Stimmen in etwa zehn Prozent der Wahlkreise nachgezählt. Sollten dabei größere Unstimmigkeiten zutage kommen, spräche alles für eine komplette Neuauszählung. Noch haben López Obrador und das mexikanische Volk ihr letztes Wort nicht gesprochen.

Le Monde diplomatique vom 11.08.2006, von Ignacio Ramonet

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