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Meldungen des Monats

REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Mit der Machtergreifung russischer und prorussischer Kräfte wurde die Medienfreiheit in der Autonomen Krim-Republik der Ukraine faktisch aufgehoben. Am 3. März wurde der lokale Sender Chernomorka abgeschaltet; am 6. März folgten die beiden ukrainischen TV-Sender 1+1 und 5 Kanal. Der staatliche ukrainische Sender GTRK Krim wurde von bewaffneten Männern besetzt und ebenfalls geschlossen. Auf der Frequenz von Chernomorka läuft inzwischen das russische TV-Programm Rossija 24. Uniformierte Kräfte (ohne Hoheitsabzeichen) behinderten mehrere ausländische Journalisten bei ihrer Arbeit. In Moskau hat die Duma-Fraktion der Partei „Vereinigtes Russland“ ein Gesetz ausgearbeitet, das die Verhaftung von Medienarbeitern gestattet, die „lügnerische antirussische Informationen“ oder Nachrichten zur Unterstützung „antirussischer Extremisten oder Separatisten“ verbreiten. In Kiew wiederum wurden am 4. März die drei russischen TV-Sender Pervy Kanal, RTR-Planeta und NTV Mir mit der Begründung abgeschaltet, dass sie „aggressive Propaganda senden, zum Krieg aufrufen und Hass verbreiten“.

Nach der tödlichen Messerattacke auf Bahnreisende in der Stadt Kunming im Südwesten Chinas hat das „Informationsbüro“ der Regierung eine Direktive an alle Redaktionen geschickt, die Aufschluss über die in Peking herrschende Idee von Pressefreiheit gibt. Darin heißt es: „Medien, die über die Messerattacken vom 1. März auf dem Bahnhof von von Kunming berichten, haben sich strikt an die Berichte der Nachrichtenagentur Xinhua oder an die von den örtlichen Behörden gelieferten Informationen zu halten. Bringen Sie die Geschichte nicht mit großen Schlagzeilen, veröffentlichen Sie keine grausamen Fotos. Bitte bestätigen Sie den Empfang dieser Mitteilung. Danke schön.“

Am 4. März wurde in Vietnam der Blogger Truong Duy Nhat zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Begründung lautete, der Angeklagte, der seit Mai 2013 in Haft saß, habe „die demokratischen Freiheiten missbraucht, um die Interessen des Staats und die legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und Bürgern zu verletzen“. Duy Nhat hatte auf seinem Blog über Korruptionsfälle berichtet und die Regierung kritisiert.

Gute Nachricht

Der Journalist Marc Marginedas, der am 4. September 2013 in Syrien entführt worden war, ist am 2. März wieder freigekommen. Der Reporter der Zeitung El Periódico aus Barcelona befand sich sechs Monate lang in Geiselhaft der dschihadistischen Organisation Isis (Islamischer Staat im Irak und in der Levante). In Gewahrsam der Isis sollen sich weitere ausländische Journalisten befinden. Von aufständischen Gruppen wurden in Syrien 17 ausländische und 20 syrische Medienarbeiter als Geiseln genommen; etwa 40 Journalisten werden von der syrischen Regierung gefangen gehalten.

Le Monde diplomatique vom 14.03.2014,