Meldungen des Monats
REPORTER OHNE GRENZEN
Schlechte Nachrichten
Während des Polizistenaufstands in Ecuador, der am 30. September fast in einen Putsch gegen die Regierung von Präsident Rafael Correa ausgeartet wäre, wurden zahlreiche Journalisten angegriffen und zum Teil ernsthaft verletzt. Polizisten zerstörten die Geräte von Fotografen und TV-Kameraleuten. Gezielte Attacken richteten sich gegen Journalisten, die für die staatlichen Sender Ecuador TV und Radio Pública vor Ort waren. Außerdem stürmte eine Gruppe von Polizisten die Zentrale von Ecuador TV und unterbrach das Sendeprogramm. Ein Mitarbeiter des lateinamerikanischen Satellitensenders Telesur wurde von den Meuterern mehrere Stunden festgehalten. Im Gegensatz zum Putsch in Honduras vom Juni 2009 unterstützte keine der ecuadorianischen Medien die Rebellion.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 19. Dezember gerät die oppositionelle Presse weiter unter Druck. Die Zeitung Narodnaja Wolja erhielt am 13. September vom Informationsministerium eine offizielle Verwarnung wegen „Verbreitung falscher Informationen“. Sie hatte zwei Artikel mit Korruptionsvorwürfen gegen das „Komitee für Staatskontrolle“ veröffentlicht. Das Blatt wurde bereits zum vierten Mal verwarnt. Nach Artikel 51 des Mediengesetzes reichen bereits zwei Verwarnungen aus, um eine Zeitung für drei Monate oder auf Dauer zu schließen. Dasselbe Schicksal droht mehreren unabhängigen Zeitungen, die zum Teil wegen völlig unerheblicher „Rechtsverstöße“ verwarnt wurden.
Die Regierung in Südafrika will zwei Gesetze durchbringen, welche die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit bedrohen. Das eine sieht die Bildung eines „Medientribunals“ vor, das Verstöße gegen die „journalistische Ethik“ aburteilen soll. Die Mitglieder des Tribunals würde die Regierung ernennen, das Organ der journalistischen Selbstkontrolle wäre damit abgeschafft. Der Gesetzentwurf „zum Schutz der Information“ würde die Zensur von Nachrichten bedeuten, die für die „nationale Sicherheit“ relevant seien – was im Detail darunter zu verstehen ist, wird nicht definiert. Die Veröffentlichung von „Informationen, die die nationale Sicherheit“ tangieren, soll mit Haftstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet werden.
Gute Nachrichten
In Ägypten wurde die Anklage gegen den Blogger Amr Gharbeia und zwei Menschenrechtsaktivisten nach einem Vergleich hinfällig. Ein Richter, der den Prozess angestrengt hatte, nahm seine Anklage wegen „Diffamierung“ und „Missbrauch des Internets“ zurück. In Ägypten werden engagierte Blogger immer wieder drangsaliert. Im Juli 2010 hatten zwei Polizisten Mohammed Khaled Said zu Tode geprügelt, nachdem dieser ein Video ins Internet gestellt hatte, das die beiden als Drogendealer überführte.
