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Signale aus Frankreich

Solche Demonstrationen hat Frankreich seit 40 Jahren nicht mehr erlebt. Es liegt natürlich auch an Nicolas Sarkozys Persönlichkeit, an seiner Arroganz und Unerbittlichkeit gegenüber seinen Gegnern, dass sich eine dermaßen breite Front der Ablehnung gegen ihn formierte. Doch wurde die Protestwelle nicht nur durch die Launen des Präsidenten ausgelöst. Sie reagiert vielmehr auf einen neuen Regierungsstil, den inzwischen – unter dem Vorwand, die Finanzkrise zu bekämpfen – alle möglichen europäischen Staatschefs unterschiedlicher politischer Couleur pflegen, von der auftrumpfenden politischen Rechten bis zur verzagenden Linken.

Überall ist die soziale Sicherheit bedroht: Um bei den großen Ratingagenturen zu punkten, will man den Arbeitnehmern die Kosten der Ausplünderung durch die Banken aufbürden. Die Finanzinstitute können inzwischen wieder fette Gewinne machen – sie sind ja nicht dazu verpflichtet, „mutige“ Lösungen zu finden und an das Schicksal kommender Generationen zu denken.

Wenn sich jetzt in Frankreich das Volk erhebt, steht das Recht auf seiner Seite. Die Wahlen zur Nationalversammlung fanden 2007 kurz nach der Präsidentenwahl statt. Damals hatte Sarkozy seine Pläne zur Rentenreform noch nicht offengelegt. Später erklärte er sie zum „zentralen Punkt“ seiner Amtszeit.

„Das Renteneintrittsalter von 60 Jahren muss bestehen bleiben“, hatte er vier Monate vor seiner Wahl gesagt. Ein Jahr darauf war bereits von einer eventuellen Anhebung der Altersgrenze die Rede, und noch immer beteuerte der neue Präsident: „Das gehörte nicht zu den Verpflichtungen, die ich gegenüber den Franzosen eingegangen bin. Also habe ich dafür kein Mandat. Und das ist für mich entscheidend.“

Heute wird in Frankreich auch gegen die autoritäre Willkür der Herrschenden demonstriert. Denn man hat nicht vergessen, wie der EU-Verfassungsvertrag 2005 in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, im Parlament dann aber mit den Stimmen der Rechten (und einiger Sozialisten) durchgedrückt wurde.

Frankreichs Jugend weiß, was sie erwartet. Je mehr Krisen das kapitalistische System produziert, umso unerbittlicher hält es an seiner Logik fest. Auf Kosten des Gemeinwohls: ständige Leistungskontrollen, mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Überforderung am Arbeitsplatz (siehe nebenstehenden Artikel von Danièle Linhart). In ihrem jüngsten Bericht empfiehlt die Attali-Kommission: Einfrieren der Beamtenbezüge bis 2013, Selbstkostenanteil bei der Behandlung chronischer Krankheiten (Krebs, Diabetes) und Erhöhung der Mehrwertsteuer (natürlich ohne den Spitzensteuersatz zu erhöhen). „Vor uns liegen zehn harte Jahre“, sagte der 67-jährige Attali.

Wirtschaftsliberale machen sich lustig über die jungen Leute, die jetzt schon an die Rente denken. Sie scheinen nicht zu begreifen, dass solche Ängste auch eine Bankrotterklärung der Politik sind, die sie seit 30 Jahren unterstützen. Daher rührt das Gefühl, seiner Zukunft beraubt zu werden. Proteste und Streiks sind genau das richtige Mittel, um die Verhältnisse wieder umzukehren.

Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 12.11.2010,