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Die strafende Hand

Was ist aus dem europäischen Traum geworden? Eine Abstrafmaschine. Je härter sie zuschlägt, desto mehr verfestigt sich der Eindruck, dass beliebig austauschbare Politiker von jeder Krise profitieren. Um dann ihre Spardiktat weiter zu verschärfen und ihre Schimäre eines europäischen Bundesstaats zu oktroyieren. Diese beiden Ziele mögen bei Konzernvorständen und Medien Zustimmung finden. Doch selbst wenn man diesem mageren Häufchen noch die deutschen Couponschneider, ein paar Strohmänner luxemburgischer Konten und eine Anzahl französischer Regierungssozialisten zurechnet, wird die Basis des aktuellen „europäischen Projekts“ dadurch kaum breiter.

Erbarmungslos drischt die Union auf Staaten ein, deren größte Sorge nicht im Abbau von Staatsschulden besteht, was nur die Arbeitslosenzahlen weiter erhöhen würde. Wenn sie sich ohne größere Gegenwehr fügen, wird ihnen ein Korrekturprogramm verordnet, das überaus detaillierte Vorgaben und einen exakten Zeitplan enthält.

Wenn hingegen immer mehr Kranke in Europa auf die Behandlung verzichten müssen, weil das Geld fehlt, wenn die Kindersterblichkeit wächst und die Malaria zurückkehrt, wie in Griechenland, haben die nationalen Regierungen von der Europäischen Kommission nichts zu befürchten. Denn für Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit gibt es keine der unantastbaren Konvergenzkriterien wie für Haushaltsdefizite und die staatliche Gesamtverschuldung. Dabei gibt es einen engen Zusammenhang: Die Staatsausgaben zu senken heißt fast immer, das Personal in den Krankenhäusern abzubauen und den Zugang zu medizinischer Versorgung zu beschränken.

Der Pauschalbegriff „Brüssel“ ist zwar der übliche Adressat für all solche Beschwerden, aber es sind vor allem zwei politische Kräfte, die dafür gesorgt haben, dass das monetaristische Dogma zu einer freiwilligen Knechtschaft wurde. Sozialisten und Konservative sind nicht nur in den meisten Mitgliedstaaten an der Macht, sie teilen sich auch seit Jahrzehnten die Posten im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission.

Zum Beispiel haben sich 2009 die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten darauf verständigt, die Amtszeit des Präsidenten des Europäischen Parlaments zwischen dem polnischen Konservativen Jerzy Buzek und dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz zu teilen. Und ebenfalls 2009 wurde der ultraliberale José Manuel Barroso, ein Befürworter des Irakkriegs, auf einstimmigen Antrag der 27 Staats- und Regierungschefs der Union – auch der sozialistischen – als Präsident der Kommission wiedergewählt, obwohl seine höchst mediokre Erfolgsbilanz allen bekannt war.

Um die Nachfolge Barrosos bewerben sich jetzt der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz und der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude Juncker. Am 9. April traten sie in einer Fernsehdiskussion „gegeneinander“ an. Man würde schwerlich erraten, wer von den beiden gesagt hat: „Sparen ist notwendig, um Vertrauen zurückzugewinnen.“ Und wer darauf antwortete: „Haushaltsdisziplin ist unumgänglich“? Der erste Satz stammt von Schulz, der die brutalen „Reformen“ seines Genossen Gerhard Schröder als „exaktes Vorbild“ anpries. Ihm rutschte am Ende auch der Satz heraus: „Ich weiß nicht, was uns unterscheidet.“ Ganz sicher nicht der Wille, das Modell der „Wirtschaftskaserne Europa“ aufzukündigen. Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 08.05.2014, von Serge Halimi

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