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Nur schlechte Nachrichten

Sechs Mitglieder der Bloggergruppe „Zone 9“, die kritische Nachrichten und Kommentare über Politik und Gesellschaft in Äthiopien verbreitet, wurden am 25. April verhaftet. Die Aktion erfolgte, kurz nachdem die Gruppe angekündigt hatte, dass sie einen neuen Internetauftritt vorbereitet. Zone 9 war bereits kurz nach ihrer Gründung 2012 in Äthiopien verboten worden und konnte seither nur noch im Ausland verfolgt werden. Dennoch hatten die staatlichen Sicherheitsorgane die Gruppe weiterhin belästigt, bis sie ihre Arbeit vor sieben Monaten einstellte. Die sechs Blogger werden – zusammen mit drei weiteren oppositionellen Journalisten – beschuldigt, „mit ausländischen, angeblich für Menschenrechte eintretenden Organisationen zusammenzuarbeiten, und Gelder zu erhalten, damit sie über soziale Medien öffentliche Gewaltaktionen anstiften.“

In Slawjansk im Osten der Ukraine wurden seit Mitte April mehrere Medienmitarbeiter festgenommen. In einigen Fällen dienen sie der selbst ernannten prorussischen Stadtverwaltung als Geiseln gegenüber der Regierung in Kiew. Inzwischen hat der selbst ernannte Bürgermeister Ponomarew ein selektives Akkreditierungsverfahren für Journalisten eingeführt. Die Bewerber müssen eine Empfehlung von einem bereits akkreditierten Kollegen vorlegen und ihre bisherigen Berichte überprüfen lassen. Man wolle Journalisten aussieben, die „bewusst falsche und unverifizierte Informationen“ verbreitet hätten, erklärte Ponoramew: „Wer lügt, wird aufgefordert, die Stadt zu verlassen.“

Im Kurdengebiet Syriens verschärft das Regime der mit der PKK verbundenen PYD (Partei der Demokratischen Union) seine Kontrolle über die Medien. Journalisten müssen alle ihre Pläne – angeblich im eigenen Interesse – bei den Sicherheitsorganen anmelden. Diese haben mehrere Journalisten verhaftet oder entführt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, darunter Mitarbeiter des kurdischen Rudaw-TV in Erbil (Irak) sowie von Ara News, einer von syrischen Kurden betriebenen Presseagentur.

Le Monde diplomatique vom 08.05.2014

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