gestern in LMd heute in den NachrichtenFreihandelsabkommen
Im Windschatten der Krise um die Ukraine wird die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft vorangetrieben. Die TTIP soll eine Transatlantische Freihandelszone (Tafta) zwischen Nordamerika und der Europäischen Union begründen. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama erklärten nach ihrem Treffen am 2. Mai in Washington, die Schwierigkeiten auf dem Weg dorthin müssten unbedingt überwunden werden. Vor der US-Wirtschaftskammer nannte Merkel sogar ein Datum: Bis 2015 soll TTIP unter Dach und Fach sein.
Obamas Handelsbeauftragter Michael Froman erklärte in einem ARD-Interview: „Die Kanzlerin unterstützt die transatlantische Wirtschaftskooperation persönlich in hohem Maße.“ Obama versuchte sogar explizit, die Ukraine-Krise als Argument für die Tafta zu nutzen. Das Abkommen werde es leichter machen, durch Fracking gewonnenes US-Erdgas nach Europa zu exportieren und damit die Energieabhängigkeit der EU von Russland zu reduzieren.
Die Zweifel über den Sinn und die Folgen der TTIP, die inzwischen vor allem in der europäischen Öffentlichkeit laut werden, betreffen insbesondere zwei Punkte: die Gefahr, dass wichtige ökologische und soziale Standards gesenkt oder ganz ausgehebelt werden; und die erklärte Absicht, den transatlantischen „Investitionsschutz“ so zu regeln, dass Konzerne von Staaten riesige Entschädigungssummen für „entgangene Profite“ einklagen können. Diese und andere Kritikpunkte sind ausführlich in einem Text behandelt, der als einer der ersten das offizielle Stillschweigen über die brisanten TTIP-Verhandlungen durchbrochen hat. Unter dem Titel „TAFTA – die große Unterwerfung“ veröffentliche Le Monde diplomatique im November 2013 den Alarmruf von Lori Wallach, die der größten Verbraucherschutzorganisation der USA vorsteht. In Le Monde diplomatique vom Dezember 2013 ist außerdem nachzulesen, was das Freihandelsabkommen für die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln bedeuten würde. Shefali Sharma und Karen Hansen-Kuhn legten mit „Genfleisch für die Welt“ eine Analyse vor, die uns schwer im Magen liegen sollte.
