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Was heißt hier sozial

edito

Die Liberalen sorgen sich um die Armen. Im Vereinigten Königreich will der konservative Premier David Cameron die Studiengebühren von 3 290 auf 9 000 Pfund (10 600 Euro) erhöhen, nachdem sein Labour-Vorgänger Tony Blair sie bereits im Jahr 2004 von 1 125 auf 3 000 Pfund angehoben hatte. Es handle sich um eine soziale Maßnahme, heißt es. Zu welchem Zweck? Damit nicht die Gesamtheit der Steuerzahler für höhere Bildung aufkommen muss, deren „Kunden“ größtenteils aus wohlhabenden Schichten stammen.

Der Staat spart ein, die Armen bekommen dafür Stipendien. In Frankreich hat der Leitartikler Jacques Julliard schon vor drei Jahren erkannt: „Kostenlose Bildung ist eine Subvention für die Reichen, die ihre Kinder zur Universität schicken.“ Höhere Studiengebühren dienen also der sozialen Gleichheit.

Angesichts der Defizite in den öffentlichen Kassen scheint es geboten, diese Logik auf die Gesamtheit der Sozialleistungen zu übertragen. Deren allgemeine Anwendung wird infrage gestellt. Zum Beispiel beim Kindergeld: „Oberhalb einer bestimmten Einkommensschwelle bemerkt man das Kindergeld gar nicht mehr. Das Geld des Staates geht da völlig verloren“, klagte in Frankreich der frühere konservative Minister Luc Ferry in der Tageszeitung Le Figaro. Er fand damit auch Resonanz bei dem früheren sozialistischen Premierminister Laurent Fabius.

Als Nächstes kommt die Gesundheitsfürsorge. Alain Minc, ein Berater von Präsident Sarkozy, der aber auch der Sozialistin Martine Aubry nahesteht, führte das Beispiel seines Vaters an, „der im Krankenhaus 15 Tage lang in einer Spezialabteilung lag“. Auf dem Radiosender France Info zeigte er sich in einer Gesprächsendung empört darüber, „dass der französische Staat 100 000 Euro ausgibt, um einen 102 Jahre alten Mann zu behandeln. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir die Gesundheitsausgaben für sehr alte Leute zurückbekommen, indem wir ihr Vermögen oder das ihrer Erben heranziehen. Das wäre ein Thema für das sozialistische Programm.“

Und schließlich geht es an die Renten. Das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist fand es bedauerlich, dass der britische Finanzminister George Osborne seinen Angriff auf das „Allgemeinheitsprinzip des Sozialsystems“ nicht systematisch geführt hat. „Er hätte zum Beispiel die kostspieligen Sonderrechte ansprechen können, die man den Rentnern unabhängig von ihrem Einkommen gewährt.“

So sorgen sich die Liberalen um Verteilungsgerechtigkeit, nachdem sie die Steuerprogression zurückgedreht haben. Nach der gängigen Meinung züchten soziale Rechte eine Kultur von Abhängigkeit und Sozialbetrug. Der nächste Schritt ist bekannt; die Vereinigten Staaten haben die Erfahrung gemacht.

Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 10.12.2010,