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REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEITMeldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Nach den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste vom 28. November hat der staatliche Conseil National de la Communication Audovisuelle (CNCA) den Empfang ausländischer und insbesondere frankofoner Rundfunk- und Fernsehsender blockiert, um „den sozialen Frieden zu erhalten, der ernsthaft erschüttert wurde“. Die internationalen Medien, darunter panafrikanische Sender wie Africa 24 und Vox Africa, hatten gemeldet, dass die unabhängige Wahlkommission den Kandidaten der Opposition, Alassane Ouattara, zum Sieger erklärt hatte. Dem widersprach kurz darauf der Verfassungsrat im Auftrag von Präsident Laurent Gbagbo. Der Amtsinhaber will sich offenbar das Monopol auf Interpretation des Wahlausgangs sichern. Von dem Blackout der internationalen Sender sind die Sport- und Unterhaltungskanäle nicht betroffen.

Am 3. Dezember haben die Behörden in Weißrussland ihre Untersuchungen zum Tod des Journalisten Oleg Bebenin eingestellt. Der Gründer der Website Charter97.org war am 3. September in seinem Ferienhaus in der Nähe von Minsk erhängt aufgefunden worden. Der Einstellungsbeschluss des Generalstaatsanwalts erfolgte, nachdem zwei Experten der OSZE, die auf internationalen Druck eingeschaltet worden waren, die Selbstmordthese für plausibel erklärt haben. Kollegen Bebenins kritisieren jedoch, die Experten hätten nur die von der Generalstaatsanwaltschaft gelieferten Beweismittel geprüft. Daraus sei nicht zu ersehen, ob der Journalist Selbstmord begangen hat oder ermordet wurde. Die Hypothese eines gewaltsamen Todes sei schon deshalb weiterzuverfolgen, weil Bebenin laufend Morddrohungen erhalten hatte.

In China wird ein Bericht zensiert, der sich mit den Zensurpraktiken des Pekinger Bureau of Website Administration (BWA) befasst. Am 24. November wurde die Verbreitung des Textes, den die Wirtschaftswochenzeitung Diyi Caijing Zhoukan publiziert hatte, in schriftlicher wie elektronischer Form verboten. In dem Artikel wurde detailliert beschrieben, wie das BWA alle Online-Nachrichtendienste kontrolliert und Websites schließt, die über sensible politische und soziale Themen berichten.

Gute Nachrichten

Am 30. November haben 40 Journalisten aus Kolumbien eine Klage gegen den früheren Präsidenten Álvaro Uribe eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die Verantwortung Uribes für die illegalen Abhörpraktiken und Sabotageaktionen, die der kolumbianische Geheimdienst DAS gegen oppositionelle Medien organisiert hatte. Der Hauptzeuge in dem als „DAS-Gate“ bekannten Fall, der frühere DAS-Direktor Hurtado, hat sich nach Panama abgesetzt und um politisches Asyl gebeten. Gegen den DAS haben mehrere Menschrechtsorganisationen auch eine Klage in Brüssel angestrengt.

Le Monde diplomatique vom 10.12.2010,