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Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

Ein Kündigungsfall bei dem „unabhängigen“ Online-Nachrichtenportal Origo.hu macht klar, dass bei den Medien in Ungarn von „Unabhängigkeit“ keine Rede mehr sein kann. Origo-Chefredakteur Gergö Saling wurde am 2. Juni fristlos gekündigt. Das Nachrichtenportal hatte zuvor Korruptionsvorwürfe gegen Janos Lazar, Büroleiter von Regierungschef Viktor Orbán, veröffentlicht und versucht, die Offenlegung von belastendem Aktenmaterial gerichtlich einzuklagen. Origo.hu gehört zu Magyar Telekom, der ungarischen Tochter der Deutschen Telekom, die behauptet, mit der Entscheidung gegen Saling nichts zu tun haben. Die Entlassung wurde also offenbar von der Regierung Orbán veranlasst. Rund 1 000 Menschen demonstrierten gegen die Absetzung von Saling in der Budapester Innenstadt.

Am 2. Juni hat der Supreme Court der USA den Antrag des Journalisten James Risen auf ein Revisionsverfahren vor dem obersten Bundesgericht abgewiesen. Im Juli 2013 hatte ein Berufungsgericht in Richmond, Virginia, entschieden, dass der Reporter der New York Times im Prozess gegen einen Ex-Cia-Agenten aussagen muss. Das bedeutet, dass der Pulitzer-Preisträger und Koautor eines Buchs über die CIA die Quelle seiner vertraulichen Informationen preisgeben oder ins Gefängnis gehen muss. Damit wäre die Berichterstattung über Themen, die der Staat zur „Frage der nationalen Sicherheit“ erklärt, endgültig als kriminelle Handlung definiert. Risen selbst hat erklärt, er werde seine Quellen inklusive sogenannter Whistleblower „um jeden Preis“ schützen.

Die Regierung der Zentalafrikanischen Republik hat das Versenden von SMS-Mitteilungen „ab 2. Juni bis auf Weiteres“ verboten und technisch unterbunden. Bei SMS-Botschaften über die bestehenden Netze erfolgt eine „Error“-Meldung. Regierungschef André Nzapayéké rechtfertigte die Sperrung mit der Notwendigkeit, „die Sicherheit im ganzen Land wiederherzustellen“. Konkreter Anlass war allerdings ein Generalstreik, zu dem die Organisatoren per SMS aufgerufen hatten. Ihr Protest richtet sich gegen eine Regierung, die es nicht schafft, die Gewalt im Lande zu unterbinden.

Gute Nachricht

Am 30. Mai wurde in Japan ein Strafverfahren gegen die Journalistin Mari Takenouchi niedergeschlagen. Diese hatte einer Organisation namens Ethos vorgeworfen, „Experimente mit Menschen“ zu betreiben, weil sie Bewohner der Umgebung des Atomkraftwerks von Fukushima zur Rückkehr in ihre nuklear verseuchten Heimatorte ermutigt. Ethos hatte eine Klage gegen Takenouchi angestrengt, der die Staatsanwaltschaft nicht stattgegeben hat. Vielmehr wünschte Staatsanwalt Eiji Masuhara der Journalistin „viel Glück“ für ihre weitere Arbeit. Die will sich jetzt dafür einsetzen, dass Kinder, die an Schilddrüsenkrebs erkrankt sind, aus der kontaminierten Zone evakuiert werden.

Le Monde diplomatique vom 12.06.2014

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