Mit zweierlei Maß

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Mit zweierlei Maß

edito

Was wäre gewesen, wenn Wikileaks schon zur Zeit der Kubakrise am Werk gewesen wäre? Im Oktober 1962 befand sich die Welt am Rand eines Atomkriegs. In den USA, die kurz vor den Zwischenwahlen zum Kongress standen, versicherte Präsident John F. Kennedy immer wieder, dass Washington eine Stationierung sowjetischer Angriffsraketen auf Kuba niemals zulassen werde.

Moskau missachtete diese Warnungen, ohne einschätzen zu können, ob Kennedys Äußerungen nur an das Wählervolk oder ernst gemeint waren. In geheimen Verhandlungen, in denen sich beide Seiten gegenseitig ihre Standpunkte erklärten, wurde die Krise beigelegt. Die USA sicherten zu, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt – und in aller Stille – auf eine Gegenforderung Moskaus eingehen und die Nato-Raketen aus der Türkei abziehen würde. Daraufhin legte Nikita Chruschtschow in einem vertraulichen Schreiben an Kennedy dar, nach der Zusicherung Washingtons, von einer Invasion auf Kuba abzusehen, könne er die Raketen ohne Gesichtsverlust von der Insel abziehen.

Stören Enthüllungen à la Wikileaks die „diskrete“ Diplomatie, die wie in der Kubakrise von 1962 Kriege verhindern kann? Oder stören sie nur diejenigen, die Kriege vorbereiten? Bekanntlich haben die USA Informationslecks nicht immer so strikt verurteilt. Jedenfalls forderten sie keine Strafen für Indiskretionen, als deutsche Politiker 1999 den serbischen „Hufeisenplan“ erfanden, um den Kosovokrieg zu rechtfertigen, oder als die New York Times die Lügenmärchen des Pentagon über die Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitete.

Heute heißt es plötzlich, Informationen über Besucher in einer USA-Botschaft könnten deren Leben gefährden. Aber wenn hier eine reale Gefahr vorliegen sollte (von einem Opfer hat man bislang noch nichts gehört), muss man sich fragen, warum derart wichtige Geheimnisse so schlecht gehütet werden.

Wenn es also um Risiken geht, dann eher um politische. Der französische Sozialistenchef François Hollande, der einem Abgesandten von George W. Bush 2006 anvertraute, der Widerstand aus Paris gegen den Irakkrieg sei „zu offen“ gewesen, hätte es gewiss vorgezogen, wenn diese Gespräche erst in einigen Jahrzehnten an die Öffentlichkeit gelangt wären.

Aber ein Botschafter ist nicht nur ein Bote. Um seine Erfolge aufzublasen, mag er ein bisschen übertreiben, wenn er seinen Besuchern eine besondere Nähe zu den Positionen seines Landes zuschreibt. Jedenfalls haben die Gesprächspartner der US-Diplomaten die Äußerungen, die ihnen in den Berichten nach Washington zugeschrieben werden, in keinem Fall bestätigt. Für deren Veröffentlichung reichte es offenbar aus, dass sie glaubwürdig klingen – also dem entsprechen, was man bereits vermutet hat.

Und was die Gefährdung der amerikanischen Sicherheit betrifft, so sieht Verteidigungsminister Robert Gates die Dinge eher gelassen: „Die Regierungen verhandeln mit den USA, weil es ihren Interessen entspricht, nicht, weil sie uns lieben; und nicht, weil sie uns vertrauen; und auch nicht, weil sie glauben, dass alles geheim bleibt.“

Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 14.01.2011, von Serge Halimi

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