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REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT

Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Die kritische Presse im Sudan gerät verstärkt unter Druck. In der Nacht des 31. Januar wurde die Ausgabe der Wochenzeitung al-Midan beschlagnahmt, die über die Protestbewegung in Ägypten berichtete. Am 2. Februar umstellte die Polizei das Redaktionsgebäude und verhaftete alle Mitarbeiter. Zuvor waren schon die Tageszeitungen al-Sahafa und Ajras al-Hurrya beschlagnahmt worden, die über die Demonstrationen vom 30. Januar in Khartum, Omdurman und anderen sudanesischen Städten berichtet hatten. Mitarbeiter dieser Zeitungen wurden ebenso verhaftet wie die Korrespondenten arabischer und türkischer Medien. Journalisten aus dem Westen wurden von den Behörden aufgefordert, nicht über die Demonstrationen zu berichten.

Am 26. Januar wurde in Ramallah in den palästinensischen Autonomiegebieten das Studio des Fernsehsenders al-Dschasira überfallen. Junge Männer stürmten das Gebäude und zerstörten die technische Ausstattung. Die Polizei schritt erst ein, als sie versuchten, das ganze Studio in Brand zu setzen. Der Überfall erfolgte kurz nach der Ausstrahlung eines Interviews mit dem Politologen Abdel Sattar Kassem, einem Kritiker von Präsident Mahmud Abbas. Schon einige Tage zuvor hatten Anhänger von Abbas versucht, in die Zentrale von al-Dschasira einzubrechen. Der in Katar lizensierte Sender hatte Wikileaks-Dokumente öffentlich gemacht, aus denen hervorging, dass Abbas in den Verhandlungen mit Israel und den USA weitgehende Konzessionen gemacht hatte.

Am 25. Januar wurden bei Demonstrationen in Beirut und anderen Städten im Libanon mehrere Journalisten angegriffen. Die Proteste waren gegen die neue, von der Hisbollah unterstützte Regierung gerichtet. Ziel der Attacken waren vor allem Mitarbeiter der TV-Sender al-Dschasira und New TV, die von der protestierenden Menge als „Sympathisanten“ der Hisbollah denunziert wurden. In Tripolis setzten Anhänger von Saad Hariri, der am 12. Januar seine parlamentarische Mehrheit verloren hatte, ein Fahrzeug von al-Dschasira in Brand.

Gute Nachrichten

Das Oberste Gericht von Kuwait hat die dreimonatige Haftstrafe gegen einen Blogger aufgehoben. Der Rechtsanwalt Mohammed Abdel Kader al-Jassem war im November 2010 wegen „Diffamierung“ des Emirs von Kuwait und „Verbreitung falscher Informationen“ verurteilt worden. Er hatte in seinem Blog behauptet, ein dem Emir nahestehender Geschäftsmann arbeite für den iranischen Geheimdienst.

Le Monde diplomatique vom 11.02.2011,