Oberst Gaddafi in Bedrängnis
VORBEI sind die Zeiten, da Oberst Muammar al-Gaddafi seine oft pharaonischen Projekte zur Modernisierung Libyens und seine ehrgeizigen Bestrebungen zur Vereinigung der arabischen Welt mit dem Manna des Erdöls finanzieren konnte. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage führt zu wachsenden Protesten, vor allem seitens der islamischen Fundamentalisten. Und trotz einiger Vorstöße hat das Land die Isolierung, die ihm eine abenteuerliche Außenpolitik und die Feindseligkeit der USA eingebracht haben, noch längst nicht durchbrochen.
Von BRUNO CALLIES DE SALIES *
Im Hafen von Tripolis oder Trablus, wie die Libyer sagen, liegen große sandfarbene Passagierschiffe, die in rund elf Stunden von Malta herüberkommen; die Frachter, die ihre Containerladung löschen, kommen aus Spanien, Italien oder der Türkei. Die Hafenanlagen, aber auch die Flugplätze, die Infrastruktur der Erdölförderung, die Tausende Kilometer von Straßenpisten, die Krankenhäuser, die Universitäten und schließlich auch das 1984 begonnene phantastische Bauprojekt zur Schaffung eines „Großen Flusses“1, all dies wurde verwirklicht mit Hilfe der beträchtlichen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft – noch heute über zehn Milliarden Dollar im Jahr.
All diese Projekte waren nur mit Hilfe auswärtiger Arbeitskräfte zu realisieren, denn das Land hat nur fünf Millionen Einwohner, zu denen noch schätzungsweise zweieinhalb Millionen Ausländer kommen. Die im August 1995 begonnene Volkszählung dürfte vielleicht präzisere Zahlen bringen.
Die Immigranten sind mehrheitlich Araber und Afrikaner, aber es gibt auch viele Asiaten (Pakistaner, Inder, Thailänder, Filipinos) und Osteuropäer (Ukrainer, Polen, Rumänen). Libyen, das sich in prosperierenden Zeiten das „Land aller Araber vom Golf bis zum Ozean“ nannte, hat längst den massiven Zustrom von Ausländern gestoppt und bereits eine große Zahl ausgewiesen – 1985 etwa Zehntausende von Tunesiern.
„Seit dem Embargo 1992“, so die Libyer, „geht es bergab. Die Preise sind enorm gestiegen, und die Löhne kommen nicht hinterher.“ In Wirklichkeit geht die verschlechterte Lage auf die achtziger Jahre zurück, auf den Rückgang des Erdölumsatzes und den Sturz des Dollars. Diese beiden Entwicklungen legten damals die strukturellen Schwächen der Wirtschaft bloß: Einnahmen, die nahezu ausschließlich aus dem Erdölexport stammten, standen massive Ausgaben für den Import von Lebensmitteln und Konsumgütern gegenüber.
Kaum war die Verstaatlichung der Wirtschaft abgeschlossen, beschloß das Regime strenge Sparprogramme und entzog dem Staat die Verfügung über einen Teil der Industrie. Anfang 1987 erklärte Oberst Gaddafi: „Von nun an sollen alle Industriebetriebe, mit Ausnahme der Schwerindustrie, den Werktätigen gehören ... Es darf nicht sein, daß die Lastwagen im Namen des Sozialismus auf den Parkplätzen verrosten.“ Die Kooperativen (tascharukija) bildeten den juristischen Rahmen für die Gründung von Unternehmen wie auch für deren Privatisierung. Trotz dieser Direktive repräsentiert die Industrie bis heute lediglich einen sehr geringen Teil des nationalen Reichtums.
Das 1992 von der UNO beschlossene und 1993 ausgeweitete Embargo führte zu einer weltweiten Ächtung der dschamahirija („Volksmassenstaat“)2, paradoxerweise aber auch zu einer Beschleunigung der Reform. Obwohl die Sanktionen – von denen die Erdölindustrie und die daraus stammenden Einnahmen verschont blieben – zunächst nur sehr begrenzte Auswirkungen hatten, brachten sie die Verantwortlichen dazu, die 1990 begonnene wirtschaftliche Öffnung zu beschleunigen. Entsprechend förderten sie die Gründung kleiner Privatunternehmen im Einzelhandel und die Privatisierung der Import-Export-Unternehmen im Konsumgütersektor. „Leider“, ergänzt ein europäischer leitender Angestellter, „hatten die Banken nicht genügend Devisen, und die Vertriebssysteme waren unzureichend.“
Dank der einfallsreichen Improvisation der Libyer blieben alle möglichen, darunter auch die eher raren Konsumgüter auf dem Markt erhältlich, wenn auch zu hohen Preisen. Über einen Mitnahmeeffekt trieb der Preisanstieg bei den Importgütern auch die Preise der einheimischen Produkte in die Höhe. Während der Anteil des privaten Sektors an der Versorgung des Landes rund 20 Prozent betrug, stieg die Inflation allein im Jahr 1993 auf 45 Prozent. Um eine ausgeglichene Zahlungsbilanz zu erreichen und somit ein Anwachsen der noch sehr begrenzten Verschuldung (unter fünf Milliarden Dollar) zu vermeiden, bemühte sich der Staat, die Ausgaben zu senken und die Importe zu drosseln. Die Resultate konnten nicht überraschen: ein erhebliches Auseinanderklaffen von (eingefrorenen) Löhnen und (steigenden) Preisen, aufkommende Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Verschlechterung des Gesundheits- und Bildungswesens und eine deutliche Zunahme der Kriminalität, häufig in Verbindung mit Drogen. Eine solche Entwicklung hatte natürlich politische Konsequenzen.
Die beschränkten Umverteilungsressourcen aus dem Erdölgeschäft und die Einführung von Sparprogrammen ließen eine breitgefächerte Opposition entstehen. Ihre Basis besteht aus gesellschaftlichen Gruppierungen, die mit der Verstaatlichung der Wirtschaft unzufrieden sind, Teilen der Armee, die die Theorie vom „Volk unter Waffen“ ablehnen, ehemals einflußreichen religiösen Führern und schließlich aus traditionalistischen Kreisen, die den Modernismus des Regimes in gesellschaftlicher und religiöser Hinsicht mißbilligen. Dennoch hat die Unzufriedenheit noch nicht die Voraussetzungen für einen Wechsel in der Politik geschaffen. Die Machthaber dulden keine organisierte Form von Opposition im Inland, und die Exilopposition kann nur begrenzten Einfluß entfalten. Die Nationale Front zur Rettung Libyens (FNSL) ist offenbar immer noch die einzige Organisation, die den Machthabern Sorgen bereitet. Sie hat zur politischen Gewalt gegriffen und akzeptiert den Anspruch des Tschad auf den Aouzou-Streifen.
Unruhe hat sich auch in der Armee ausgebreitet, die lange Zeit als eine der Stützen des Regimes galt. Der gewaltsam unterdrückte Versuch eines Staatsstreichs am 11. Oktober 1993 in Beni Walid (Tripolitanien) hatte weitreichende Umbesetzungen in den oberen Rängen des Militärs und der Sicherheitskräfte zur Folge. Divergenzen zeigten sich selbst auf höchster Ebene, wie die Absetzung von Kommandant Abdessalam Dschallud, der Nummer zwei des Regimes, beweist. „Seine Ausschaltung“, kommentiert ein Tripolitaner, der anonym bleiben möchte, „ist wahrscheinlich einen Tag nach dem versuchten Staatsstreich beschlossen worden. Er war wahrscheinlich über die Vorbereitungen des Komplotts informiert und war auch gegen die damals verfolgte politische Linie; deshalb soll er geschwiegen haben – in der Hoffnung, im neuen Regierungsteam eine wichtige Rolle zu spielen.“ Die Tatsache, daß in der Anfang 1994 gebildeten Regierung nicht mehr so viele Gefährten Dschalluds und gar keine Mitglieder seines Stammes – der Megarha – vertreten waren, und daß seine Freunde keine verantwortlichen Posten mehr bekamen, bestätigt, daß der zweite Mann hinter Gaddafi in Ungnade gefallen ist.
Die weitaus bedeutendste Oppositionskraft sind die islamischen Fundamentalisten, die vor allem in der Cyrenaika, der Wiege der Sanussi-Bruderschaft, an Boden gewonnen haben. Nach der Gründung zahlreicher Religionsschulen im 19. Jahrhundert übernahm diese Gemeinschaft die Führung im Kampf gegen die italienische Besatzungsmacht. Nach der Unabhängigkeit Ende 1951 wurde ihr Oberhaupt unter dem Namen Idriss I. libyscher König. Er wurde im September 1969 von Muammar al-Gaddafi gestürzt. „Diese Vergangenheit und die große Zahl von Emigranten, die hauptsächlich aus Ägypten und dem Sudan kamen, um in Bengasi, der Wirtschaftshauptstadt des Landes, Arbeit zu finden, haben aus der Cyrenaika eine unruhige Provinz gemacht“, erklärt unser anonymer Gesprächspartner. Tatsächlich wurden mehrere Städte dieser Provinz zum Schauplatz bewaffneter Zwischenfälle; als Gaddafi 1989 offen gegen den Fundamentalismus vorging, wurde gar ein Mordanschlag gegen ihn versucht. Seine Repressionsmaßnahmen hatten nicht den gewünschten Erfolg.
Ein Ausweg aus der Isolation?
FÜR die britische Tageszeitung The Independent „ist in Libyen ein Untergrundkrieg entbrannt zwischen dem weltlichen Regime von Oberst Muammar al- Gaddafi und den militanten islamischen Fundamentalisten, die die Stabilität des Regimes bedrohen“3. Es seien nur die jüngsten Zusammenstöße erwähnt: ein nächtlicher Schußwechsel im Hafen von Bengasi, ein blutiger Überfall aus dem Hinterhalt auf die Elitetruppen, die Ermordung des Oberstleutnants der Sicherheitsdienste Joum'ah al-Faydi, Raketenangriff in den Vororten ad-Darnah und al- Bayda im Süden von Tripolis, und so weiter. Der Gegenschlag der Staatsmacht ließ nicht auf sich warten: Ausweisung von Tausenden ägyptischer und sudanesischer Arbeiter, verstärkte Kontrolle der Moscheen, Verhaftung von Hunderten militanter Fundamentalisten, aber auch Reislamisierung der Gesellschaft – die Scharia ist seit 1994 in Kraft. Die Reaktion der Gruppe „Freiheit für die muslimische Welt“, einer islamischen Organisation zum Schutz der Menschenrechte: „Wenn das Regime nicht grundlegende Reformen einleitet, wird die Welle der Gewalt das ganze Land überschwemmen.“4
Auch im Ausland ist Gaddafi umstritten. Als Verfechter der arabischen Einheit scheiterte er mit seinen Bemühungen um die Vereinigung Libyens mit den Staaten des Maschrik (Ägypten 1972-73, Syrien 1970 und 1980), den Staaten des Maghreb (Tunesien 1974, Marokko 1984), aber auch mit dem Sudan (1969 und 1985) und dem Tschad (1981). Ähnlich erfolglos lancierte er den Gedanken der Vereinigten Staaten der Sahara und der Abschaffung der Grenzen. Um den Anspruch auf den Aouzou-Streifen zu behaupten, engagierte er sich militärisch im Tschad, wo ihm die Truppen aus N'Djamena 1987 eine schwere Niederlage bereiteten. Daß Libyen den Vertrag von Marrakesch unterzeichnet hat, mit dem im Februar 1989 die Union des arabischen Maghreb (UMA) gebildet wurde, zeigt offenbar an, daß sich Tripolis künftig in einen traditionelleren regionalen Rahmen einfügen will.
Gaddafis Beziehungen zum Westen sind noch turbulenter. Zwar war die Teilnahme Libyens am euro-maghrebinischen Dialog der „Fünf plus fünf“ 19905 Zeichen einer gewissen Entspannung mit Europa, die Beziehungen zu Washington hingegen haben sich während der Präsidentschaften von Ronald Reagan (1981- 1988) und George Bush (1989-1992) immer mehr vergiftet.
Die Eskalation führte bis zum Einfrieren der Erdölkonzessionen amerikanischer Firmen in Libyen und libyscher Guthaben in Amerika; hinzu kam noch das Embargo über den Export von amerikanischem Material zur Erdölförderung – eine Maßnahme, die den europäischen Erdölgesellschaften in der dschamahirija neue Ausbeutungsgebiete eröffnete. „Die Untersuchungen über die Explosion einer amerikanischen Boeing über Lockerbie (Schottland) 1988 und eines französischen Flugzeugs in der Wüste Ténéré (Niger) 1989 lenkten bequemerweise den Verdacht auf die libyschen Geheimdienste, die in der Vergangenheit terroristische Bewegungen unterstützt hatten“, stellt ein Experte fest.
Die einzelnen Eskalationsschritte sind bekannt: Unter Berufung auf die Verfassung weigert sich Libyen, Staatsangehörige, die im Verdacht stehen, am Lockerbie-Attentat beteiligt gewesen zu sein, an die Vereinigten Staaten oder Großbritannien auszuliefern. Auch eine „Kooperation“ mit der französischen Justiz in der Ténéré-Ermittlung wird abgelehnt. Am 15. April 1992 verabschiedet daraufhin der Sicherheitsrat der UNO eine Resolution, die ein Embargo über den Luftverkehr nach Libyen verhängt, Waffenlieferungen dorthin verbietet und zudem sein diplomatisches Personal im Ausland reduziert. Am 11. November 1993 verbieten zusätzliche Sanktionen den Verkauf von Industrieanlagen zur Erdölförderung, die libyschen Auslandsguthaben werden eingefroren – eine Maßnahme, die jedoch nicht für Erträge aus dem Verkauf von Erdöl oder Erdölprodukten und landwirtschaftlichen Produkten gilt.
Der Sicherheitsrat der UN hat entgegen dem Antrag Washingtons eine Ausweitung des Embargos auf den Erdölexport abgelehnt und am 28. Juli 1995 lediglich eine Verlängerung der Sanktionen von 1992 und 1993 beschlossen, die nach Aussage des libyschen Vertreters bei der Weltbank sein Land bereits rund zehn Milliarden Dollar gekostet haben. Im Rahmen einer internen Diskussion soll die US-amerikanische Regierung eine Weile ins Auge gefaßt haben, ihre harte Position gegenüber Tripolis zu lockern, doch heute ist sie wieder auf dem alten Kurs.
Ungeklärt bleibt nach wie vor, ob Libyen – mehr oder weniger direkt – an den Flugzeugattentaten beteiligt war. In den letzten Jahren, schreibt Claude Silberzahn, der frühere Chef der auswärtigen Sicherheitsdienste (DGSE), habe die amerikanische Presse „unter Berufung auf Informationen aus westlichen und israelischen Nachrichtendiensten Artikel und Sendungen verbreitet, in denen einige von Syrien unterstützte Palästinensergruppen beschuldigt werden, (...) das Attentat im Auftrag des Iran verübt zu haben. Scheinbar wollte sich die islamische Republik damit für die Zerstörung eines iranischen Zivilflugzeugs durch eine Rakete ,rächen‘, die irrtümlich von einem im Golf kreuzenden amerikanischen Kriegsschiff aus abgeschossen worden war“6. Was das Attentat gegen die DC10 der UTA betrifft, kommt Silberzahn zu dem Schluß: „In diesem bestimmten Fall gab es am Ende des ersten Jahresdrittels 1993 keinen unzweifelhaften Beweis dafür, daß es [Libyen] die Operation angeordnet hatte, wenngleich seine Vergangenheit nicht zu seinen Gunsten sprach.“7
Gaddafi ist bemüht, Libyen aus der Isolierung herauszubringen. So akzeptierte Tripolis das Urteil, mit dem der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 3. Februar 1994 die Souveränität des Tschad über den Aouzou-Streifen wiederhergestellt hat. „Nach einigen Verzögerungsmanövern hat Libyen seine Truppen Ende Mai zurückgezogen, und der Tschad hat das Gebiet offiziell in Besitz genommen“, erklärt ein Diplomat. Der Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus eignet sich im übrigen als Terrain zur Kooperation mit Ägypten und Algerien, auch auf geheimdienstlicher Ebene. Außerdem könnte er einem anderen Ziel dienen: der Aufhebung des UNO-Embargos. Libyen hoffte sogar, im Dezember 1995 mit Unterstützung verschiedener afrikanischer und arabischer Länder einen der beiden Afrika zustehenden Sitze für nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat zu bekommen. Der Druck westlicher Länder und ihrer arabischen Freunde zwang Libyen schließlich, auf diese Kandidatur zugunsten Ägyptens zu verzichten.
Das libysche Regime hat also den Mißkredit, den ihm seine abenteuerliche Außenpolitik eingebracht hat, noch längst nicht überwinden können. Noch weniger ist es ihm gelungen, die Sympathie zurückzugewinnen, die es früher in vielen Ländern genossen hat. Auch die Ausweisung Tausender von Palästinensern und ihre Abschiebung nach Ägypten seit dem Sommer 1995 wegen der Einigung zwischen Israel und der PLO wird ihm keine neuen Freunde eingebracht haben.
dt. Sigrid Vagt
1 Es geht darum, Wasser aus einem riesigen fossilen Grundwasserreservoir in der Wüste für die Landwirtschaft und die Versorgung der Städte zur Küste zu leiten.
2 Graud de la Pradelle, „L'ONU, le droit et la poigne américaine“, Le Monde diplomatique, Mai 1992.
3 The Independent, London, 14. Oktober 1995.
4 Ebd.
5 Die 1988 und 1989 von dem Franzosen Jacques Huntzinger organisierten Gespräche liefen auf die Schaffung dieses politischen Rahmens für einen Dialog hinaus, der die fünf maghrebinischen Staaten (Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen) und die „vier lateinischen Schwestern“ (Portugal, Spanien, Frankreich, Italien), zuzüglich Malta, an einen Tisch brachte. Die Verantwortlichen aus dem Maghreb wünschten die Schaffung einer Zone solidarischer Entwickung im westlichen Mittelmeerraum.
6 Le Monde, 2. April 1992.
7 Claude Silberzahn, „Au coeur du secret, 1500 jours aux commandes de la DGSE 1989/1993“, Paris (Fayard), 1995.
* Professor und Forscher an der Militärakademie von Saint-Cyr-Coätquidan.
