Die Gesellschaft sagt nein Von BERNARD CASSEN
Die jüngsten Ereignisse in Frankreich sind ein erster ernsthafter Warnschuß gegen den Vormarsch einer Globalisierung, zu der sich die Brüsseler Kommission und die Mehrzahl der europäischen Regierungen feierlich bekannt haben. Der Impuls der Streikbewegung im Dezember 1995 – die Weigerung, sich zumeist hart erkämpfte soziale Errungenschaften rauben zu lassen – steht im Gegensatz zu den Geboten der „Märkte“. Hinter der massiven Absage an die Erlasse der neoliberalen Regierung ist der Wunsch erkennbar, den nhfolgenden Generationen eine weniger lebensfeindliche Welt zu hinterlassen, in der sich insbesondere der technische Fortschritt in mehr selbstbestimmter Zeit und nicht in zusätzlicher Existenzgefährdung niederschlägt. Die Verringerung der Arbeitszeit, die von Alain Juppé als Ablenkungsmanöver vorgeschlagen wordenwar, könnte, wenn die neuformierten Kräfte der Streikbewegung sie aufgreifen, einen weiteren Schauplatz für die entscheidenden Auseinandersetzungen der kommenden Monate bilden.
Brüssel trifft keine Schuld“ und „Maastricht trifft keine Schuld“: Unter diesen je nach Bedarf abgewandelten Parolen hat die Europäische Kommission mit tatkräftiger Unterstützung der sympathisierenden Presse in den vergangenen Wochen eine intensive Werbekampagne geführt. Seitens von Wirtschaftswissenschaftlern, „Experten“, Leitartiklern aller Medien, Ministern und führenden Politikern – von Michel Rocard bis Raymond Barre – hagelte es Verlautbarungen, die jeden Zusammenhang zwischen der „notwendigen Verringerung der Defizite im öffentlichen Bereich“ und der Erfüllung der berühmten Konvergenzkriterien im Vertrag über die europäische Einigung für gegenstandslos erklärten. All diese ehrenwerten Herrschaften reichten einander die Hand zu einem Verteidigungsring um die Modalitäten und den Fälligkeitstermin 1999 für die Wirtschafts- und Währungsunion. Beides, Termin und Modalitäten, wurde auf dem Europagipfel in Madrid am 16. Dezember letzten Jahres von den fünfzehn Unterzeichnerstaaten noch einmal bekräftigt, nachdem man sich darauf geeinigt hatte, die zukünftige Währung „Euro“ zu taufen.
Die französische Öffentlichkeit, in der die Solidarität mit den Streikenden überwog, hatte begonnen, den gegenwärtig gültigen Fahrplan der europäischen Vereinigung direkt mit den Vorhaben der Regierung Juppé in Verbindung zu bringen, gegen die Hunderttausende von Menschen in Paris und im ganzen Land auf die Straßen gingen. Sie hat endlich auf einen Nenner gebracht, was man ihr jahrelang über die europabedingten „Sachzwänge“ – die mit denen der „Märkte“ und der Globalisierung hervorragend übereinstimmten – und über die „europäischen Verpflichtungen Frankreichs“ erzählt hat – Kampfbegriffe aus der rhetorischen Waffenschmiede der Politik gegen die Staatsbetriebe und den öffentlichen Dienst. Und ausgerechnet in dem Moment, da die Botschaft „zieht“ – wenn auch, um Widerstand wachzurufen –, will man den Bürgern weismachen, alles sei nur ein großartiges Mißverständnis gewesen, sie hätten alle unrecht, und mit ein bißchen „Methode“, „Dialog“ und „Verständigung“ würden sich die Dinge schon wieder einrenken lassen.
Noch nie seit 1968 hat eine soziale Bewegung dazu geführt, daß so leidenschaftlich um Deutung gerungen, nach unterschwelligem Sinn und Zweck gesucht wurde. Und paradoxerweise waren es ihre Gegner, die instinktiv die in der Bewegung angelegte Gefahr erkannten, daß ihre Machtstellung und ihre Interessen in Frage gestellt werden könnten. Als professionelle Verteidiger der herrschenden Ordnung schlossen sie zunächst die Reihen und kamen dann sehr schnell, nicht selten mit einer gehörigen Portion Wut, auf die treffende Diagnose: Streitpunkt ist nicht nur das Rentensystem oder eine „Reform“ der Sozialversicherung, sondern die Unmenschlichkeit einer Gesellschaft, die ausschließlich dem Rentabilitätsdiktat des Kapitals unterworfen ist.
Das Modell für diese Gesellschaft ist schon in den Gründungsverträgen der Europäischen Union vorgezeichnet; und deren Kommission sowie die Mehrheit der Mitgliedsstaaten arbeiten eifrig an seiner Verwirklichung. Auf die Gefahr hin, den Leser zu überraschen, muß der Wahrheit zuliebe gesagt werden, daß die Regierung Juppé in Brüssel gewöhnlich den größten Abstand zu den dort vorherrschenden neoliberalen Positionen hält. Was nicht unwesentlich zur Verbitterung des Premierministers beitragen dürfte, weil seine ehrlichen Bemühungen von niemandem verstanden werden ...
Eingebettet in eine hochfahrende Sprache, die – wie die Leitartikel der Wochenzeitungen belegen – den ganzen Dezember hindurch aus wutentbrannter Feder fließt, wird uns verkündet: „Jene Millionen, die unter den Lumpenbannern archaischer Wunschvorstellungen durch die Straßen ziehen, wenden der modernen Welt den Rücken zu, aus Angst vor einer liberalen Gesellschaft, wie sie heute überall auf der Welt Einzug hält. Die Kultur des freien und mündigen Menschen hat in Frankreich ebensowenig Wurzeln geschlagen wie die dazugehörigen Mechanismen der Anpassung mit ihrer flexiblen, auf Verträgen beruhenden Maschinerie.“1 Die „moderne Welt“, die „liberale Gesellschaft“, die „freien“ Menschen, die „Anpassung“: Wenn sich weder die Streikenden noch die Millionen Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und ausgegrenzten oder gefährdeten Menschen, wenn sich überhaupt niemand, der noch Augen im Kopf hat, in diesen lächerlichen Klischeevorstellungen wiederfindet, dann weil sie alle Opfer einer „großen Mattigkeit“ sind, sich in einem „seltsamen Zustand einer kollektiven Niedergeschlagenheit à la française“ befinden.
„A la française“ ist in der Tat das Problem. Wenn man die Stellung Frankreichs innerhalb der Union, seine republikanische Tradition und – trotz der Privatisierungsfeldzüge unter Chirac von 1986 bis 1988, unter Balladur und schließlich Juppé seit 1993 – das beachtliche Gewicht der Staatsbetriebe, der öffentlichen Dienste und ihrer Angestellten zusammen betrachtet, versteht man die ganze Bestürzung des von uns zitierten galligen Chronisten und seine Ausfälle gegen das, was sich „in Europa zu einem Dinosaurier des ausgehenden 20. Jahrhunderts ausgewachsen“ hat: „Verknöchert und vernagelt in seiner Kleinkariertheit ist der öffentliche Dienst, und zugleich trägt er, besonders der Lehrkörper, die Fettleibigkeit der Massen.“2
Wenn die Gesellschaft nein sagt
Der Dinosaurier scheint jedoch so wild entschlossen, seine Haut teuer zu verkaufen, daß sich einige hohe EU-Funktionäre, angesichts des lahmgelegten Transportwesens in Frankreich und drohender Konzessionen seitens Juppés von leichter Panik ergriffen, zu der Äußerung hinreißen ließen, das Schicksal der gemeinsamen Währung entscheide sich möglicherweise in den Straßen von Paris ...3
Der Soziologe Alain Touraine ist einer derer, welche die durch die Streikbewegung geschaffene Situation am besten erfaßt haben. Nach der obligatorischen rituellen Hetze gegen „die Subventionswirtschaft, berufsgenossenschaftliche Bestimmungen, archaische Strukturen im öffentlichen Dienst, marode Staatsbetriebe, in die Frankreich zu finanzieren nicht müde, nur arm wird“, schließt der Autor mit sichtlichem Bedauern: „Ist dieser ungeheure ideologische Widerstand im öffentlichen Dienst vereinbar mit dem Eintritt in das in Maastricht entworfene Europa? Die Antwort lautet: Nein.“
Er hält dabei mit Ratschlägen an die Regierung nicht hinter dem Berg: „Damit die Situation wieder ins Lot kommt, muß man der Wirtschaft wie den Löhnen eine Verschnaufpause gönnen, ohne immer gleich die Notbremse zu ziehen. Das bedeutet, die Währungsunion muß vertagt werden.“4 Der Urheber dieser Äußerung ist immerhin Mitglied der von Balladur geschaffenen Minc-Kommission5 und Unterzeichner des Aufrufs von „Intellektuellen, Aktivisten, Führungskräften und Fachleuten“, der sich für die Positionen von Nicole Notat, der Generalsekretärin der regierungsfreundlichen Gewerkschaft CFDT, und den Juppé-Plan ausspricht ...6 Chirac hat sich in Madrid der Einschätzung Touraines nicht angeschlossen, doch kommt er um die Einsicht nicht herum, daß, um den Terminplan zur Einführung des Euro einzuhalten, jene Kräfte in Reih und Glied gebracht werden müssen, die im Dezember aus dem Tritt gekommen sind.
In Brüssel bemüht man sich darum seit Jahren, mit einer Politik, die systematisch gegen staatliche Unternehmen gerichtet ist, Privatisierungen fördert und staatliche Monopole zu zerschlagen sucht. Zwar wird immer wieder daran erinnert, daß die Verträge hinsichtlich der Form der Besitzverhältnisse keine Präferenzen nahelegen; in Wirklichkeit aber wird nur dem privatwirtschaftlichen Bereich uneingeschränkte Legitimität zuerkannt, während der staatliche Bereich lediglich eine Restkategorie darstellt.
Diese Haltung steht in schönstem ideologischem Einklang mit dem Leitgedanken des Maastrichter Vertrages (besonders deutlich in den Artikeln 3 A, 102 A und 130 A), der die Gemeinschaft als einen „Verbund freier und konkurrierender Märkte“ ausweist. Verbissener Konkurrenzkampf im Inneren und nach außen hin eine maximale Öffnung für Kapital, Güter und Dienstleistungen. So lautet eine der möglichen Definitionen der Globalisierung.
Allmählich beginnt man in der französischen – wie auch in der europäischen – Öffentlichkeit zu verstehen, daß das Europa der Institutionen mit ungeheurem Kraftaufwand darauf hinarbeitet, sich im Weltmarkt aufzulösen. Die neuesten Anzeichen für diese Selbstmordtendenzen sind die Gatt-Vereinbarungen von 1993 – die ganz nebenbei die nahezu vollkommene Abschaffung der Vergünstigungen für die AKP-Staaten (des Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Raums) nach sich ziehen – sowie die zum Teil bislang nur geplanten Freihandelsabkommen, unter denen der euro-atlantischen Freihandelszone die größte Bedeutung zufällt.
Dieses Projekt, das dem amerikanischen Außenminister Warren Christopher zufolge „in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Welthandelsorganisation zu einer Integration der nordamerikanischen und europäischen Wirtschaften führen“7 soll, ist ein Lieblingskind des englischen EU-Kommissars Sir Leon Brittan, der, unbeschadet französischer Einsprüche, im Brüsseler Allerheiligsten das Sagen hat.
Immer diese Spielverderber ...
DIE staatlichen Betriebe und öffentlichen Dienste wie auch das System der Sozialversicherung verstoßen, da ihre Gelder dem freien Markt entzogen sind, in doppelt sträflicher Weise gegen die heiligen Regeln der Globalisierung, wie sie auf dem alten Kontinent in den Verträgen von Rom und Maastricht niedergelegt sind und von deren Hüterin, der europäischen Kommission, ins Werk gesetzt werden.
In erster Linie bedeuten die von der öffentlichen Hand getragenen Tätigkeitsbereiche einen ungeheuren Verdienstausfall für das Privatkapital, das sich für berufen hält, mit seinen Investitionen innerhalb kürzester Zeit bis in die letzten Winkel des Arbeitsmarktes vorzudringen, wo immer auf dieser Erde dies einigermaßen rentabel zu sein verspricht. Mit der Geschmeidigkeit und Beweglichkeit dessen, was Régis Debray „Prozesse mit eingebautem Motor“ genannt hat, „deren Ansturm die spanischen Reiter im Nu über den Haufen wirft“8. Daß diese spanischen Reiter in Frankreich noch so gut in Schuß sind, irritiert die „Märkte“ zutiefst.
Einer ihrer berufenen Wortführer hat kürzlich darauf hingewiesen, um welchen Preis ihr Vertrauen zu gewinnen wäre: „Der Beweis für eine ausreichende Glaubwürdigkeit bei der Sanierung des staatlichen Finanzausgleichs und/oder eine greifbare Initiative bei der Schaffung von Sparplänen in der Rentenversorgung.“9 Bei dem Gedanken an die Abermilliarden Franc in den Händen der Rentenkassen bekommen Banken und Finanzgesellschaften glasige Augen – von den Profiten der France Télécom ganz zu schweigen ...
Der freie Verkehr der Waren und ein optimaler Einsatz des Kapitals vertragen sich schlecht mit dem sozialstaatlichen „Korsett“ und diversen „sozialen Errungenschaften“ oder „Sonderregelungen“, die, wie man weiß, der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abträglich sind. Aus diesem Grund übrigens hat sich der britische Premier John Major hartnäckig geweigert, im Zusammenhang mit dem Maastrichter Vertrag eine Sozialcharta zu unterzeichnen. Rückblickend wird der Grund dafür nicht mehr recht deutlich, da die hehren Absichtserklärungen ohne nennenswerte Folgen geblieben sind. Deutschland dagegen hat die Charta unterschrieben, nicht jedoch seine Industriebosse, die gegen die Kosten des „Made in Germany“ Sturm laufen und in großem Umfang ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagern. Die vorliegenden Zahlen dürften nachdenklich stimmen, lassen sie doch ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Deutschland erwarten. Die SPD wird voraussichtlich zu den neoliberalen Dogmen stärker auf Distanz gehen: In den letzten fünf Jahren haben die deutschen Firmen 173 Milliarden Mark im Ausland investiert, dagegen lediglich 25 Milliarden im eigenen Land.10
Der Sonderstatus und die Beschäftigungsgarantie der Beamten und Angestellten in staatlichen Betrieben und öffentlichem Dienst bilden eine eklatante Abweichung gegenüber dem für die Zukunft vorgesehenen „gleichen Recht für alle“: Unsicherheit, Flexibilität und, wenn nötig, Arbeitslosigkeit. Das erklärt die Gehässigkeit etlicher Kommentatoren gegenüber den demonstrierenden „Schild“- Bürgern und notorischen Spielverderbern. Der Ansturm auf diese Bastionen wird – zumal sie die vorderste Verteidigungslinie für die Beschäftigten der Privatwirtschaft darstellen – nicht auf sich warten lassen: planmäßiger Abbau des Personalbestandes durch Nichtbesetzung freiwerdender Stellen; die Unterteilung in kleinere Arbeitsbereiche, um die Solidargemeinschaft zu schwächen; Teilprivatisierungen, die ein Zweiklassensystem unter den Angestellten zur Folge haben; Einführung von Konkurrenzunternehmen zu den noch verbleibenden rentablen Beschäftigungszweigen. Es dürfte nicht schwerfallen, ihnen gegebenenfalls finanziell das Wasser abzugraben, da man sich zu diesem Zweck bequem auf die Sachkenntnis der Generaldirektion für Konkurrenzsicherung (DG IV) der europäischen Kommission wird verlassen können.
Die Streikbewegung des vergangenen Dezembers hat jedoch erst einmal reichlich Sand in ein Getriebe11 geworfen, dessen neoliberales Rotationsprinzip hinter einer terminologischen Verschleierung kaschiert wird: Es spricht von „Reformen“, wenn es zur Gegenreform ausholt, von „Privilegien“, wenn es den rechtmäßigen Versicherungsanspruch jedes Menschen meint und so weiter. Der Streik hat einen neuen Zusammenschluß der gesellschaftlichen Kräfte in Frankreich geschaffen, dessen ansteckende Wirkung über seine Grenzen hinaus auf ganz Europa ausstrahlt. Der allein von Juppé als „Ereignis“ gefeierte „Sozialgipfel“ vom 22. Dezember hat den schwelenden Unmut nicht zu ersticken vermocht. Und die Angst ist groß bei vielen – alten wie neuen – Gefolgsleuten der „einzig möglichen Politik“, daß früher oder später aus der Glut der berühmte Funke springen könnte ...12
dt. Christian Hansen
1 Claude Imbert, Le Point, 16. Dezember 1995.
2 Claude Imbert, Le Point, 9. Dezember 1995.
3 Eine Stimmung, der Titel und Dachzeile in Le Monde vom 9. Dezember 1995 Ausdruck verleihen: „Brüssel sorgt sich um die Währungsunion“ sowie „In der Europäischen Kommission herrscht rege Besorgnis darüber, ob die französische Regierung den Reformkurs wird durchhalten können“.
4 Libération, 8. Dezember 1995.
5 Die von Alain Minc geleitete Kommission legte 1994 den Bericht „Frankreich im Jahr 2000“ vor, der zum Präsidentschaftsprogramm Balladurs wurde. Von Chirac und jetzt Juppé aufgegriffen, dient der Rechten das stabilitätsorientierte Plädoyer als Beispiel eines die Parteien übergreifenden „Gemeinschaftsgedankens“.
6 Auszüge ihres Plädoyers können nachgelesen werden in Le Monde vom 30. November 1995, die Antwort von Jacques Robin in Le Monde vom 8. Dezember 1995.
7 Vgl. Le Monde vom 5. Dezember 1995.
8 Régis Debray, „Modeste contribution aux discours et cérémonies officielles du dixième anniversaire“, Paris (Maspéro), 1978. Wieder lesen!
9 Interview mit Michel Jollant, stellvertretender Direktor von Bourse Meeschaert – Rousselle, Le Monde vom 14. Dezember 1995.
10 International Herald Tribune, 8. Dezember 1995.
11 Vgl. Riccardo Petrella, „L'homme, ce grain de sable“, Le Monde diplomatique, April 1990.
12 Vgl. Ignacio Ramonet, „La chispa“, El Pais, 17. Dezember 1995.