USA: Wenn zum Schein gefochten wird
BESTÄTIGT durch das niedrige Niveau der Arbeitslosigkeit und durch das Schrumpfen des Haushaltsdefizits, gibt sich William Clinton optimistisch. Aber seine laue Popularität, die Ermittlungen gegen seine Frau, die Schwäche seiner Demokratischen Partei und die stagnierende Kaufkraft der Lohnempfänger verbieten jede Prognose über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen. Gewiß, der Extremismus der Republikaner erschreckt einen großen Teil der Öffentlichkeit. Da aber der Chef der demokratischen Exekutive deren Hauptforderungen akzeptiert hat, fragt man sich nach dem Sinn der zu erwartenden Debatten.
Von SERGE HALIMI
Obwohl das große Wahljahr ins Haus steht, lebt die politische Auseinandersetzung in den USA nur von Scheingefechten. Und die öffentliche Meinung ist unentschieden, hin und her gerissen zwischen dem, was sie tagtäglich erlebt, und dem, was man ihr erzählt, zwischen dem, was sie erfährt, und dem, was man ihr verschweigt. Denn die gerade stattfindende „Budgetschlacht“ und der sich abzeichnende „Kampf um die Präsidentschaft“ stellen eigentlich nur zwei Seiten jener Medaille dar, die schon im voraus den ewigen Siegern verliehen wurde: denen, die nahezu allein von der wachsenden Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Firmen profitieren; denen, die händereibend die Wallstreet-Rekorde (+33,8% 1995) registrieren; denen, die Interessengruppen aktivieren, Gesetze ausarbeiten und Präsidenten finanzieren.
Im vergangenen Jahr, gerade als die Republikaner den Demokraten die Kongreßmehrheit entrissen hatten, faßte Präsident Clinton die soziale Lage wie folgt zusammen: „Es gibt in unserem Land viel zu viele Mitbürger, die immer mehr arbeiten und immer weniger verdienen. Und während unsere Unternehmen sich umstrukturieren und immer konkurrenzfähiger werden, wissen diese Amerikaner nicht, ob sie im nächsten Jahr oder selbst im kommenden Monat noch Arbeit haben werden. (...) Wenn wir nicht reagieren, macht unsere Wirtschaft weiter das, was sie seit 1978 tut: Sie verschafft denen wachsende Einkünfte, die an der Spitze sind, gibt jenen, die in der Mitte stehen, ein paar Brosamen und läßt jene, die unten sind, weiter absinken, selbst wenn sie noch härter arbeiten.“
Getreu der Vorstellung von einem Weißen Haus, das je nach Meinungsumfragen zwischen der Ankündigung einer bestimmten Politik und der Hinnahme des genauen Gegenteils schwankt, bestätigte der weitere Text der Präsidentenrede trotz allem fast sämtliche Prioritäten der neuen Parlamentsmehrheit. Und damit folgerichtig die vorprogrammierte Verschärfung sozialer Ungleichheiten, die sich daraus nun einmal ergibt: „Der Staat muß abspecken. (...) Wir haben hunderttausend Beamtenstellen gestrichen. (...) Die Bundesverwaltung wurde auf den Umfang reduziert, den sie zu Kennedys Zeiten hatte. (...) Wir haben gerade ein drakonisches Gesetz zur Verbrechensbekämpfung verabschiedet: längere Strafen, automatisch lebenslängliche Freiheitsstrafe nach der ersten Wiederholungstat, mehr Vorbeugemaßnahmen, mehr Gefängnisse, mehr Polizei. Und vielleicht gibt es noch mehr, was wir zur Verschärfung der Repression tun können. Dann sollten wir es tun.“1
Diese Analyse der herrschenden Kreise der USA, die offenbar mühelos wirtschaftlichen Liberalismus mit strafrechtlicher Repression vereinbar sieht und die Aufgaben des Staates auf einige regulative Funktionen (Polizei und Armee) reduziert, spiegelt sich auch in den Zahlen des Staatshaushalts wider. Und dabei sollte ausgerechnet dieses Thema im Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen Präsident Clinton und der republikanischen Parlamentsmehrheit stehen! Um Munition für dieses Scheingefecht zu liefern, wurden Hunderttausende Beamte, weil für den laufenden Betrieb ihrer Behörden kein Geld mehr da war, fast einen Monat lang zu einer funktionellen Arbeitslosigkeit verurteilt. Aber auch wenn man sich nicht in die Details eines Budgets vertiefen will, das täglich mehr an die Privilegien-Höhle eines Ali Baba2 erinnert, ist eine Bestandsaufnahme unerläßlich. Die muß freilich zunächst die Abstriche darstellen, die bereits von der demokratischen Verwaltung vorgenommen wurden.
Die Republikaner wollen sich auf eine „Kreuzfahrt der Gegenrevolution“ begeben und einen „Anti-New-Deal“ in Angriff nehmen3. Um das zu erreichen, programmieren sie ganz bewußt den finanziellen Erstickungstod des Staates. Wie auch anderswo in der Welt lebt die Apologie des Mangels von der Behauptung, die öffentliche Verschuldung sei an ihre Grenzen gestoßen. Dabei unterscheidet sich die Lage in den USA von der anderer Länder: Während z.B. fast jedes europäische Land Mühe hat, sein Haushaltsdefizit auf 3 Prozent des Bruttosozialprodukts zu drücken, haben die USA dieses Ziel weitestgehend erreicht. Letztes Jahr betrug ihr Defizit (164 Milliarden Dollar) weniger als 2,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. In diesem Punkt ist die Leistung des demokratischen Präsidenten recht bemerkenswert. Nur hat sie überhaupt nichts zu tun mit seinen Versprechungen im Wahlkampf, die mehr auf die Steigerung der öffentlichen Ausgaben (investing in people) als auf soziale Austeritätspolitik zielten.4 Man erinnere sich nur daran, daß 1983, als Ronald Reagan dem ganzen Planeten Lektionen in Sachen Liberalismus erteilte, sich das amerikanische Haushaltsdefizit auf 6,3 Prozent des Bruttosozialproduktes belief.5
In einem Land, in dem die sozialen Nöte wie kaum zuvor gen Himmel schreien, wäre es folglich nur legitim, die Priorität einer Eliminierung des Haushaltsdefizits in Frage zu stellen. Doch Clinton war nicht nur bereit, diese radikale Richtung einzuschlagen (kein US-Präsident hat in den letzten 27 Jahren einen derartigen Plan vorgeschlagen), sondern er hat den Republikanern auch ihren Zeitplan für dieses Großreinemachen zugestanden. Sie wollten es in sieben Jahren schaffen, er hätte dafür lieber zehn Jahre Zeit gehabt. Nun vollzieht es sich... in sieben Jahren. Und die Zahl der Jahre hat gravierende Konsequenzen: Bis zum Jahr 2002 wird man die öffentlichen Ausgaben um mehr als 1000 Milliarden Dollar reduzieren müssen.
Wo soll man kürzen? Fünf Bereiche, die zusammen 55 Prozent der Ausgaben ausmachen, werden weitgehend verschont: Renten (350 Milliarden Dollar pro Jahr), Schuldentilgung (250 Milliarden Dollar), Verteidigung (243 Milliarden Dollar), Pensionen für Veteranen (20 Milliarden Dollar) und Subventionen für die Landwirtschaft (12 Milliarden Dollar). Aber die Republikaner fordern auch eine Steuersenkung. Und weil Clinton sich nicht gern in Widersprüche verwickelt, zumal wenn er damit unpopulär zu werden riskiert, hat er bereits seine Zustimmung erklärt und will nur noch über die Höhe dieses Wahlgeschenks diskutieren.
Alles strebt zur Mitte, doch wohin?
DIE Armen werden also zahlen. Da es niemanden gibt, der sie verteidigt, sind es natürlich die für sie relevanten Programme (Krankenversicherung für die Ureinwohner, Hilfe für Alleinerziehende, Lebensmittelgutscheine), die zum Ausgleich des Haushalts herhalten müssen. Für die Republikaner ist die Vorgehensweise logisch: Wenn der Staat den vom Schicksal Gebeutelten unter die Arme greift, sind die Folgen größere Abhängigkeit vom Staat und höhere Scheidungsraten. Wenn er dagegen die Reichsten bedient (fast alle Steuererleichterungen kämen ihnen zugute), schüttet er ein Füllhorn von Investitionen und künftigen Arbeitsplätzen aus. Im übrigen führt der Gedanke an eine Umverteilung der Einkommen über die Steuern bei den ultraliberalen Denkern zu folgender Überlegung: „Das wäre, als wenn man Microsoft Geld wegnähme, das zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für Investitionen gedacht war, um es dem Staat zu geben, der es unter die Armen verteilt und damit die Familien zerstört.“6 Mit erdrückender Mehrheit (87 gegen 12 Stimmen) hat der Senat im letzten September für die Abschaffung aller garantierter Minimalleistungen auf Bundesebene gestimmt. Die Einzelstaaten können tun, was sie wollen. Oder was sie können. Und obgleich Clintons Experten ihm erklärt haben, daß infolge einer solchen Bestimmung weitere 1,2 Millionen Kinder in die Armut absinken würden, hat der demokratische Präsident zugestimmt.7
Denn Clinton denkt jetzt nur noch an seine Wiederwahl, wobei er von Richard Morris, einem – republikanischen – Spezialisten für politisches Marketing, beraten wird. Dabei weiß er, wie dürftig seine Bilanz aussieht. Seit 1993 hat das Weiße Haus in puncto sozialer und gesellschaftlicher Reformen (gerechteres Gesundheitssystem, besser abgesicherte Gewerkschaftsrechte, Abschaffung der gesetzlichen Diskriminierung von Homosexuellen) nur Rückschläge eingesteckt, wogegen er die Gesetzesvorhaben in puncto innere Sicherheit und Wirtschaftsliberalismus (größerer Spielraum bei der Verhängung der Todesstrafe, Ratifizierung von Alena und GATT) durchbringen konnte – nicht selten mit Unterstützung der Republikaner. Auf der politischen Ebene ist das Ergebnis noch katastrophaler. Die Demokraten, die 1993 im Repräsentantenhaus, im Senat, in der Exekutive und in den Parlamenten der einzelnen Staaten oft seit Jahrzehnten die Mehrheit besaßen, sind nun überall in der Minderheit.8
Es bleibt ihnen also nur noch das Weiße Haus. Um sich dort halten zu können, bevorzugt Clinton eine etwas zynische Taktik, die man Wettlauf zur Mitte nennen könnte. Und die „Mitte“, ein eher geographischer denn ideologischer Terminus, ist seit drei Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Wer dort hin will, muß sich mit all den großen republikanischen Themen anfreunden, die sich laut Meinungsumfragen großer Popularität erfreuen (Jagd auf Arme, niedrigere Steuern, härtere Strafen), und darf nur einige wenige der in der Öffentlichkeit umstrittenen Details zur Sprache bringen. Clinton bietet sich also einerseits als Garant einer konservativen Orientierung an, andererseits präsentiert er sein Vetorecht als Abwehrschild gegen die republikanischen „Extremisten“ des Repräsentantenhauses.9
Die „Budgetschlacht“ hat also vor allem die Funktion, auf jede Ermahnung seitens der Finanzmärkte mit Beschwichtigungsaktionen zu reagieren. Und man muß schon Ignoranz oder das Recht auf Faulheit für sich in Anspruch nehmen, wenn man nicht sehen will, wie weitgehend die Republikaner die Schlacht bereits gewonnen haben.11 Was sie nicht unbedingt daran hindern wird, auch das Weiße Haus zu erobern. Denn Robert Dole, ihr Favorit im Rennen um die Kandidatur, ist ebenso „pragmatisch“ wie der aktuelle Präsident der USA. Auch er ist also schon bemüht, sich im „Zentrum“ festzusetzen. Etwa in der Mitte zwischen Clinton und Newt Gingrich...
Letztes Jahr, als die Wirtschaft noch in einer Wachstumsphase war, sind die Gehälter und Sozialleistungen der amerikanischen Arbeiter nur um 2,7 Prozent gestiegen, die schwächste je registrierte Steigerungsrate. Die angekündigten Entlassungswellen bei ATT, Apple und anderswo beweisen in aller Deutlichkeit: Die Unsicherheit der Arbeitsplätze hat nun auch den Kern der Arbeitnehmerschaft erfaßt. Sie verschont nicht mehr die qualifizierte Mittelklasse, der man jetzt nicht mehr versichern kann, es sei alles nur eine Frage der „Ausbildung“.12 Doch nichts deutet darauf hin, daß jemand diese Realität ins Zentrum des Präsidentschaftswahlkampfes rücken wird.
„Wer sagt, daß die Wahlkämpfe zu teuer sind, produziert nur noch einen großen amerikanischen Mythos. Das ist eine sozialistische Analyse, die sinnlos ist und dem Haß gegen das freie Unternehmertum entspringt.“ Niemand weiß, ob Präsident Clinton diese Analyse von Newt Gingrich teilt, aber die Konsequenzen daraus hat er bereits gezogen: Seine Wahlkampfkassen sind gefüllt. Nachdem er zu seiner Amtseinführung Galadiners veranstaltet hatte, zu denen nur die größten Unternehmen geladen waren – und die fast 9700000 Dollar erbrachten –, hat es der Präsident der Vereinigten Staaten geschafft, noch vor Beginn der Vorwahlen, bei denen noch kein Konkurrent gegen ihn antritt, seine Spendenkampagne abzuschließen. Denn die gesetzliche Höchstgrenze (26 Millionen Dollar) ist schon erreicht.
Den Republikanern macht es, vor allem seit sie die Mehrheit im Kongreß innehaben, ebenfalls nicht die geringsten Schwierigkeiten, gleich schubkarrenweise Geld einzufahren. Ein demokratischer Senator hat einmal treffend formuliert: „Wer die Schecks ausstellt, schreibt auch die Gesetze.“ Nach diesem Prinzip beteiligen sich die Interessengruppen selbst an der Ausarbeitung der parlamentarischen Entwürfe, in denen es just um Steuergesetze und Reglementierungsmaßnahmen gegenüber den eigenen Unternehmen geht. Und bei all dem Aufhebens, das um die Klage von Senator Dole über die Gewalt in amerikanischen Filmen und Songs gemacht wurde, wäre auch ein Hinweis darauf angebracht gewesen, daß die Wahlkampfspenden der Film- und Musikindustrie 1992 zu 80 Prozent an die Demokratische Partei gegangen sind... Mittlerweile ist die Branche vorsichtiger geworden und plaziert ihre politischen „Investitionen“ ausgewogener.
Auch wenn es mit dem oben Dargestellten nicht nachweislich zusammenhängt, so ist offenbar ein Gedanke bereits stark im Kommen – die Abschaffung der Steuerprogression (flat tax). Diese Anregung gehört sogar zum Kern des Präsidentschaftswahlkampfes von Steven Forbes, dem steinreichen Erben eines Magazins, das ganz bescheiden Forbes heißt und sich an Investoren richtet. Nachdem er fast 20 Millionen Dollar – aus seiner eigenen Kasse – ausgegeben hatte, um sich bekannt zu machen, beginnt Forbes neuerdings seine republikanischen Konkurrenten nervös zu machen. Ist es also verwunderlich, daß das Zweiparteiensystem, das in der Tat allzu deutlich an eine Verkaufsaktion erinnert, neuerdings wieder in Frage gestellt wird? E.J. Dionne, Leitartikler bei der Washington Post, gibt freilich eine ganz andere Empfehlung ab: „Bevor die Amerikaner eine dritte Partei schaffen, sollten sie sich erst einmal wieder auf die Vorteile besinnen, die ihnen die zweite bieten könnte, die es ja schon gibt: Zur Zeit gibt es nämlich in den USA nur eine politische Kraft: den Konservatismus der Republikaner.“
Während sich dieser Konservatismus immer tiefer einwurzelt, widmet der Sänger Bruce Springsteen seine letzte Platte dem „Geist von Tom Joad“, dem Helden aus „Die Früchte des Zorns“. Da sagt ein Metallarbeiter aus dem Mittelwesten zu seinem Boß:
„Ich habe Sie so reich gemacht, daß Sie meinen Namen glatt vergaßen.“
dt. Christophe Zerpka
1 Präsident Clinton, Rede zur Lage der Union, 24. Januar 1995.
2 Weder die Republikaner noch Clinton schlagen z.B. vor, jene Klausel in Frage zu stellen, die es Eigentümern von Immobilien erlaubt, von ihren Einkünften die Zinsen abzuziehen, die bei Rückzahlung ihrer Kredite entfallen.
3 Vgl. Serge Halimi „Virage à droite aux Etats- Unis“, Le Monde diplomatique, Dezember 1994; Marie-France Toinet, „Aux sources puritaines des Etats- Unis“, und Serge Halimi, „Dans les boites à idées de la droite américaine“, Le Monde diplomatique, Mai 1995.
4 Vgl. David Wessel, „Clinton Abandons Public Investment Agenda“, The Wall Street Journal Europe, 15. Januar 1996, und Serge Halimi, „M. Clinton aura- t-il les moyens de ses ambitions?“, Le Monde diplomatique, Dezember 1992.
5 Und 1992, als George Bush im Weißen Haus war, betrug es immer noch 5,7 Prozent des Bruttosozialproduktes.
6 Grover Norquist, Berater von Richard Armey (Vorsitzender der Republikanergruppe im Repräsentantenhaus), CNN, 17. April 1995.
7 Er hat seine Zustimmung inzwischen zurückgezogen, als das Repräsentantenhaus, die Bastion der republikanischen Ultrarechten, den Senatsentwurf verschärfte. Der vom Repräsentantenhaus angenommene Gesetzentwurf hätte die Zahl armer Kinder tatsächlich um 2300000 erhöht. Gegen diesen zweiten Vorschlag hat Präsident Clinton gegenwärtig sein Veto eingelegt.
8 So stieg zwischen 1993 und 1996 die Zahl der Amerikaner, die in einem Staat mit einem republikanischen Gouverneur leben, von 38% auf 72%.
9 Etliche amerikanische Beobachter haben vermutet, daß Präsident Clinton sich hier vom Verhalten François Mitterrands während der ersten Cohabitation (1986–1988) leiten läßt.
10 Vgl. „Wall Street Might End Up Settling the Washington Budget Dispute“, International Herald Tribune vom 12 Januar 1996.
11 Am 17. Oktober 1995 hat Clinton in Houston selbst öffentlich seinen Vorschlag zur Steuererhöhung aus dem Jahr 1993 kritisiert. Diese Anhebung, damals gerechtfertigt durch die Sorge um Steuergerechtigkeit, betraf allerdings nur die Spitzeneinkommen.
12 Arbeitsminister Robert Reich, der in seiner Beschäftigungspolitik stark auf den Faktor Ausbildung gesetzt hatte, gibt übrigens zu, daß der Wettlauf um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zum Ergebnis hat, daß „in Zukunft der Staat eine bescheidenere Rolle spielen wird, wenn es darum geht, die ökonomische Sicherheit der Amerikaner zu garantieren. Angesichts des geringeren Umfangs an verfügbaren öffentlichen Geldern haben die ehemals bei ATT Beschäftigten nicht in dem Maße wie ihre Vorgänger Zugang zu öffentlichen Fortbildungsprogrammen, zu Hilfen bei der Arbeitssuche, zur Arbeitslosenunterstützung, zur Gesundheitsversorgung, zu Lebensmittelgutscheinen und all den Dingen, die ihnen helfen könnten, wieder auf die Beine zu kommen.“ International Herald Tribune, 5. Januar 1996.
