Wo kein Wort das andere gibt
IN Algerien nimmt die Gewalt kein Ende, die Entwicklung in Marokko ist ungewiß – so erscheint Tunesien innerhalb des Maghreb wie eine Insel des sozialen Friedens. Kein Zweifel, das Land erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung, und die Lebensbedingungen haben sich verbessert, aber nach wie vor unterdrücken die Machthaber jede Form des Aufbegehrens und lassen freie Meinungsäußerung nicht zu. Obwohl alle Voraussetzungen für den Übergang zur Demokratie vorhanden sind, bleibt Tunesien ein Polizeistaat.
Von JACQUELINE BOUCHER
Viele waren überrascht, als Staatspräsident Zine Ben Ali im vergangenen Herbst Mohammed Moada, den Führer der Mouvement des démocrates socialistes (MDS), verhaften ließ – nur drei Tage nach dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Chirac, der am 5. und 6. Oktober 1995 in Tunis gewesen war. Chirac hatte nicht mit Komplimenten gespart: Er begrüßte nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung in Tunesien, sondern sprach Staatschef Ben Ali seine besondere Anerkennung aus, weil dieser es verstanden habe, das Land „auf dem Weg der Modernisierung und des Friedens, vor allem des inneren Friedens, und der Öffnung zur Demokratie voranzubringen“1.
Was die Wirtschaftsentwicklung anbelangt, scheint dieser Optimismus vertretbar. Die Statistiken weisen für 1994 eine Wachstumsrate von 3,4 Prozent aus (1993 waren es 2,3 Prozent)2, trotz einer zweijährigen Periode der Trockenheit und obwohl die Länder des Nordens sich in der Krise befinden. Angesichts der blutigen Ereignisse im Nachbarland Algerien kann man sicher froh sein, daß in Tunesien Ruhe herrscht, solange man nicht genauer wissen will, mit welchen Mitteln dieser „innere Frieden“ hergestellt wird. Aber gleich von einer „Öffnung zur Demokratie“ zu sprechen ist doch etwas vorschnell und nur als politische Unterstützung für das Regime zu verstehen. Tunesien war das erste Land, mit dem die Europäische Union (am 17. Juli 1995) ein Freihandelsabkommen geschlossen hat.
Das Versprechen einer politischen Öffnung hatte nach der „Wende“ vom 7. November 1987, als Präsident Habib Bourguiba abgesetzt wurde, im Land große Hoffnungen geweckt. Aber seither haben nicht nur Vertreter der Opposition (Mitglieder der islamistischen Bewegung an- Nahda, Bürgerrechtler, Aktivisten kleiner verbotener Parteien), sondern auch viele einfache Bürger immer wieder die harte Hand des Regimes zu spüren bekommen. Mit der Verhaftung des MDS-Führers Moada wurde nun allerdings ein Schlag gegen eine legale Organisation geführt, noch dazu gegen eine Partei, die noch im Jahr zuvor mit dem Regime paktiert hatte: Gegen die Zusicherung von zehn Sitzen im Parlament hatte die MDS ihre Opposition gegen die vom Regime inszenierten Wahlen vom 20. März 1994 aufgegeben. Die Machthaber sind nun noch einen Schritt weiter gegangen – allerdings nicht auf dem Weg in die Demokratie.
Neben vielen anderen Organisationen3 hatte auch die Führung der MDS ihre Besorgnis über die Entwicklung zum Ausdruck gebracht. Am 21. September vergangenen Jahres sprach sie in einem offenen Brief an Präsident Ben Ali von einer „Rückkehr zur uneingeschränkten und tyrannischen Herrschaft der Einheitspartei (...) unter verschärften Rahmenbedingungen, bei wesentlich effektiverer und umfassenderer Überwachung der Bevölkerung als unter dem alten Regime“. Ihr Vorschlag bestand in der Ausarbeitung „eines konkreten politischen Plans für die Phase des Übergangs, der einerseits den Weg der allmählichen Anpassung nicht verlassen, andererseits zu pluralistischer Kultur und demokratischen Prinzipien hinführen soll“. In dem offenen Brief war auch die Rede davon, daß eine Reihe von Aktivisten der MDS über „Schikanen“ und „ungesetzliche Machenschaften“ der Verwaltung und führender Vertreter der Regierungspartei RCD (Rassemblement constitutionnel démocratique) zu klagen hätten. Diese Vorfälle seien jedoch „auf höchster Ebene vertuscht“ worden.4 Mit anderen Worten: Die MDS sah sich um den Lohn für ihre Unterstützung des Regimes gebracht. Bei den Kommunalwahlen im Mai vergangenen Jahres zum Beispiel hatte die RCD praktisch alle Mandate für sich beansprucht – von den 4090 Sitzen gingen nur sechs an Vertreter der übrigen zugelassenen Parteien.5
„Unsere Bastionen sind unter dem Ansturm von innen gefallen“, erklärt eine Bürgerrechtlerin. Sie führt einen kleinen Verlag, dem die „Beschlagnahmen auf tunesisch“6 schwer zu schaffen machen. Die Tunesische Menschenrechtsliga (LTDH) hat an Einfluß verloren, weil ihren Mitgliedern durch eine Änderung des Vereinsrechts jede politische Betätigung untersagt ist.7 Die Führung des Tunesischen Gewerkschaftsbunds UGTT ist fest in der Hand der Machthaber, und an den Universitäten, wo früher die Islamisten besonders aktiv waren, ist inzwischen jede Form organisierter Interessenvertretung verboten. Im Unterschied zu Marokko oder Algerien gibt es in Tunesien keine unabhängige Presse mehr, und das halbe Dutzend Journalisten, das sich noch eine eigene Meinung bildet, kann darum nicht mehr schreiben.8 Selbst ausländische Zeitungen und Zeitschriften werden beschlagnahmt oder dürfen mitunter über längere Zeiträume gar nicht verkauft werden.
Kaum jemand wagt noch, offen seine Meinung zu sagen. Alle fühlen sich bespitzelt, die Post wird überwacht, das Telefon abgehört – plötzliche Unterbrechungen von Telefongesprächen sind üblich, die Verbindung wird ohne weitere Erklärung gekappt. Es war keine Übertreibung, daß die MDS in ihrem offenen Brief von einer „systematischen Überwachung“ der Gesellschaft gesprochen hat. Wenn man mit den Leuten über die Stimmung im Land redet, fallen Begriffe wie „Lethargie“, „Resignation“, „Abkehr“. In Frankreich dagegen ist man um ein möglichst heiteres Erscheinungsbild bemüht: So gab es im Fernsehen eine Sendung mit dem Titel „Tunesien singt und tanzt“ (von Frédéric Mitterrand), in den Metrostationen hängen überall Tourismus-Plakate mit dem Slogan „Freundliches Tunesien“, auf denen man zum Beispiel einen lächelnden alten Mann mit einem Sträußchen Jasmin hinter dem Ohr sehen kann, und von November 1994 bis Juni 1995 lief in ganz Frankreich eine Werbekampagne für Tunesien, begleitet von einer Ausstellung über den Glanz des alten Karthago.
Fallstrick Freihandel
IN der Gesellschaft herrscht eine Art Friedhofsruhe“, meint ein Professor der Universität Tunis, und er hat auch eine Erklärung parat: „Im Grunde haben wir hier glückliche Verhältnisse. Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem gegenwärtigen Regime einverstanden, in allen Schichten träumt man vor allem vom sozialen Aufstieg.“ Und dann erläutert er diese Ansicht auf eine Weise, die nachdenklich stimmt: „Niemand ist mehr lebenslänglich an seinen Platz gebannt, wir verdanken es Bourguiba, daß die ewige Verzweiflung der Armen Geschichte ist. Früher glaubten sie an die Macht des Schicksals, heute wollen auch die Ärmsten, daß es ihren Kindern besser geht – weil sie wissen, daß es überall Schulen gibt.“
Ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung bestätigt diese Einschätzung. Seit 1956, als Tunesien unabhängig wurde, gab es dauerhafte Bemühungen um die Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens, um die Geburtenregelung und die Chancengleichheit für Frauen. Das hat eine erhebliche Steigerung des Lebensstandards bewirkt, heute dürften weniger als 6 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Nach den Kriterien des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) nimmt Tunesien unter den 174 erfaßten Ländern den Rang 75 ein – noch vor Algerien (85.) und Marokko (117.). Die Quote des Schulbesuchs liegt bei 64 Prozent (Algerien 66 Prozent, Marokko 43 Prozent), das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt 5133 Dollar (Algerien 4870, Marokko 3370).9 Auch die volkswirtschaftliche Gesamtbilanz bietet keinen Anlaß zur Sorge.
Weshalb also zeigt sich die Führung so mißtrauisch gegenüber der Bevölkerung, woher diese Abneigung, Kritik und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen? Warum werden die Menschen nicht einbezogen in die Angelegenheiten ihres Landes, kurz: Was spricht gegen die Demokratie?
Das Land verfügt kaum über natürliche Reichtümer (die Einnahmen aus Erdölförderung und Phosphatabbau sind stark gesunken), also hat man sich seit einem Vierteljahrhundert mit Umsicht und Entschlossenheit auf den Weg des Wirtschaftsliberalismus begeben. Es waren einige Widerstände zu überwinden, und dabei blieben oft die bürgerlichen Freiheiten auf der Strecke. Unter der Herrschaft Bourguibas wechselten kurze Perioden der Öffnung mit langen Phasen autoritärer Politik, die zu Gewalt und polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen führten. Als Bourguiba 1987 abtreten mußte, hatten die jetzigen Machthaber bereits die Oberhand über alle ihre Gegner – mit Ausnahme der Islamisten allerdings – gewonnen, was dann den Sturz des „Obersten Kämpfers“ nach sich zog.
Die „Ära des Wandels“, die am 7. November 1987 ausgerufen wurde, brachte kaum Neues: Wirtschaftlich wurde der liberale Kurs fortgesetzt, und im Innern blieb es bei der Politik der harten Hand. Tatsächlich hatte das Land bereits 1986 mit dem Internationalen Währungsfonds ein Abkommen über strukturelle Anpassung geschlossen, so daß der Nachfolger Bourguibas unter klaren Vorgaben antrat. Und es war ein General der Armee – früher Innen- und inzwischen Premierminister –, der nun in den Präsidentenpalast in Karthago einzog.
Angesichts der Unwägbarkeiten in der weiteren politischen Entwicklung Algeriens wie in der gesamten muslimisch-arabischen Welt liegt der tunesischen Führung viel daran, das Übergreifen der islamistischen Bewegung auf das Land bereits im Ansatz zu verhindern. Die islamistische Gefahr zu beschwören paßt zudem in ihr Konzept der Zerschlagung der Linken – da spielt es keine Rolle, daß die Führer der an-Nahda im Exil leben und die Aktivisten der Bewegung entweder im Gefängnis sitzen oder in den Untergrund gegangen sind. Mit Unbehagen verfolgen die nichtreligiösen Tunesier, was der Staatschef alles anstellt, um den Islamisten das Wasser abzugraben, wie er mit großen Worten immer wieder seine Solidarität mit den Ärmsten beteuert, wie er anordnet, daß in Radio und Fernsehen die täglichen Gebete übertragen werden, wie er in den Moscheen eilfertig Imame bestellt usw. Das Ganze macht den Eindruck, als habe das Regime begriffen, welche Macht die islamische Kultur in der Bevölkerung hat, und versuche nun, sich dieses Mäntelchen umzuhängen.
Vor diesem Hintergrund ist der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Tunesien vom Juli letzten Jahres ein „mutiger und notwendiger Schritt“, der allerdings, wie man in Tunis offen zugibt, ungeheure soziale Kosten impliziert. Der Vertrag soll stufenweise über einen Zeitraum von zwölf Jahren in Kraft treten, und es gibt auch eine Reihe von Schutzbestimmungen – dennoch wird die Aufhebung der Zollgrenzen während der ersten Phase nicht nur Steuereinbußen von mindestens 60 Prozent zur Folge haben, sondern sie wird auch für wenigstens ein Drittel der Gewerbebetriebe in den Bereichen Nahrungsmittel, Textil, Leder, Baustoffe und in der Maschinenbau- und Elektrobranche das Ende bedeuten. Nach Ansicht mancher Experten dürfte das Abkommen Auswirkungen auf zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts im industriellen Bereich haben, mit zahlreichen Konkursen und den damit verbundenen Entlassungen ist zu rechnen.10 Wo die Betriebe sich um Produktivitätssteigerung bemühen11, wird ebenfalls eine Ausweitung der Arbeitslosigkeit die Folge sein. Nach den offiziellen Angaben sind bereits jetzt 17 Prozent der Erwerbsbevölkerung ohne Arbeit.12
90 Prozent der Betriebe im Bereich der verarbeitenden Industrie sind kleine Familienunternehmen, deren Inhaber sich jetzt Sorgen machen und ihre Befürchtungen nicht verhehlen, so wie jener Radhi Meddeb, der sich in der Zeitschrift L'Economiste maghrébin13 geäußert hat: „Man darf das Ungleichgewicht (...) zwischen den Vertragspartnern nicht vergessen: ein Land auf der einen Seite, fünfzehn auf der anderen. Und dann die Unterschiede im Entwicklungsniveau, in der sozialen Integration und Absicherung... Tunesien steht dem Europa der Fünfzehn allein gegenüber. Das kleinste, am wenigsten entwickelte, integrierte und abgesicherte Land soll sich der Konkurrenz stellen und dabei einseitig abrüsten...“14
Nach wie vor machen die verarbeitenden Betriebe einen nennenswerten Teil des Bruttoinlandsproduktes aus: 1994 waren es 17,8 Prozent.15 Als guten Wirtschaftspolitikern muß den Verantwortlichen in der tunesischen Regierung, die im übrigen auch die neuen GATT-Handelsabkommen unterzeichnet hat, natürlich klar sein, daß diese Branche einen Niedergang erleben wird. Sie setzen jetzt auf die zunehmende Diversifizierung der Wirtschaft durch Förderung von Unternehmen im tertiären Sektor. Vor allem im Bereich des Tourismus sind gewaltige Projekte in Planung, aber auch auf die Banken und das Börsengeschäft richtet sich die Hoffnung, daß sie nach und nach als Wirtschaftsfaktor die Fertigungs- und Zulieferindustrie ersetzen können, die nicht nur für den Export, sondern auch für den heimischen Markt produziert. Übrigbleiben werden nur die Betriebe, die den Bedingungen des Freihandels gewachsen sind.
Ohne gesellschaftliche Erschütterungen kann dieser Wandel nicht abgehen. Es hat sich bereits eine junge dynamische Mittelschicht herausgebildet, die gierig nach Erfolg und Wohlstand ihren Platz in der Gesellschaft sucht. Aber die Gesellschaft bleibt verschlossen, der soziale Dialog ist nicht erlaubt. Die Einbindung Tunesiens in einen ausschließlich von Handelsinteressen bestimmten euro-mediterranen Raum verstärkt diese Vorherrschaft der Wirtschaft – keine allzu guten Aussichten für einen Übergang zur Demokratie.
dt. Edgar Peinelt
1 Offizielle Texte der Reden Chiracs, herausgegeben vom Amt des Staatspräsidenten, Paris.
2 Siehe den Jahresbericht 1994 der Tunesischen Zentralbank. Mehr als zwei Drittel des tunesischen Außenhandels werden mit den Ländern der Europäischen Union abgewickelt. Über 90 Prozent der Einnahmen aus dem Tourismus stammen von Besuchern aus Europa.
3 Siehe den Bericht von amnesty international vom November 1995: „Tunesia, Repression threves on impunity, Index-Nummer: Mde 30/19/95; siehe auch Jacques de Barrin, „Les différentes réponses de pays maghrébins à la menace islamiste“, Le Monde, 5. Oktober 1995, sowie Roula Khalaf und James Whittington, „Tunis lashes out at Islamist phantom“, Financial Times, 17. Oktober 1995.
4 Zitiert nach der in Frankreich erscheinenden La Voix de l'audace (Oktober/November 1995).
5 Siehe Le Monde, 23. und 27. Mai 1995
6 Daß für eine Vorzensur jede gesetzliche Grundlage fehlt, hindert die Behörden nicht daran, unerwünschte Veröffentlichungen zu unterdrücken: Sie sorgen dafür, daß sich die Ausstellung der Empfangsbestätigung für die Pflichtexemplare (ohne die kein Buch in den Handel kommt) auf unbestimmte Zeit verzögert. Außerdem werden Druckereien und Buchhändler unter Druck gesetzt – das ganze System hat den Spitznamen „Beschlagnahme auf tunesisch“.
7 Moncef Marzouki, der frühere Präsident der LTDH, war 1993 zum Rücktritt gezwungen worden, weil er Übergriffe bei der Verfolgung der Islamisten kritisiert hatte. Von diesem Schlag hat sich die Liga nicht erholt. Um sich Gehör zu verschaffen, versuchte Marzouki, sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen vom März 1994 aufstellen zu lassen. Er wurde wegen einiger Interviews verhaftet, die er ausländischen Zeitungen gegeben hatte, und er blieb mehrere Monate im Gefängnis. Bei den Wahlen trat Ben Ali als einziger Kandidat an; er wurde mit 99,91 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
8 Siehe dazu vor allem die Presseerklärung der Organisation „Reporters sans frontières“ vom 13. März 1994 und den Artikel „En Tunisie, la crainte et l'ignorance“, Le Monde diplomatique, Mai 1994.
9 Siehe den „Human Development Report“ 1995 des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP).
10 Siehe „La zone de libre-échange Tunisie-CEE en débat“, L'Economiste maghrébin, Nr. 136, 26. Juli bis 9. August 1995, Tunis; sowie Roula Khalaf und James Whittington, „Preparing Tunisian companies for partnership with Europe“, Financial Times, 26. Oktober 1995.
11 Um den Unternehmen die Anpassung zu erleichtern, ist ein „Angleichungs“-Programm vorgesehen. Innerhalb von zehn Jahren sollen dafür 2,5 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, zu einem erheblichen Teil aus Mitteln der Europäischen Union.
12 Arbeitslosenunterstützung wird nicht gezahlt. Bei einer Arbeitszeit von 48 Wochenstunden beträgt der gesetzliche Mindestlohn für alle Berufsgruppen 154 Dinar im Monat, das sind etwa 250 Mark. Siehe den Jahresbericht 1994 der Tunesischen Zentralbank, a.a.O.
13 Siehe L'Economiste maghrébin, a.a.O.
14 Nach einem früheren Vertrag mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von 1976) galten für tunesische Industrieerzeugnisse bereits Sondereinfuhrbestimmungen (mit zwei Ausnahmen). Der europäische Markt umfaßt 370 Millionen Konsumenten, die Bruttosozialprodukte der fünfzehn EU-Staaten ergeben zusammen 7280 Milliarden Dollar. Zugleich wurde bei der Einfuhr europäischer Produkte auf den tunesischen Markt (9 Millionen Konsumenten, BSP 15,33 Milliarden Dollar) Zoll erhoben.
15 Jahresbericht der Tunesischen Zentralbank, a.a.O.