Nato zwischen den Fronten
DER im vergangenen Dezember in Dayton beschlossene Einsatz der Nato in Bosnien zur Überwachung des Friedensabkommens hat der Nordatlantischen Allianz neuen Atem eingehaucht. Damit ist die ernste Identitätskrise, in die die Nato mit dem Ende des Kalten Krieges geraten ist, allerdings nicht vorbei. Die Zukunft dieses militärischen Bündnisses, das stärker als je zuvor von den USA dominiert wird, bleibt ungewiß, Rußland läuft weiterhin Sturm gegen den Plan einer Osterweiterung. Verzweifelt schaut sich die Nato nach einem neuen ebenbürtigen Gegner um, nachdem ihr der alte, der Kommunismus, nach fünfzig Jahren abhanden gekommen ist.
Von MARIANO AGUIRRE *
Einst Speerspitze der antisowjetischen Politik und Schild gegen die Streitkräfte des Warschauer Pakts, sorgt sich die Nato seit dem Ende des Kalten Krieges unaufhörlich um ihre Zukunft. Die meisten Mitgliedsstaaten überantworten ihr neue, komplexe Aufgaben, können sich jedoch nicht darauf einigen, wie diese Ziele zu erreichen wären. Die Nato soll die Einhaltung der Vereinbarungen von Dayton überwachen und dafür Sorge tragen, daß in dieser Region der Friede endgültig einkehrt. Sie soll aber auch ermöglichen, daß die beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder (insbesondere Polen, Tschechien und Ungarn) Mitglieder werden, ohne daß Rußland sich dem widersetzt. Sie muß vor allem vermeiden, daß Moskau sich isoliert und neuerlich eingekreist fühlt, was unweigerlich zu antiwestlichen Reaktionen führen würde. Und überdies soll die Nato weiterhin als Bindeglied zwischen den USA und Westeuropa dienen.
Die Bosnien-Intervention gilt als Test dafür, ob die westliche Allianz friedenserhaltende Operationen erfolgreich durchführen kann, insbesondere angesichts des offensichtlichen Scheiterns der UNO auf diesem Gebiet, das von einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und zahlreichen Staaten angeprangert wird – man denke nur an die jämmerliche Niederlage in Somalia. Die Gründe dafür sind vielfältig: Rivalitäten zwischen den Ländern, die Truppen in das Gebiet entsandt haben; die dramatisch unterfinanzierte UNO; das traditionelle Unvermögen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und diese durchzusetzen. So haben die in Bosnien involvierten Staaten ständig zwischen zwei unvereinbaren Zielsetzungen geschwankt: einerseits Schutz der Zivilbevölkerung, andererseits Sicherheit um jeden Preis für das Leben ihrer Soldaten. Die Folge war, daß, zur größten Schande dieser internationalen Organisation, vor den Augen der UNO-Soldaten Massenverbrechen stattfanden.1
Resultat dieses erbärmlichen Scheiterns war, daß man von den multilateralen Missionen zur Tradition des „Unilateralismus“ zurückkehrte, zur Intervention der Hegemonialstaaten. 1994 setzten die USA in Haiti Truppen ein, um die Rückkehr von Präsident Aristide in sein Amt zu erzwingen; sie handelten dabei anstelle der Organisation Amerikanischer Staaten und der UNO. 1995 übernahmen sie bei den bosnischen Friedensverhandlungen in Dayton die Rolle der UNO und der EU und haben damit faktisch das militärische Kommando im ehemaligen Jugoslawien.
Die internationale Gemeinschaft hat auch zugelassen, daß Rußland in Tschetschenien interveniert, so wie sie es 1994 Frankreich gestattete, in Ruanda einzugreifen („Operation Turquoise“). In dieser Situation und angesichts so vieler ungelöster Probleme war es gewissermaßen logisch, neue Erwartungen auf den gewaltigen militärischen Apparat der Nato zu richten.
Vor allem in den USA, wo die Führer der beiden großen Parteien sich über die Zukunft der Allianz uneinig sind, ist die neue Rolle nicht unumstritten. Aber auch in Europa demonstrieren die Regierungen Uneinigkeit, insbesonders gegenüber der Osterweiterung. Der geplante Beitritt von Ländern wie den baltischen Staaten, Polen, Tschechien und Ungarn sorgt für große Unruhe. Selbst die Integration neuer EU-Mitglieder wie Finnland und Österreich wirft große Problem auf. Über die Beitrittskriterien herrscht Konsens in der Allianz: Die Bewerber sollen über ein demokratisches System und über eine Marktwirtschaft verfügen, ihre Grenzen dem freien Handel öffnen, die finanziellen Kosten der Anpassung ihrer Truppen an die militärischen Normen der Nato tragen und sich verpflichten, ihre inneren Konflikte beziehungsweise jene mit den Nachbarn auf friedlichem Wege zu bereinigen.
Die Mehrzahl der beitrittswilligen mitteleuropäischen Staaten erfüllt diese Kriterien nicht. Am Brüsseler Sitz der Nato beobachtet man aufmerksam die Konflikte in Osteuropa und der früheren UdSSR. Man befürchtet, daß die Osterweiterung ebenso gefährlich wie teuer ist und daß sie am Ende die Beziehungen zu Rußland und die gegenwärtigen Nuklear-Abrüstungsverträge gefährden könnte.
Die westliche Allianz ist im übrigen mehr an einem Beitritt von Kandidaten wie den drei baltischen Staaten, der Ukraine und Polen interessiert; bei anderen, wie Rumänien, Albanien, sogar Rußland selbst, befürchtet man ein gewisses Risiko der Instabilität.2
Der Präsident der Vereinigten Staaten kann aufgrund der unterschiedlichen Positionen in der amerikanischen Öffentlichkeit, in den Expertenkreisen und der Administration keine klare Nato-Politik artikulieren. Die einen, etwa der ehemalige republikanische Außenminister Henry Kissinger, stimmen für einen Beitritt Rußlands im Rahmen eines Sonderabkommens, um das Land endgültig an den Westen zu binden.3 Andere, wie der berühmte Essayist Francis Fukuyama, sind der Meinung, daß man auf das „junge Blut“ Osteuropas setzen sollte.4
Wieder andere, wie Strobe Talbott, Berater von Bill Clinton, machen sich für die Integration der fortgeschrittenen osteuropäischen Staaten stark, was indirekt Rußland helfen könnte, da es zu einer Stabilisierung der gesamten Region beitragen würde. Deutschland teilt diese Einschätzung offiziell. Strobe Talbott empfiehlt ferner, daß die Nato Operationen außerhalb des Nato-Gebietes (out of area) „im Nahen Osten und anderswo“ übernimmt.5
Anerkannte Experten, die wie Paul Nitze zu den hardlinern der Reagan-Ära gehören, lehnen hingegen eine Integration aller mittel- und osteuropäischen Länder mit dem Argument ab, daß nach einer Osterweiterung die nukleare Strategie der Nato gewissermaßen vor der Haustür der ehemaligen UdSSR beginnen würde und daß dies zu einer Neuauflage des Kalten Krieges führen könnte.6 Die aktuellen Absichten Rußlands, den Vertrag über konventionelle Abrüstung (KSE) langsamer als vorgesehen zu erfüllen, scheinen diese Befürchtung zu bestätigen.
Schwierige Osterweiterung
EIN von zwei großen unabhängigen britischen Instituten – dem British American Security Information Council (Basic) und dem Center for European Security and Disarmament (CESD) – erstellter Bericht zeigt, daß jede Osterweiterung der Nato die Bereitschaft ihrer Mitglieder zur Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags schwächen würde.7
Was die Out-of-area-Einsätze der Nato betrifft, so meinen Experten wie Ted Galen Carpenter vom Cato Institute, daß es „letzten Endes nutzlos“ und obendrein „gefährlich“ sei, zu versuchen, die Allianz um jeden Preis am Leben zu erhalten, indem man ihr Aufgaben außerhalb ihres ursprünglichen Einsatzgebietes zuweist.8
In wessen Namen kann die Nato entscheiden, daß der radikale Islam der „neue totale Feind“ sei, wie dies Willy Claes, der damalige Generalsekretär der Organisation, im Februar 1995 verkündete, um es anschließend zu dementieren?9 Muß man mit größeren Auseinandersetzungen im Nahen Osten und im Mittelmeerraum rechnen? Die öffentliche Meinung in Amerika und Europa scheint darauf nicht eingestimmt. Es sei denn, es gelingt, wie im Falle des Golfkriegs, die wahren Ziele durch vereinfachende oder falsche Argumente zu verschleiern (Sicherstellung der Erdölversorgung, Verteidigung Israels, Freiheit der Luft- und Seewege, Vergeltungsmaßnahmen gegen terroristische Regimes und so weiter) und die weltweiten Fernsehnetze zur vorbereitenden Meinungsmanipulation einzusetzen.
Aus einer anderen Ecke der US-amerikanischen Öffentlichkeit und ihrer Repräsentanten im Kongreß wird Kritik laut, daß die USA zuviel Geld für die Nato ausgäben. Man sieht in Europa bereits einen Wirtschafts- und Handelskonkurrenten, der seine Probleme, insbesondere im Falle Bosniens, alleine lösen (und finanzieren) soll.
Die konservativen Parteifreunde von Newt Gingrich, dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, und einzelne Demokraten sehen in der Nato eine Institution, über die Washington weiterhin die Kontrolle behalten sollte, ohne seinen europäischen Bündnisgefährten Konzessionen zu machen. Andere würden im Rückzug der Nato einen historischen Fehler sehen, insbesondere da Japan jetzt im Wettrennen um die global leadership Zeichen von Schwäche erkennen läßt. Durch die Handelsrivalitäten zwischen den USA und Japan ist die Situation vertrackt, zumal sich Europa mit Tokio verbündet zu haben scheint.10
Der im vergangenen November zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterzeichnete Handelsvertrag hat Präsident Clinton ein nichtmilitärisches Instrument an die Hand gegeben, die US-amerikanische Hegemonie durch den Freihandel aufrechtzuerhalten. Tatsächlich ist dieser Vertrag, genau wie das Abkommmen von Dayton, Teil der Strategie des enlargement, die sich, nach Aussage von Clintons Sicherheitsberater Anthony Lake, auf die Sicherung eines harten Kerns marktwirtschaftlich und demokratisch verfaßter Länder bezieht. Sie umfaßt die Konsolidierung von Demokratie und Marktwirtschaft in den für Washington wichtigen Ländern des Südens ebenso wie die Förderung der Demokratie in feindlichen Ländern und die Verstärkung der humanitären Operationen und die Konfliktbegrenzung in den „Gebieten von besonderer Bedeutung“.
Der Militäreinsatz der Nato in Bosnien bereichert gegenwärtig den politischen Argumentationshaushalt des US-Präsidenten: Clinton kann in der Zeit bis zur Wahl im nächsten November als entschlossener Führer und Politiker von internationalem Format auftreten. Aber was wird geschehen, wenn sich der Frieden als zerbrechlich und instabil herausstellt; wenn es größere Verluste bei den US-Soldaten geben sollte; wenn das Somalia- Syndrom sich wiederholt und wenn die Medien anfangen, lautstark den Rückzug der Truppen aus der „bosnischen Klemme“ zu fordern?
Den Einsatz amerikanischer Truppen in Bosnien versuchten die Republikaner im Kongreß zu verhindern, aus gewohntem Isolationismus, aber auch, um einen diplomatischen Sieg Clintons zu vereiteln. Nachdem sich die nach dem Fall der Berliner Mauer abgegebenen Absichtserklärungen der Zwölf zur gemeinsamen Verteidigung in nichts aufgelöst haben, restituiert diese dritte Truppenentsendung nach Europa (nach jenen von 1917 und 1944) die traditionelle Rolle der USA innerhalb der Allianz und bestätigt die Amerikaner als erste Militärmacht in einer Welt nach dem Ende der Blöcke. Washington findet zu seiner alten Rolle des Helfers und Beschützers zurück – wie es sie während des Kalten Krieges spielte – und gewährt damit Europa Zusammenhalt und Stabilität. Viele Europäer sehen darin eine Erniedrigung; aber auch eine Entlastung.12
Vor diesem Hintergrund bestätigen zwei Ereignisse der jüngsten Zeit, die die angebliche Europäisierung der Nato zu belegen scheinen, in Wahrheit die Hegemonie der USA: zum einen die Maßnahmen des französischen Präsidenten Jacques Chirac zur besseren Integration Frankreichs in die militärischen Strukturen der Allianz; zum zweiten die Bestellung des früheren spanischen Außenministers Javier Solanas zum Generalsekretär der Nato.
Am 5. Dezember vergangenen Jahres hat Paris tatsächlich angekündigt, daß es dem Nato-Militärausschuß wieder beitreten werde13, den es 1966 verlassen hatte, als General de Gaulle beschloß, die Atomstreitkräfte der Force de frappe in Friedenszeiten nicht mehr dem Nato-Oberbefehl zu unterstellen. Die Regierung von Premierminister Alain Juppé versichert, daß sie der militärischen Struktur nur partiell wieder angehören werde, daß sie beispielsweise nicht an der Verteidigungsplanung und der Nuklearplanung teilnehmen werde, und daß sie sich aufgrund dieser Entscheidung an den Aktivitäten verschiedener militärischer Organisationen beteiligen, eng mit dem neuen Generalsekretär zusammenarbeiten und die europäische Säule der Nato verstärken könne. Im vergangenen Januar hat Paris jedoch angekündigt, daß es bereit sei, mit der Nato über seine Nuklearstrategie in Hinblick auf eine „konzertierte Abschreckung“ zu diskutieren.14
Spanien hält ebenfalls eine vorsichtige Distanz zur militärischen Integration in die Allianz: Madrid wie Paris bedienen sich eines proeuropäischen Diskurses, um eine Annäherung und Normalisierung ihrer Beziehungen zur Nato zu rechtfertigen. Die aktuellen Operationen in Bosnien bieten einen passenden Vorwand, diese Beziehungen zu überdenken: „Unsere Bemühung um die Verstärkung des europäischen Pfeilers macht eine Überprüfung der Strukturen der Allianz erforderlich“, erklärte der französische Außenminister Hervé de Charette.15
Die de Gaullesche Doktrin hatte es Frankreich erlaubt, Mitglied der Nato zu sein und zugleich seine nukleare Unabhängigkeit zu bewahren. Diese relative Isolation fand jedoch mit dem Ausbruch des Golfkriegs ein Ende. Der französische Präsident François Mitterrand akzeptierte damals die neue US-amerikanische Hegemonie und stellte sich vorbehaltlos auf die Seite Washingtons. Auch im bosnischen Konflikt förderte Paris indirekt die amerikanische Initiative von Dayton, indem es die kroatische Militäroffensive vom Sommer 1995 unterstützte. Paris und London hatten 1992 beschlossen, den Konflikt auf die Grenzen von Bosnien zu beschränken, und vermieden es, Druck auf die Europäische Union und die UNO auszuüben; so unterblieb eine größere Militäraktion, welche die Aggressionen der serbischen Milizen zu einem Zeitpunkt unterbunden hätte, als dies noch möglich war.
Im Elysee-Palast verfolgt man eine offensichtlich widersprüchliche Politik: man unterstützt die Hegemonie der Vereinigten Staaten und strebt zur gleichen Zeit die militärische Vormachtstellung in Westeuropa an, zum einen durch Weiterentwicklung der eigenen Atomwaffen (dank einer Serie von Atomversuchen im Pazifik), die zugleich dem künftigen gemeinsamen europäischen Verteidigungssystem zur Verfügung gestellt werden sollen, zum anderen durch den Plan, innerhalb von fünf Jahren ein Berufsheer aufzustellen, das 60000 Soldaten als Schnelle Eingreiftruppe außerhalb Frankreichs einzusetzen vermag.
Auf strategischer wie symbolischer Ebene strebt Frankreich damit die Wiedererlangung seiner tragenden Funktion in der Nato an und versteht sich als militärischer Hauptverbündeter der USA, der mit Washington als gleichberechtigter Partner verhandeln kann. Langfristig ist zu erwarten, daß die Europäische Union, dank der französischen Atomwaffen und des deutschen Wirtschaftspotentials, die USA nur mehr als einen Partner und nicht als „hegemoniale Schutzmacht“ begreifen wird.
Zu viele Spannungen zermürben die Nato und machen ihre Zukunft mehr als ungewiß.16 Zweifellos muß sie über eine neue Philosphie nachdenken und eine neue Form der Allianz erwägen. Es stellt sich die Frage, ob es angesichts der Wirtschaftskriege von heute nicht sinnvoller wäre, multilaterale Organisationen wie die UNO oder die KSZE zu stärken und sich um eine Politik der Verhütung bewaffneter Konflikte zu bemühen.
Es liegt bei den Politikern und den Bürgern, die tatsächlichen Sicherheitsbedürfnisse zu bestimmen und die Aufgaben der Nato entsprechend zu definieren, statt sich nach dem Ende des Kalten Krieges zu fragen, welchen neuen Krieg es nun zu inszenieren gilt, um die Existenz der Nato um jeden Preis zu rechtfertigen.
dt. Andrea Marenzeller
1 Mariano Aguirre, „El intervencionismo humanitario“, Politica exterior, Madrid, Bd. IX, Nr. 47, Oktober 1995.
2 Vgl. „Nato Expansion: the Criteria Conundrum“, Strategic Comments, London, Nr. 4, Mai 1995, International Institute of Strategic Studies.
3 Henry Kissinger, „Expand Nato now“, The Washington Post, 19. Dezember 1994.
4 Francis Fukuyama, „For the Atlantic Allies Today, a Fraying of the Sense of Moral Community“, International Herald Tribune, 6. Juni 1994.
5 Strobe Talbott, „Why Nato Should Grow“, The New York Review of Books, 10. August 1995.
6 Vgl. R. T. Davis, „Should Nato Grow. A Dissent“, The New York Review of Books, 21. September 1995.
7 „Study on Nato Enlargement: Destabilizing Europe“, BASIC Research Report, London, Nr. 2, 1995.
8 Ted Galen Carpenter, „Looking for Trouble: Nato's Out-of-Area Missions“, Mediterranean Quarterly, Bd. VI, Nr. 4, 1995.
9 Willy Claes, „Nato's Agenda for New European Order“, Financial Times, 20. Februar 1995.
10 Vgl. dazu: Stanley R. Sloan, „U.S. Perspectives on Nato's Future“, International Affairs, Bd. 71, Nr. 2, April 1995.
11 Anthony Lake, „Effective Engagement in a Changing World“, Rede vor dem Rat für Auslandsbeziehungen, New York, 12. Dezember 1993. Vgl. dazu Jacques Decornoy, „La chevauchée américaine pour la direction du monde“, Le Monde diplomatique, November 1993.
12 Joseph Fritchett, „Europe's Humiliation Over Bosnia, A Bit Matches Its Indifference“, International Herald Tribune, 22. September 1995.
13 Vgl. Paul-Marie de La Gorce, „Le retour honteux de la France dans l'Otan“, Le Monde diplomatique, Januar 1996.
14 Le Monde, 3. Dezember 1995.
15 Le Monde, 7. Dezember 1995.
16 Stanley R. Sloan, „Nato's Future: Beyond Collective Defense“, CRS Report for Congress, Congressional Research Service, Washington D.C., 15. September 1995.
* Koordinator des Centro de investigación para la paz, Madrid, Forscher am Transnational Institute, Amsterdam, und Autor von „Los Dias del futuro. La sociedad internacional en la era de la globalización“, Barcelona (Icaria) 1996.