Kleinkrämerei anstelle von Zukunftsvisionen
In den beiden letzten Jahrzehnten bestand der Aufbau Europas vor allem in der Stärkung der Institutionen und des finanzpolitischen Instrumentariums. Wird es nicht Zeit, sich von diesem Projekt zu verabschieden, das über den Tellerrand der Wirtschaftspolitik nicht mehr hinausschaut? Wird man von der EU-Regierungskonferenz, die gerade in Turin ihre Arbeit aufgenommen hat, neue soziale Ziel- setzungen erwarten können, Impulse für das Engagement der Bürger? ■ Von CLAUDE JULIEN
EUROPA hat keine Träume mehr. Die Diskussion dreht sich um Statistiken, Prozente, Gleichungen, Schaubilder, und um Schlagworte: „Verringerung des Defizits“, „Zinssenkung“, „Haushaltsdisziplin“, „Wachstumsanreize“1. Solche Formeln klingen, selbst dort, wo sie am Platz sind, recht leblos, und denen, die mit ihren alltäglichen Problemen genug beschäftigt sind, sagen sie so gut wie gar nichts. Die Hälfte der heutigen Wähler ist zu jung, um die Gründung der Europäischen Kommission bewußt miterlebt zu haben, ihr Bild von Europa ist bestimmt von den heutigen Debatten, deren Bedeutung ihnen oft verborgen bleibt – von der Vergangenheit kennen sie zuwenig, und die Zukunft ist höchst undurchsichtig. Europa vergißt seine schwierigen Anfänge und läßt sich von machtvollen wirtschaftlichen Strömungen zu ungewissen Ufern treiben. Die Experten analysieren die Entwicklung, ohne jedoch angeben zu können, wie man sie lenken müßte, um zu selbstgewählten Zielen zu gelangen. Große Anstrengungen wird es in jedem Fall kosten. So starrt alles auf die wenig zuverlässigen Instrumente, die der Steuerung dienen sollen, und dabei verliert man die Ziele aus den Augen: Europa ist vom Kurs abgekommen.
Dabei war die große Idee, die vor nunmehr fünfzig Jahren noch inmitten der Trümmer des verwüsteten Europa geboren wurde, weit anspruchsvoller als das „Manhattan-Projekt“ zur Dienstbarmachung der Atomenergie und kühner als das Apollo-Programm, das den Menschen zum Mond bringen sollte. Genau wie bei den Unternehmungen von Los Alamos und Cape Canaveral wurden enorme Mittel und bedeutende Fähigkeiten mobilisiert, aber das Einzigartige dieses Experiments bestand darin, daß die Versuchsanordnung einen ganzen Kontinent umfaßte und daß mit äußerst widerständigem Stoff gearbeitet wurde – mit Menschen.
Wünsche und Zweifel begleiteten das Unterfangen: Es nährte die Hoffnung auf Versöhnung, aber es stieß auch auf tiefsitzendes Mißtrauen. Die schmerzhaften Erinnerungen waren noch zu nah, und sie wurden wachgehalten, solange die unerläßliche Aufgabe nicht bewältigt war, die ehemaligen Nazis und ihre Kollaborateure dingfest zu machen. Dennoch zeigte sich auf beiden Seiten des Rheins eine Bereitschaft zum Dialog, und mit Klugheit und Großzügigkeit gelang es allmählich, die stärksten Vorbehalte abzubauen.
Der Plan schien kaum zu verwirklichen, bei so vielen unverheilten Wunden. Konnte man dem Bekenntnis der Deutschen zu Demokratie und Frieden trauen, oder diente es bloß dazu, erneutes Machtstreben zu verdecken? Nur zu verständlich, daß es zu erregten Auseinandersetzungen kam, als, kaum neun Jahre nach der Kapitulation des Deutschen Reichs, über eine partielle Wiederbewaffnung der Bundesrepublik diskutiert wurde.2 Viel später lebte dieses Mißtrauen noch einmal auf, als Deutschland im Alleingang, und unter Mißachtung eines gerade erst geschlossenen Abkommens, die Republik Kroatien anerkannte; auch weckt sein Eifer, Mitteleuropa zu einer deutschen Einflußzone auszubauen, einigen Argwohn.
Für Victor Hugo bestand Europa „im wesentlichen aus Frankreich und Deutschland. Die Allianz zwischen Frankreich und Deutschland, das ist die Gründung Europas. (...) Deutschland und Frankreich bilden das Zentrum der Zivilisation. (...) Damit die Welt im Gleichgewicht ist, muß es, als doppelten Schlußstein im Gewölbe des Kontinents, zwei starke Rheinstaaten geben.“
Mußte die Idee einer europäischen Union nicht ein Traum bleiben, nachdem die Menschen in Europa gerade erst die Lager, die Folterungen, die Erschießung von Geiseln und die Plünderungen erlebt hatten? Gewiß, aber es gab Männer und Frauen, die dieses Ziel hartnäckig verfolgten: Der Barbarei entronnen, wollten sie jene „Zivilisation“ in Europa bewahren und für eine „Welt im Gleichgewicht“ sorgen. Ihnen war es zu danken, daß der Traum täglich ein wenig mehr zur Wirklichkeit wurde. Auf bescheidenen Fundamenten ruhte das europäische Haus, und viel zu langsam wuchs es in die Höhe. Fünfzig Jahre ist es nun her, daß Winston Churchill in Zürich zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa aufgerufen hat. Fünfundvierzig Jahre sind vergangen, seit, auf Betreiben Robert Schumans, die erste Europäische Gemeinschaft, die Montanunion für Kohle und Stahl, entstand. Und im kommenden Jahr wird man den vierzigsten Jahrestag der Römischen Verträge feiern, die den Gemeinsamen Markt begründeten. Vier Jahrzehnte ...
Es scheint paradox und verweist auf eine beunruhigende Rückständigkeit im Denken, daß in einer Epoche der erstaunlichsten Neuerungen, des atemberaubenden technologischen Wandels und der tiefgreifenden Umwälzung in der Industrie das gemeinsame Europa bis zur Europäischen Akte (1986) und dem EU-Vertrag von Maastricht (1992) allein in der Landwirtschaftspolitik bestand, auf die man sich 1962 geeinigt hatte.3 Wieviel verlorene Zeit ...
DIE wenigen glänzenden Erfolge – Arianespace, Airbus Industries – machen erst recht schmerzhaft deutlich, was in so vielen anderen Sektoren hätte getan werden müssen, und nicht allein in der Elektronikindustrie. Europas mächtige Konkurrenten Japan und die USA können sich auf einen gewaltigen Binnenmarkt unter der Aufsicht einer Zentralregierung stützen, während die Zentrifugalkräfte der innereuropäischen Konkurrenz, bis hin zu den vom Wechselkursmechanismus diktierten Währungsanpassungen durch Abwertung, eine Vergeudung der Kräfte und Zersplitterung der Potentiale bewirken. Es zeugt von Ignoranz, daß im offiziellen Sprachgebrauch von der „Abtretung von Hoheitsrechten“ die Rede ist, um die allmähliche Machtübertragung an eine zunehmend Gestalt gewinnende politische Zentrale zu bezeichnen. Dieser Prozeß könnte statt dessen für jedes Land eine Erweiterung der eigenen Souveränität bedeuten – ganz im Sinne von Victor Hugos „Zivilisation“ und jenes „Gleichgewichts“, das die Welt so dringend braucht.
In viel zu kleinen Schritten ging es vorwärts, mal zögernd, mal sprunghaft, nie spannungsfrei. Auch wenn unaufhörlich daran gearbeitet wurde, ist doch das geeinte Europa bis heute eine Baustelle geblieben, die nur unzureichend gegen die widrigen Winde aus Ost und West geschützt ist. François Mitterrand hat davor gewarnt, daß Europa zum „Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen amerikanischen und japanischen Multis“ werden könnte. Aber der alte Kontinent konnte den Sirenengesängen des „Freihandels“ nicht widerstehen und ließ sich in die weltweite Deregulierung hineinziehen – während gleichzeitig die Kommission in Brüssel, offenbar blind für diesen Widerspruch, den Regierungen eine Vielzahl neuer interner Verordnungen zur Unterzeichnung vorlegte, in denen oft die absurdesten Details geregelt wurden. War das nicht die Geburtsstunde jenes „Molochs der Bürokratie“, den Kanzler Kohl vor vier Jahren so furchterregend fand? Auf der Baustelle Europa fehlt es nicht an Material und an geschickten Handwerkern, nur die Architekten scheint man entlassen zu haben. Viele Werkzeuge liegen bereit, andere müssen noch entwickelt oder verbessert werden, aber nun hat man die Pläne verlegt und weiß jeden Tag weniger, wie es weitergehen soll. Der Traum, den die Propheten und Volksvertreter der Nachkriegszeit beschworen hatten, war auf erbitterte Ablehnung bei den sogenannten „Realisten“ gestoßen, die dem Kult der Nationalstaatlichkeit verhaftet blieben. Dabei standen die „Träumer“ (Monet, Schuman, Adenauer, de Gasperi, Spaak und andere) durchaus mit beiden Beinen in der Wirklichkeit – in den Trümmern des Krieges –, und sie blickten weit voraus. Als Überlebende einer großen Tragödie, die zugleich eine Auseinandersetzung zwischen Kultur und Barbarei und ein weltweiter Konflikt gewesen war, dachten sie zweifellos an ein Europa der Märkte und Machtstrukturen, aber zugleich und vor allem an ein Europa der Zivilisation. Und sie dachten global.
Ihr Traum ist verflogen. Das Werk, zu dem sie den Grundstein gelegt hatten, wurde von ihren Nachfolgern fortgeführt: mit Kompetenz, Genauigkeit und Sorgfalt, aber auch pedantisch und engstirnig. Die Vision wird durch den Glauben an den liberalen Kapitalismus ersetzt. Es wurde Stein für Stein zugehauen, aufs Gerüst gebracht und auf den vorigen gesetzt, aber niemand hatte mehr den Blick für das Ganze, für das gewaltige Gebäude, das da entstehen sollte. Und auch der Gedanke der Zivilisation war verblaßt: Nach dreißig fetten Jahren des Wirtschaftswachstums hielt man alles für machbar, es gab nichts mehr, wonach zu streben es sich lohnte. Dann folgten zwanzig „Krisenjahre“, und man kam zu der Überzeugung, daß gar nichts mehr zu machen sei: Jedes der Völker, die es zu einen galt, schlug sich mit sozialen, kulturellen und den alltäglichen Problemen herum, für die Europa keine Hilfen, geschweige denn Lösungen bot. Und das gilt erst recht für die blutigen Auseinandersetzungen, die, von Sarajevo bis Burundi und von Grosny bis Sri Lanka, die Welt erschüttern. Global denkt niemand mehr.
Die Bürger machen sich ihr eigenes Bild: Sie sehen ein Europa, in dem ganze Industriezweige zusammenbrechen, die als stabil gegolten haben, und in dem die Arbeitslosigkeit zur bedeutendsten Wachstumsbranche wurde. Man hält ihnen entgegen, sie wüßten ihr Glück nicht zu schätzen: Der gemeinsame Markt belebe die nationale Produktion und trage zum Wohlstand bei; mehr als 70 Prozent des Exports, welcher allein Arbeitsplätze schaffe, vollziehe sich zwischen den Ländern der Gemeinschaft. Dennoch: Auf Europa setzen die Menschen keine Hoffnung mehr.
Manche Funktionäre sind offen und konziliant genug, das zuzugeben. Es sei aber nur die Folge eines Kommunikationsproblems, erklären sie und zeigen sich verständnisvoll: Das europäische Haus soll nun einen sozialen „Sockel“ oder „Anbau“ erhalten. Sie äußern sogar Bedauern, daß sie keine bessere Überzeugungsarbeit geleistet haben. Doch wofür hätten sie werben können? Das Europa, von dem sie seit Jahren reden, ist in einem schwerverständlichen Vertragswerk vage umrissen, und in der Praxis geht es um Prozentzahlen (der Inflation, des Haushaltsdefizits, der Verschuldung), die irgendwann einmal für die Einführung einer gemeinsamen Währung ausschlaggebend sein sollen. Die Rede ist auch von der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, über deren Leitlinien man spekulieren darf, sowie von der Einsetzung eines Präsidenten oder hohen Amtsträgers, um dessen Ernennung es schon deshalb Auseinandersetzungen geben wird, weil seine Funktion unklar bleibt. Außerdem spricht man von einer Reform der bestehenden Strukturen, die für mehr Effizienz und Demokratie sorgen und die Aufnahme der neuen Mitglieder erleichtern soll, die bereits Schlange stehen ...
Eurowährung, Diplomatie, Verteidigungsfähigkeit, verbesserte Strukturen – alles schön und gut, aber zu welchem Ziel? Welche Art von Gesellschaft wird angestrebt, und wie sieht ihr Wirtschaftssystem aus? Wo sind die sozialen und kulturellen Zukunftspläne, was kennzeichnet die künftige Zivilisation, und wie sollen ihre Beziehungen zu den anderen großen Gemeinschaften beschaffen sein, in die sich die Menschheit gliedert?
Und schließlich: An welcher Form von Globalisierung soll Europa teilhaben? An jenem weltweiten Spiel, dessen Regeln allein von den Führungsstäben der multinationalen Konzerne gesetzt werden, von den Finanzmanagern, die mit Kapitalmengen jonglieren, die den Wert der erzeugten Güter um das Hundertfache übersteigen, von den großen Bossen, die sicher sein können, daß ihre Aktienkurse in der Wall Street jedesmal zum Höhenflug ansetzen, sobald sie ein paar tausend Arbeitskräfte entlassen?
Die entscheidende Frage, die über allem anderen steht und die von manchen nicht gern gehört wird, läßt sich in den Worten des amerikanischen Arbeitsministers Robert B. Reich stellen: „Weshalb sollte eine (demokratische) Gesellschaft Personen, die nicht gewählt sind, eine derartige Macht übertragen?“4
Die skeptische Haltung der Bürger zu diesen Fragen, und zweifellos zu vielen anderen mehr, ist nicht durch ein „Kommunikationsproblem“ entstanden – eher schon durch das völlige Fehlen von Kommunikation. In den Diskussionen, die oft wirr sind und im Expertenjargon geführt werden, dreht sich alles um das monetäre, institutionelle, politische und strategische Instrumentarium, dessen Europa angeblich bedarf. Nichts weist jedoch darauf hin, wozu diese Werkzeuge dienen sollen, welche Form aus dem noch kaum behauenen Block entstehen soll und wieviel es noch zu meißeln gibt. Niemand äußert sich dazu, vielleicht, weil es niemand zu sagen weiß. Aber wie will man dann die Bürger zur Mitwirkung bewegen? Ihnen ist das Werkzeug nicht so wichtig, sie interessieren sich eher für die Form, die der Bildhauer schafft und die er vor sich sehen muß, um ans Werk zu gehen. Aber dennoch ...
Dennoch verfolgt die übrige Welt, mit Sorge oder Bewunderung, den Fortgang des europäischen Projekts sehr genau: „Wir haben zwei große Fehler gemacht: unser Eingreifen im Vietnamkrieg und die Entscheidung, dem Kommunismus durch die Unterstützung der europäischen Einigung zu begegnen.“ Diese Feststellung eines engen Beraters von Präsident Nixon (geäußert im privaten Kreis, Anfang der siebziger Jahre) bringt mit erfreulicher Klarheit zum Ausdruck, was viele noch immer nicht gerne hören. Zwanzig Jahre nach der Niederlage hat der frühere Chef des Pentagon, Robert S. McNamara, die Fehler der Vietnampolitik eingestanden.5 Washington würde jedoch nie so weit gehen, die US-amerikanische Europapolitik offiziell und öffentlich als Fehler zu betrachten. Im großen und ganzen haben die europäischen Länder sich zwar als loyale Verbündete im Rahmen der Nato bewährt, aber ihre Union, so unvollkommen sie noch immer sein mag, hat sie aus Sicht der Vereinigten Staaten zu einem bedenklich starken Konkurrenten auf den Handelsmärkten gemacht.6
Dieser Gegensatz verstärkte sich noch, nachdem die Sowjetunion untergegangen war: Seit Europa als Verbündeter an Bedeutung verloren hat, wird es um so deutlicher als Konkurrent gesehen. Das Drama im ehemaligen Jugoslawien bot den USA die Gelegenheit, mit einer gewaltigen Medienkampagne das Ansehen der Allianz etwas aufzupolieren. Die Botschaft war schlicht: Allein haben es die Europäer nicht geschafft, die Kämpfe zu beenden, erst das Eingreifen der USA führte zum Erfolg. Ruhm dem mächtigen Amerika! Aus europäischer Sicht stellt sich der Gang der Ereignisse etwas anders dar: Vier Jahre lang ließ man die Europäer vor Ort alleine operieren, im Namen einer UNO-Resolution, für die auch die USA gestimmt hatten. Washington bot keinerlei Hilfe an – eine Parallele zum Ersten Weltkrieg, als es bis 1917, und zum Zweiten Weltkrieg, als es bis 1941 (Pearl Harbor) dauerte, bevor die Vereinigten Staaten eingriffen. Aber die schwächeren Verbündeten müssen dankbar sein, wenn die USA ihr Gewicht endlich doch in die Waagschale werfen: Das gilt 1995 wie 1941 und 1917.
Die Geschichte hat es immer wieder gezeigt: Zwischen Völkern kann es Wertschätzung und Gefühle der Freundschaft geben. Staaten aber haben keine Freunde, sie haben Interessen. Demokratische Staaten machen da keine Ausnahme, auch wenn sie glauben, unablässig beteuern zu müssen, daß es Freundschaft sei, was sie verbindet. Der entscheidende Grund für den Zusammenschluß ist und bleibt die Wahrung und Förderung der eigenen nationalen Interessen, und das führt nicht unbedingt zu einer solidarischen Haltung.
So handelten auch die USA im nationalen Interesse, als sie, im August 1971, eine Sondersteuer von 10 Prozent auf alle Einfuhren erhoben und den Dollar zur nichtkonvertierbaren Währung erklärten – ohne jede Vorwarnung und ohne sich um den Affront gegen die Verbündeten zu scheren. Man hatte eben festgestellt, daß sich das Handelsdefizit vergrößerte und die Goldreserven in Fort Knox dahinschmolzen. Gegen den „heiligen Egoismus“ der Nation haben die ältesten und tiefsten Freundschaften sowenig Bestand wie die entschlossensten Bekenntnisse zum Freihandelsprinzip.
Selbst in den Zeiten äußerst gespannter Ost-West-Beziehungen hatte das gemeinsame Ziel der Verteidigung der Demokratie nie absoluten Vorrang vor den nationalen Wirtschaftsinteressen. Aus guten Gründen gaben die Vereinigten Staaten nicht nach in ihrem Bemühen, die europäischen Verbündeten zur Übernahme eines immer gewichtigeren Anteils an den gemeinsamen „Verteidigungslasten“ zu drängen (burden sharing).
Zugleich wurden aber bei militärischen Zusammenkünften niemals auch nur ansatzweise ökonomische Forderungen erwähnt. Solche Vorstöße wären als unschicklich empfunden worden, und überdies waren sie gar nicht notwendig: Die europäischen Regierungen hatten genug andere Gelegenheiten, zu begreifen, daß es keine saubere Trennung zwischen der (stets harmonischen) militärischen Kooperation und den (meist ziemlich ruppigen) Wirtschaftsverhandlungen geben konnte. Der US-amerikanische Kongreß drohte unverhohlen mit der Reduzierung der Truppenstärke in Europa, und mit diesem Damoklesschwert über den Köpfen ließ sich die Gemeinschaft zu einer Öffnung der Märkte für amerikanische Produkte bewegen, die weiter ging, als ihr lieb war. Mit dem Untergang der UdSSR entfiel dann auch der Grund für die lange gewahrte Diskretion: Während des Golfkriegs hielt Washington ganz öffentlich die Hand auf – nicht nur in Riad, sondern auch in Bonn und Tokio. Der harsche Ton in den Gatt-Verhandlungen – worüber die Medien ausführlich berichtet haben – hat alle Zweifel über die wirklichen Prioritäten beseitigt.
Es war daher keine Überraschung, als Außenminister Warren Christopher im vergangenen Jahr erklärte, die USA seien entschlossen, „bei den außenpolitischen Zielsetzungen die Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund zu stellen“7. Diese Position vertrat auch Richard Holbrooke, der US-amerikanische Unterhändler für das ehemalige Jugoslawien, wobei er in falscher Betroffenheit auf das „offenkundige Paradox“ hinwies, daß „zwischen den Partnern einer strategischen und politischen Allianz eine gnadenlose wirtschaftliche Konkurrenz herrscht“8.
Bereits vor dreißig Jahren hat Michel Debré, gestützt auf seine Erfahrungen in Matignon, im Wirtschafts- und Finanzministerium und später im Quai d'Orsay, diese „Konkurrenz“ als einen regelrechten „Wirtschaftskrieg“ bezeichnet. Seither hat der Konflikt an Schärfe gewonnen, wozu auch die Deregulierungen der achtziger Jahre beigetragen haben. Geht es dabei wirklich nur um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung? Was ist mit den sozialen, kulturellen und menschlichen Folgen? Die Hohenpriester des Freihandels betonen, daß die Folgen zwangsläufig positiv seien – und zwar für alle, ganz gleich wie hoch das Lohnniveau und die Kosten der Sozialversicherung seien. Letztere sind übrigens in Europa höher als in den Vereinigten Staaten, und in manchen Ländern sind sie gänzlich unbekannt. Unlauterer Wettbewerb? Sozialdumping? Aber nein, tönt es aus Washington: Macht es doch wie wir, unterzieht euren kostspieligen Wohlfahrtsstaat einer radikalen Abmagerungskur, dann werdet ihr an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen und in unserer dynamischen Welt Erfolg haben, deren Motor der Freihandel ist; er bringt Fortschritt, Freiheit, Demokratie und Zivilisation.
Zum Ruhm des Freihandels sind schon die seltsamsten Argumente ins Feld geführt worden. Kommt darin vielleicht ein Glauben zum Ausdruck, der in der Geschichte wurzelt? Seit Jahren herrscht zwischen Festland-China und Taiwan ein gespanntes Verhältnis, die politischen Signale, die Präsident Clinton im Verlauf des letzten Jahres nach Peking ausgesandt hat, waren höchst widersprüchlich9, und in dieser Situation hatten die USA nichts Besseres zu tun, als zwei Flugzeugträger in die Straße von Formosa zu schicken – man kann gar nicht umhin, sich an die sendungsbewußte Haltung zu erinnern, die ein anderer amerikanischer Präsident, vor 170 Jahren, vertreten hat: „Die moralische Verpflichtung, den Handelsverkehr zwischen den Nationen in Gang zu bringen, gründet sich vollständig und ausschließlich auf das christliche Gebot, unseren Nächsten zu lieben wie uns selbst. Da aber China keine christliche Nation ist, fühlen sich seine Bewohner an dieses christliche Gebot nicht gebunden. (...) Es wird Zeit, dieser ungeheuerlichen Verletzung der natürlichen Rechte des Menschen und des obersten Prinzips im Recht der Nationen ein Ende zu setzen.“10
In den modernen, weitgehend säkularisierten Gesellschaften hält man sich mit so ungeschminkt religiösen Argumenten zur Rechtfertigung des Freihandels-“Dogmas“ zurück. In seiner Ansprache zum Amtsantritt am 20. Januar 1953 erklärte Präsident Dwight D. Eisenhower daher ganz schlicht: „Wir wissen, daß uns mit allen freien Völkern nicht nur eine hehre Überzeugung verbindet, sondern auch der einfache Wunsch, Zugang zu den Märkten der Welt zu gewinnen“, um Export und Import zu betreiben. Zehn Jahre später berief sich Lyndon B. Johnson allerdings wieder auf den Glauben: „Wir, die wir den freien Menschen dienen, wir dürfen niemals zulassen, daß die Macht, über die wir verfügen, uns von Gott entfernt, der in unseren Herzen wohnt.“ Mindestens ebensosehr wie auf dem göttlichen Willen beruht die Macht der Vereinigten Staaten auf ihrer wirtschaftlichen Stärke, und diese widerum „dient den freien Menschen.“
Notwendige Währungsunion
FREIE Menschen ... Anfang Dezember des vergangenen Jahres, als eine breite soziale Bewegung ganz Frankreich lahmlegte, beendeten die 8700 Arbeiter eines Werks von Caterpillar in Peoria (Illinois) den längsten Streik dieses Jahrzehnts. Siebzehn Monate hatte er gedauert. In den Vereinigten Staaten ist der durchschnittliche Arbeitslohn seit zwanzig Jahren nicht gestiegen, die niedrigsten Löhne sinken sogar. Aber die Streikenden hatten keinen Erfolg – „freiwillig“ nahmen sie die Arbeit wieder auf.
Zur gleichen Zeit (seit Oktober 1995) waren in den Boeing-Werken in Seattle (Washington) 32500 Arbeiter im Ausstand – auch sie konnten sich nicht durchsetzen. In dieser Fabrik beträgt der Stundenlohn eines hochqualifizierten Arbeiters 17 Dollar, Boeing läßt aber auch Ersatzteile in Polen (Stundenlohn fünf Dollar) und Mexiko (Stundenlohn ein Dollar) produzieren. Das ist noch nicht alles: In der chinesischen Stadt Xian läßt Boeing in einer militärischen Produktionsstätte arbeiten – dort werden 50 Dollar im Monat gezahlt. „Ist das die Vorstellung, die Boeing vom Freihandel hat?“ fragte ein US- amerikanischer Gewerkschaftsvertreter. Zwei Vertreter von McDonnell-Douglas haben in Peking eine Art Antwort gegeben: „Unsere Aufgabe besteht darin, für unsere Aktionäre Profit zu erwirtschaften. Wenn wir zu diesem Zweck Arbeitsplätze und Technologien in andere Länder verlegen müssen, werden wir nicht zögern“, und: „Wir setzen uns für den Technologie- Transfer nach China ein.“11
Die Verlagerung der Produktion an neue Standorte, die durch ihre Billiglöhne Vorteile bieten, folgt einer einfachen kapitalistischen Logik. Die Sache kostet aber auch etwas. Für einen Arbeitgeber ist es ja sehr schmerzlich, wenn er Mitarbeiter entlassen muß. Dafür steht ihm eine Entschädigung zu, und die Aktionärsversammlung, die seine Dienste zu schätzen weiß, läßt sich nicht lange bitten: Der Präsident von McDonnell-Douglas bezieht 960000 Mark im Jahr für seine Leistung (17000 Entlassungen), der Präsident von Boeing (28000 Entlassungen im Jahr 1993) erhält 2,6 Millionen Mark.12 So wollen es die Gesetze des Marktes ...
Und der Markt funktioniert viel einfacher, als man denkt. Im März schien die Mehrzahl der Wirtschaftskommentatoren in der französischen Presse ein Phänomen entdeckt zu haben, das sich seit Jahren regelmäßig zeigt: eine vermeintliche „Paradoxie“ in den Kursschwankungen der Wall Street, die darin besteht, daß der Index jedesmal absackt, wenn es, wie im Februar, eine gute Nachricht gibt: 700000 neue Arbeitsplätze waren geschaffen worden, weit mehr als erwartet. Aber der Dow Jones Index verlor 171 Punkte. „Nie und nimmer können bei dieser Wirtschaftslage so viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Zahlen sind nicht plausibel.“ Soweit der Kommentar des führenden Wirtschaftsexperten von Merrill Lynch.13
Die europäischen Regierungen sind auf diesem riskanten Weg schon eine ganze Weile unterwegs; die Frage ist, wie weit sie die einzig dem Freihandel unterworfene „Globalisierung“ noch mitmachen wollen. Sie stecken bereits in der Zwickmühle: Einerseits halten sie sich, um den „Markt“ nicht zu verstimmen, haushalts- und finanzpolitisch streng an die Regeln. Daraus folgt jedoch, wenn auch bislang nicht so drastisch wie in den USA, eine unvertretbare soziale Kluft in der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Andererseits geben sie sich große Mühe, soziale Unruhen von der Art zu vermeiden, wie sie in Frankreich im vergangenen Dezember auftraten. Aus dem Mitarbeiterstab des deutschen Bundeskanzlers war wiederholt zu vernehmen, daß Kohl eine solche Entwicklung in Deutschland auf keinen Fall erleben möchte. Der französische Finanzminister Jean Arthuis hatte bereits den Mut, zu erklären, man müsse „die Globalisierung in den Griff bekommen“, um weitere soziale Unruhen zu verhindern.14 Aber wie?
André Fontaine hat zum Abschluß einer sehr einleuchtenden Argumentation den folgenden Kurs vorgeschlagen: „In Amerika ist an eine Neuverteilung [des Reichtums] derzeit nicht im mindesten zu denken ... Warum begreifen die europäischen Regierungen nicht, daß es einzig und allein von ihnen abhängt, sich gegenüber den USA als ebenbürtiger Partner zu formieren, der seine Interessen aller Art offen und wirkungsvoll verteidigen kann?“15
Ein solches Europa, dessen Selbstbewußtsein seinen Ausdruck in einer einheitlichen Währung, einer konzertierten Wirtschaftspolitik, einer gemeinsamen Außenpolitik und einer stimmigen handelspolitischen Strategie finden müßte, bliebe ohne Frage auch in Zukunft ein Bündnispartner, aber zugleich ein weit mächtigerer Konkurrent als bisher. Mit vereinten Kräften wäre Europa auch in der Lage, jener Form der ökonomischen Entwicklung entgegenzutreten, die seinen historisch gewachsenen Bedingungen nicht entspricht und überdies eine eigene Vision der Welt von morgen nicht zur Entfaltung kommen läßt. Um in dieser Weise als selbstbewußter Partner aufzutreten, braucht Europa allerdings unbedingt den Rückhalt in der Öffentlichkeit seiner Länder: Die Bürger müssen sich für dieses Gesellschaftsprojekt einsetzen. Und dieses Engagement läßt sich nun einmal nicht durch Debatten wecken, die sich immer nur um Verfahrensfragen drehen, so wichtig es auch sein mag, über Konvergenzkriterien, die Wahrung des Kräftegleichgewichts und die Strukturreform der Europäischen Gemeinschaft zu diskutieren.
Man wird die Menschen für das europäische Vorhaben nur gewinnen können, wenn man ihnen die mit ihm verbundenen Hoffnungen und Ziele begreiflich macht – dann läßt sich auch begründen, welche Mittel dazu nötig sind. Und zu diesen Mitteln gehört unter anderem auch die gemeinsame Währung. Die Vereinigten Staaten, denen es natürlich nicht gelegen käme, wenn einer ihrer Verbündeten sich zum ernsthaften Konkurrenten entwickelte, haben nichts unversucht gelassen, um den Plan einer europäischen Währung zu hintertreiben. „Die Währungsunion kann noch warten“, heißt es zum Beispiel in einem Leitartikel der New York Times.16 „Das vereinte Europa braucht keine einheitliche Währung“, lautet die Schlagzeile der Los Angeles Times.17 Und der Chef von Lazard Frères in New York erklärt in einem Interview: „Man sollte vor allem nicht so tun, als sei es eine Katastrophe, wenn sich die Einführung der gemeinsamen Währung eventuell noch zwei Jahre verzögert.“18 Auch der Londoner Economist kommt gleich zur Sache. In einem Kommentar zu den Bemühungen, Gegner und Befürworter der gemeinsamen Währung durch einen vagen europäischen Beschäftigungsplan zu versöhnen, heißt es: „Das ist gefährliches Terrain.“19 Gefährlich für wen? Lawrence Summers, Unterstaatssekretär im US-amerikanischen Finanzministerium, hat sich durch seine Kommentare zum europäischen Plan der Währungsunion bereits den Vorwurf unzulässiger Einmischung eingehandelt. Wohl wissend, daß eine allzu rasche Erweiterung der Union die Einführung der gemeinsamen Währung erschweren, wenn nicht verhindern könnte, glaubt er sich mit besonderem diplomatischen Geschick zu verteidigen, indem er den scheinheiligen Ratschlag gibt: „Die Erweiterung der Europäischen Union ist ebenso wichtig wie ihre Vertiefung.“ 20
Ohne viel Umschweife äußert sich ein Wirtschaftskommentator in der International Herald Tribune: „Geleitet von einer ideologischen Parteinahme für Profit und Handelsfreiheit, die nicht im geringsten durch soziale Verantwortung getrübt ist, betrachtet der gnadenlose anglo-amerikanische Kapitalismus die Währungsunion jedenfalls mit größerer Skepsis als die Kontinentaleuropäer.“ Dies „zum Teil, weil die Angelsachsen mit der Zukunftsvision nicht so viel anfangen können, die mit dem Projekt verbunden ist, und zum anderen, weil sie auf keinen Fall erleben möchten, daß es Wirklichkeit wird.“21 Gewiß ein weiterer Grund, die Währungsunion zum Erfolg zu führen.
Um so mehr, als Europa bereits einige Angriffe auszuhalten hatte. Edouard Balladur hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich die Finanzkrise von 1993 „auf ein Interesse zurückführen läßt, das europäische Währungssystem zu schwächen“22. Weitere Versuche dieser Art sind abzusehen, aber zweifellos wird die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der französischen Zentralbank die Gefahren in Grenzen halten. Um zu überleben, muß die Europäische Union allerdings weitere Anstrengungen unternehmen: Sie muß ihr gesamtes (monetäres, wirtschaftliches, soziales, kulturelles) Instrumentarium rasch anpassen, ohne das die großen Pläne nicht zu realisieren sind. Aber es ist vor allem die Vision, die den Bürgern deutlich gemacht werden muß: Nur wenn darüber Debatten geführt werden, kann man die Menschen gewinnen – andernfalls sind all die schönen Instrumente nichts wert.
Als ein gemeinsamer Markt hat sich Europa bereits etabliert; auch das war nicht leicht, aber es ist gelungen. Ausgehend von dieser soliden, wenn auch nicht ausreichenden Grundlage muß es sich nun entscheiden, welchen Weg es in Zukunft einschlagen will:
– Europa könnte den scheinbar bequemen Weg gehen, den das Belcanto des Freihandels in den höchsten Tönen anpreist – mit der Folge, daß zuletzt der europäische Markt selbst auseinanderbrechen und der Dollar zur gemeinsamen Währung erhoben würde. Von den sozialen Sicherungssystemen bliebe am Ende nichts übrig, und an die Stelle einer Demokratie, die sich auf staatsbürgerliches Bewußtsein gründet, träte jene market democracy nach amerikanischem Muster, in der die Betonung auf dem ersten der beiden Begriffe liegt.
– Europa könnte sich aber auch jener Herausforderung stellen, die allein der Mühe wert wäre: den gemeinsamen Markt, der bereits besteht und sich bewährt hat, zu erhalten und zu festigen, um dann den nächsten Schritt zu tun. Europa könnte einen neuen Abschnitt der langen, ununterbrochenen Geschichte unserer Zivilisation einleiten, getragen von dem Anspruch, daß die Ökonomie nicht nur denen zum Nutzen ist, die sie bestimmen, sondern allen, die hier und andernorts eine Gesellschaft anstreben, in der die Menschen, ihre Kultur, ihre Beziehungen untereinander, ihre Gesundheit und ihre Freude am Leben nicht wie Waren gehandelt werden.
dt. Edgar Peinelt
1 Auszüge aus der gemeinsamen Erklärung des EU-Gipfels von Cannes, 26. und 27. Juni 1995.
2 Das französische Parlament verweigerte 1954 dem Abkommen über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft die Zustimmung.
3 Siehe Claude Julien, „Ci-git une Europe désuète, Le Monde diplomatique, Juni 1984.
4 Robert B. Reich (US-Arbeitsminister), „How to Encourage Corporations to Behave“, International Herald Tribune, 5. Januar 1996.
5 Robert S. McNamara, „In Retrospect: The Tragedy and Lessons of Vietnam“, New York (Times Books) 1995.
6 Siehe Claude Julien, „Démocraties: solidaires et rivales“, Le Monde diplomatique, Juni 1986.
7 Newsweek, 6. März 1995.
8 Interview in L'Express, 22. Februar 1996.
9 Die jüngste Krise ist, auch wenn es immer wieder so dargestellt wird, nicht allein auf die Wahlen in Taiwan zurückzuführen. Siehe Claude Julien, „Von der Geopolitik zur Geoökonomie“, Le Monde diplomatique, September 1995.
10 John Quincy Adams, Präsident der Vereinigten Staaten von 1825 bis 1829.
11 Zitiert bei Richard Reeves, International Herald Tribune, 7. Dezember 1995.
12 Newsweek, 26. Februar 1996.
13 Time, 18. März 1996. Zur Erinnerung: Le Monde diplomatique hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Arbeitslosenquote in den USA nicht bei den 5,6 bis 5,8 Prozent liegt, die in offiziellen Angaben und in den Medien immer wieder genannt werden. Das US-Arbeitsministerium selbst geht von rund 12 Prozent aus – das entspricht in etwa dem europäischen Durchschnitt.
14 Jean Arthuis, Le Point, 18. Januar 1996.
15 André Fontaine, „Faire face à la mondialisation“, Le Monde, 21.Februar 1996. Siehe auch vom selben Autor: „Plus d'Europe, moins d'Amérique“, Le Monde, 17./18. März 1996.
16 Abgedruckt in der International Herald Tribune, 11. Dezember 1995.
17 Ebd.
18 Interview im Figaro, 6. Februar 1996.
19 Unter dem Titel „L'Union européene en désarroi“ abgedruckt in der International Herald Tribune, 27. Februar 1996.
20 International Herald Tribune, 3./4. Februar 1996.
21 International Herald Tribune, 16. Januar 1996.
22 Interview in France 2 am 2. August 1993, zitiert in Le Monde, 14. August 1993.
Ehemaliger Herausgeber von Le Monde diplomatique, Präsident der Ligue d'enseignement et de l'éducation permanente.
