Für eine Umwelt- und Sozialklausel
AUF Initiative von zwei Schweizer Organisationen, „Erklärung von Bern“ und „Brot für alle“, wurde eine Umfrage bei NGOs und Gewerkschaften aus dem Norden und dem Süden zum Thema der Sozialklausel durchgeführt.1 Ein solcher Vorschlag hatte 1994 bei den letzten Gatt-Verhandlungen heftige Kontroversen ausgelöst, da die Regierungen und die NGOs des Südens darin eine verschleierte Form des Protektionismus sahen. Im Gewand humanitärer Absichten wolle man die Dritte Welt ihrer komparativen Vorteile, vor allem bei den Löhnen, berauben.
Im Gegensatz zu den weniger eindeutigen Ergebnissen der vorher von Deutschen und Briten durchgeführten Untersuchungen zeigen die Resultate dieser Umfrage, daß fast alle befragten Organisationen sich für eine Sozialklausel einsetzen: Sie kann mithelfen, dem Handel eine moralische Dimension zu geben, und das Gewicht der Arbeitnehmer im Süden erhöhen (Kampf gegen Ausbeutung, Respektierung von Gewerkschaftsrechten, Ermutigung, die Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation, IAO, anzuwenden). Darüber hinaus erscheint es notwendig, die Sozialklausel mit einer Umweltklausel zu verbinden, da die beiden Prinzipien als untrennbar angesehen werden.
DIE Sozialklausel müßte auf multilateraler, bilateraler, regionaler und privater Ebene angewendet werden, über ihre Formulierung müßten sich IAO und Welthandelsorganisation (WTO) einig werden, die dieses Projekt nicht alleine beherrschen darf. Desgleichen sind Sanktionen für den Fall festzulegen, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht respektiert werden. Dazu gehören auch die Bedingungen, unter denen Entwicklungshilfe gewährt wird. Die vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen variieren beträchtlich, je nachdem, wo die befragten Organisationen tätig sind: Die diesbezüglichen Sorgen sind zum Beispiel auf den Philippinen, in Kamerun oder in Brasilien nicht die gleichen. Eine Gemeinsamkeit gibt es jedoch: Unter den Maßnahmen steht die Entwicklungshilfe an letzter Stelle. Vor ihr stehen der Schuldenerlaß, der Technologietransfer, die Verwendung von Auszeichnungsetiketten für soziales Wirtschaften und die Unterstützung von Basisbewegungen. Gefordert wird ebenfalls, daß sowohl im Norden als auch im Süden NGOs und Gewerkschaften an der Ausarbeitung und an der Umsetzung der Sozialklausel unmittelbar beteiligt werden.
Diese bedeutsame Untersuchung beweist, daß es im Süden eine „Basis“ gibt, die es ablehnt, daß im Namen des Wettbewerbs und der Öffnung um jeden Preis eine Allianz aus lokalen Regierungen, internationalen Finanzinstitutionen und weltweit operierenden Konzernen das Vorgehen diktiert und sich dabei nicht im geringsten um die Einhaltung der Menschenrechte kümmert. Implizit werden damit diejenigen im Norden desavouiert, die sich des Dogmas der Deregulierung bedienen, um im Namen der „notwendigen Anpassung“ und der sakrosankten „Flexibilität“ soziale Besitzstände zu beseitigen.
J. D.
1 Die Liste der befragten Organisationen und die Ergebnisse der Umfrage sind in der Zeitschrift Repères (Nr. 3, 1996) veröffentlicht worden, die von Brot für alle/Pain pour le Prochain (3, ch. de Boissy, CH-1004 Lausanne, Tel. 021-6163077) und von Erklärung von Bern/Déclaration de Berne (C.P. 112, 11, ch. de Boston, CH-1000 Lausanne 9, Tel. 021-6245417 vertrieben wird. (Deutschsprachige Kurzfassung in: „Jahrbuch Schweiz–Dritte Welt“, IUED, Genf 1996. Die Dokumente sind auch erhältlich bei: Erklärung von Bern, Postfach, CH-8031 Zürich, Tel. 01-2716434.) Eine „Erklärung zur Sozialklausel“ ist 1995 vor allem durch die Schweizer Organisationen für gerechten Handel (Stiftung Max Havelaar, Magasins du monde [association romande] O.S. 3) verabschiedet worden.
